Um den Druck auf die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber vor der nächsten Tarifverhandlungsrunde zu erhöhen, streiken heute Beschäftigte an den vier Universitätskliniken in Baden-Württemberg. Laut Gewerkschaft ver.di, die zu den Warnstreiks aufgerufen hat, beteiligen sich am Montag 2.000 Beschäftigte an der Arbeitsniederlegung. Die Streiks sollen bis einschließlich Donnerstag (1. Dezember) dauern.
In dem Konflikt geht es um den Tarif für Pflegekräfte oder Verwaltungsangestellte der Kliniken - Ärztinnen und Ärzte oder wissenschaftliches Personal fallen unter andere Tarifverträge. Am 1. Dezember ist eine dritte Verhandlungsrunde geplant.
Unikliniken: Ver.di fordert 10,5 Prozent mehr Lohn
Betroffen sind die Standorte Tübingen, Ulm, Heidelberg und Freiburg. Ver.di erwartet von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ein verbessertes Angebot für die rund 26.000 Beschäftigten an den vier Standorten. Die Gewerkschaft fordert unter anderem für Pflege- und Verwaltungskräfte 10,5 Prozent mehr Geld - mindestens aber ein Plus von 375 Euro monatlich.
Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben bisher eine steuerfreie Einmalzahlung von 4.200 Euro und eine Lohnerhöhung von durchschnittlich sechs Prozent mit einer Laufzeit bis Ende Juli 2024 angeboten. "Diese Erhöhung von rund sechs Prozent soll zum 1. Juli 2024 kommen. Das heißt, sie ist deutlich zu spät und deutlich zu niedrig", sagt ver.di-Verhandlungsführerin Irene Gölz.
Warnstreiks: Notdienst an Unikliniken sichergestellt
In Freiburg, Tübingen und Heidelberg wurden für die Zeit des Warnstreiks laut Angaben von ver.di sogenannte Notdienstvereinbarungen geschlossen. Dadurch solle einerseits die Einrichtung eines Notdienstes sichergestellt sein, andererseits aber auch den Beschäftigten die Ausübung des Streikrechts ermöglicht werden.
In Ulm konnte laut ver.di zunächst keine solche Vereinbarung erzielt werden. Das änderte sich aber am Sonntag. Damit ist an allen Standorten der Notdienst während des gesamten Warnstreiks sichergestellt. Das unterstreicht auch Gölz: "Ich habe erlebt, wie die Kolleginnen und Kollegen vor Ort sehr, sehr, sehr verantwortlich mit der Situation umgehen - und dass sie auch bereit und vor Ort sind, falls eine Notsituation eintritt, um dann entsprechend reagieren zu können."
Planbare Maßnahmen werden verschoben
Dennoch müssen Patientinnen und Patienten aufgrund der Warnstreiks laut ver.di mit Einschränkungen rechnen. Viele planbare Maßnahmen müssten verschoben werden. Die Kliniken liefen aber mindestens im Wochenendbetrieb, hieß es.
Arbeitgeberverband der Unikliniken übt Kritik
Der Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Uniklinika (AGU) bezeichnete den Streikaufruf der Gewerkschaft als "völlig unverständlich und einmalig in der Tarifgeschichte des Arbeitgeberverbandes", wie eine Sprecherin mitteilte. Er gehe massiv zulasten der Patientinnen und Patienten.
Dem widerspricht Gölz: "Wir müssen ausloten, dass auch die Beschäftigten in den Krankenhäusern ein Streikrecht haben, und dass wir dieses Streikrecht ermöglichen müssen. Das ist der Auftrag und das ist auch die Rechtslage."
Verschiedene Aktionen geplant
Ver.di hatte laut eigenen Angaben die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach der ersten Verhandlungsrunde im Oktober aufgefordert, ihr Angebot in Höhe und Struktur deutlich zu verbessern. Damals hätten an den vier Standorten über 2.300 Beschäftigte gestreikt, hieß es von der Gewerkschaft.
Zum Auftakt der erneuten Warnstreiks sind verschiedene Kundgebungen geplant. Dazu gehören ein Demozug mit der ver.di-Verhandlungsführerin Irene Gölz in Heidelberg und eine Überraschungsaktion von Auszubildenden in Freiburg.
