CDU/CSU im Aufwind, die SPD verliert und die Grünen fahren noch größere Verluste ein. Die AfD dagegen legt deutlich zu. Wie Politikerinnen und Politiker aus der Region das deutschlandweite Ergebnis der EU-Wahl kommentieren.
SWR Wahlergebnisportal Europawahl 2024 in Baden-Württemberg: So hat mein Ort gewählt
So hat mein Ort bei der Europawahl am 9. Juni 2024 abgestimmt.
Grünen müssen Wahlpleite aufarbeiten
Ricarda Lang, die Bundesvorsitzende der Grünen aus dem Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd, sagte in der ARD zu den deutlichen Verlusten der Grünen: "Damit kann man nicht zufrieden sein. Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind und wir werden das gemeinsam aufarbeiten."
SPD-Chef Stoch: "Wahlergebnis bitter und frustierend"
Der Chef der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch aus Heidenheim, hat das Wahlergebnis seiner Partei bei der Europawahl als bitter und frustrierend bezeichnet und Konsequenzen gefordert. "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten", kommentierte er die Bundespolitik. "Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört", so Stoch.
Europawahl zeigt "Frust in der der Bevölkerung"
Die Ulmer CDU-Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer ist am Abend des Wahlsonntags auf dem Weg nach Berlin. Die CDU könne zufrieden sein: "Wir lagen nach der Bundestagswahl mit 24 Prozent am Boden, das ist jetzt ein deutliches Plus." Erschreckend sei das gute Abschneiden der AfD trotz der Skandale um deren Spitzenkandidaten. Dies zeige hohen Frust in der Bevölkerung mit der Politik der Ampelregierung: "In Berlin kann es eigentlich so nicht weitergehen".
Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel sieht die Politik seiner Partei durch die Hochrechnungen zur Europawahl gestützt. "Die Menschen vertrauen der CDU - sie stärken unseren Kurs für die bürgerliche Mitte", erklärte Hagel am Sonntagabend. Aus dem deutschen Südwesten bringe die CDU ganz viel Pragmatismus ins Europäische Parlament. Das schaffe Wohlstand und sei die Basis für eine starke Wirtschaft, so Hagel.
AfD freut sich über deutliche Zugewinne
Die AfD benenne klar die Verfehlungen in der aktuellen Politik, deshalb habe sie so deutlich zulegen können, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Ruben Rupp. Viele, gerade auch in der Wirtschaft, seien unzufrieden mit dem "überbürokratisierten Monster EU" und auch mit der Bundesregierung. Rupp verfolgte den Ausgang der Europawahl zu Hause in Mutlangen (Ostalbkreis).
Kaum öffentliche Präsentationen in den Rathäusern
Viele Rathäuser in der Region hatten auf eine öffentliche Präsentation der Ergebnisse am Wahlabend verzichtet. Ulm war eine der wenigen Ausnahmen. Dort kamen einige Interessierte zusammen. Das bundesweit schlechte Abschneiden der Grünen macht der Landesvorsitzenden Lena Schwelling Sorgen. In Ulm liegt die Partei bei rund 20 Prozent: "Aber leider ist ja nicht ganz Deutschland Ulm."
Anja Hirschel von der Piratenpartei muss zittern
Die Ulmer Spitzenkandidatin der Piratenpartei, Anja Hirschel, muss noch zittern. Sie hatte eigentlich fest mit einem Sitz im EU-Parlament gerechnet. Doch laut den aktuellen Hochrechnungen hat ihre Partei Stimmanteile verloren und hätte mit 0,5 Prozent keinen Sitz mehr.
Auszählung der Kommunalwahlen dauert
Die Kommunalwahlen für die Gemeinderäte, Ortschaftsräte und Kreisräte werden vor allem in den Städten erst ab Montagmorgen ausgezählt, und da zunächst die Stimmen für die Gemeinderäte. Die Städte Ulm, Heidenheim, Aalen und Schwäbisch Gmünd erwarten Ergebnisse am Montagabend.
