Neues Feuerwehrhaus in Tübingen-Lustnau (Foto: SWR, Matthias Neumann)

"Bürokratenwitz des Tages"

Steuerverschwendung? Tübinger OB Palmer kritisiert Lärmschutz

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Miriam Plappert

Im Tübinger Stadtteil Lustnau steht eine neue Lärmschutzwand neben der viel befahrenen Auffahrt zur B27. Aus Sicht des Tübinger OBs allerdings auf der falschen Straßenseite.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer prangert immer wieder aus seiner Sicht unnötige und teure Bürokratie an - diesmal sichtbar an einer Lärmschutzwand beim neuen Feuerwehrhaus. Sie schirmt nicht etwa die Wohnhäuser von Verkehrslärm ab, sondern vor den knallenden Autotüren auf dem Parkplatz des neuen Feuerwehrhauses. So wolle es nämlich das Immissionsschutzgesetz, sagt Palmer (Grüne, derzeit ruhende Mitgliedschaft).

Palmer spricht deswegen vom “Bürokratenwitz des Tages“: Er habe die Lärmschutzwand für 200.000 Euro an der falschen Stelle bauen müssen. Dass die Straße viel lauter sei als die Autotüren, interessiere niemanden. Palmer ist sogar davon überzeugt, dass die Anwohner jetzt mit noch mehr Lärm zu kämpfen haben, weil die neue Lärmschutzwand den Verkehrslärm auf die Häuser zurückwerfe.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer auf Facebook über die neue Lärmschutzwand:

@Lärmschutz für Parkplätze

Warum wir eine halbe Million Euro sinnlos vergraben mussten.Posted by Boris Palmer on Wednesday, January 25, 2023

Bund der Steuerzahler: Lärmschutzwand ist Geldverschwendung

Auch Eike Möller, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, kritisiert die Lärmschutzwand gegenüber dem SWR als klassisches Negativbeispiel dafür, wie sinnlose Verordnungen nicht nur die Planungen erschweren, sondern auch für die Verschwendung von Steuergeld sorgen.

"An solche Verordnungen muss man schnellstmöglich ran, sonst wird noch viel mehr Steuergeld ohne Nutzen verbrannt."

Leider sei es bisher allerdings meist so, dass der Abbau von Bürokratie zwar theoretisch regelmäßig als Ziel formuliert werde, man in der Praxis aber nicht wirklich vorankomme, so Möller.

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