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Ziele seien kaum zu erreichen

BW-Wirtschaft wehrt sich gegen Ziele beim Klimaschutzgesetz

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Baden-Württemberg hat ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Die Wirtschaft fürchtet um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem fühlt sie sich mit der Umsetzung alleingelassen.

Wirtschaftsvertreter in Baden-Württemberg machen Front gegen die von der grün-schwarzen Landesregierung beschlossenen Klimaziele. Zwar sind sie trotz der Energiekrise grundsätzlich für Klimaschutz-Maßnahmen. "Eine Festlegung von verbindlichen Klimaschutzzielen auf Landesebene halten wir aber nicht für zielführend", sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), der Deutschen Presse-Agentur.

Schließlich sei es schon schwierig genug, globale Klimaziele auf die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten zu verteilen. "Eine noch kleinteiligere Betrachtung - also das Herunterbrechen auf die Ebene der Bundesländer - ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll."

Baden-Württemberg passt Klimaschutzgesetz an

Hintergrund ist der Entwurf für ein angepasstes Klimaschutzgesetz, das Grüne und CDU Mitte September beschlossen haben. Es sieht vor, den Ausstoß von Treibhausgasen über alle Bereiche hinweg bis 2030 zu halbieren. Der Industriesektor muss seine CO2-Emissionen also kräftig senken. 1990 lag der Verbrauch im Land bei 18,8 Tonnen, 2019 noch bei 12,7 Tonnen. Im Jahr 2030 sollen es nur noch 7,2 Millionen Tonnen sein - rund 43 Prozent weniger als 2019 und 62 Prozent weniger als 1990. Die Landwirtschaft soll ihren Verbrauch bis dahin im Vergleich zu 1990 um 39 Prozent reduzieren. Baden-Württemberg will damit als erstes Bundesland konkrete Ziele zur Reduktion von CO2 gesetzlich verankern. Bis November ist der Gesetzesentwurf noch in einer Anhörungsphase und kann kommentiert werden.

UBW-Chef Dick hält das Gesetz für eine Gefahr für die Industrie. "Entscheidend für uns ist, dass die Klimaziele ohne einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erreicht werden können." Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Sektorenziele stellten aber eine Belastung für die Unternehmen im Land dar. Diese leiden ohnehin unter den stark gestiegenen Energiepreisen.

"Gerade jetzt muss es darum gehen, die Wirtschaft im Südwesten bei der Bewältigung der Auswirkungen der aktuellen Krise zu unterstützen, statt sie zu behindern."

BWIHK: Industrie wird sich selbst überlassen

Auch der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hat einiges auszusetzen an der Gesetzesnovelle. "Es ist unklar, wie das Erreichen der Sektorziele im industriellen Bereich bewerkstelligt werden soll", sagte BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke.

"Die aktuell vorgeschlagenen Maßnahmenpakete reichen in keinem Sektor wirklich aus, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Gerade die Industrie wird hier gewissermaßen sich selbst überlassen, wie die ambitionierten Ziele realisiert werden sollen."

Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) sagte im Sommer, dass das CO2-Einsparziel von 65 Prozent bis 2030 ambitioniert sei. Aber die Notwendigkeit habe durch den Ukraine-Krieg "exponentiell" zugenommen:

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Einsparungen durch mehr Wirtschaftsleistung egalisiert

Viele Firmen hätten in den vergangenen Jahren vielfältige Klimaschutz-Maßnahmen ergriffen, vor allem bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. "Doch die kontinuierlichen Emissionsminderungen im baden-württembergischen Industriesektor wurden durch die gestiegene Wirtschaftsleistung nahezu kompensiert." Grenke schlug eine andere Rechnung beim Klimaschutz vor: Es müsse im Sinne eines "Effizienzgebots" gehandelt werden, bei der jede eingesparte Tonne CO2 mit dem eingesetzten Kapital verrechnet werde. Denn die "Gesamtzielerreichung" müsse im Fokus stehen. Der BWIHK-Präsident fordert außerdem eine deutliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und Industrieanlagen.

"Ohne massiven Zubau erneuerbarer Energien und ohne den drastischen Umbau der Industrie inklusive Transformation der Produktionsanlagen ist eine Zielerreichung im Industriesektor nicht realistisch."

Klimaziele sind Grundlage für Umbau zur Klimaneutralität

Die Regierung hat die Klimaziele aus einem Gutachten übernommen, das mehrere Forschungsinstitute für das Umweltministerium erstellt hatten. In der Studie ist von einem "ambitionierten Wandel in Richtung einer Treibhausgas-neutralen Industrieproduktion" die Rede.

Der Wandel umfasse Maßnahmen und grundsätzliches Umsteuern in allen Bereichen: So müsse die Energie- und Materialeffizienz gesteigert, die Kreislaufwirtschaft ausgebaut sowie auf erneuerbare Energien umgestiegen werden. Nötig sei auch ein Umbau der energieintensiven Zementindustrie und der Einsatz von Wasserstoff.

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