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Verfassungsschutz zieht erste Bilanz

Auch Rechtsextreme bei Bauernprotesten in BW - aber keine Unterwanderung

Stand

Zu manchen Demonstrationen der Landwirte in Baden-Württemberg kamen laut Verfassungsschutz auch Rechtsextremisten. Erkenntnisse für eine Unterwanderung gibt es jedoch nicht.

An den Protestaktionen der Landwirtinnen und Landwirte gegen die von der Bundesregierung geplante Abschaffung von Subventionen haben in Baden-Württemberg offenbar auch Rechtsextremisten und Mitglieder der sogenannten Reichsbürger-Szene teilgenommen.

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Ein Sprecher des Landesverfassungsschutzes sagte dem SWR, dass Aktivisten der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg in Reutlingen, Balingen und Pforzheim unter den Protestierenden gewesen seien. In Konstanz hätten sie Flugblätter verteilt. Die Behörde habe jedoch keine Erkenntnisse zu einer extremistischen Unterwanderung der Proteste, so der Verfassungsschutz auf SWR-Anfrage.

Der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, hatte den Vorwurf einer von rechts gesteuerten Unterwanderung schon zu Beginn der Proteste vor einer Woche zurückgewiesen.

AfD-Abgeordnete ebenfalls bei den Protesten

Die Landesvorsitzende der Partei "Die Heimat", vormals NPD, ist laut Verfassungsschützern mit einem Banner bei einer Demonstration gewesen. Auch Landtags- und Bundestagsabgeordnete der AfD hätten an den Protesten teilgenommen. In Stuttgart und Göppingen seien sogenannte Reichsbürger und Akteure aus dem Bereich Delegitimierung des Staates aufgefallen, die dem Verfassungsschutz bereits im Zusammenhang mit den Corona-Protesten bekannt geworden sind.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat mittlerweile einen Plan zur Schlichtung vorgelegt:

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Eine alte Subvention streichen, eine neue einführen: So könnte die Lösung im Streit mit den Landwirten aussehen. Bundesagrarminister Cem Özdemir schlägt eine Tierwohlabgabe vor.

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Grundsätzlich stelle die Behörde ein anhaltendes Interesse bei extremistischen Akteuren fest, tagespolitische Themen zur Verbreitung der eigenen Positionen zu nutzen.

Proteste gegen die Streichung von Subventionen

Seit dem 8. Januar demonstrieren Landwirtinnen und Landwirte in ganz Deutschland gegen die kurzfristige Abschaffung von Subventionen. Sie wollen, dass der Bund auch die schrittweise Abschaffung des Agrardiesels zurücknimmt. Zuvor hatte die Ampel-Koalition bekannt gegeben, die Abschaffung der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zurückzunehmen.

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