Eine Solarbank am Ohmbachsee im Kreis Kusel (Foto: SWR)

Solarbänke - Zum Draufsitzen zu schlau

Schwarzbuch: Steuerverschwendung im Kreis Kusel?

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Sind Solarbänke zum Aufladen von Handys im Kreis Kusel Verschwendung von Steuergeld? Der Bund der Steuerzahler sagt: "Ja" - und kritisiert die "smarten" Bänke in seinem aktuellen Schwarzbuch.

Zwei Bretter für Sitzfläche und Rückenlehne, ein Gestell aus Metall oder Beton und fertig ist eine Bank. Kosten je nach Qualität und Ausführung: ein paar hundert Euro. Aber es geht auch deutlich teurer. Rund 6.700 Euro kostet nach Angaben des Steuerzahlerbundes eine Solarbank, wie sie im Kreis Kusel am Ohmbachsee steht. Weitere Bänke sind geplant. Der Bund der Steuerzahler sagt: "Das ist Verschwendung von Steuergeldern."

Schwarzbuch: Kritik an Solarbänken im Kreis Kusel

Die Bänke seien zu schlau zum bloßen Draufsitzen, heißt es in der aktuellen Ausgabe des Schwarzbuchs. In dem regelmäßig erscheinenden Buch stellt der Bund der Steuerzahler besonders haarsträubende Fälle von Steuerverschwendungen vor. An den Solarbänken im Kreis Kusel können beispielsweise Wanderer rasten und dabei ihr Handy aufladen. Außerdem können sie sich per W-Lan-Hotspot mit dem Internet verbinden. Durchaus wichtig in einer Region mit vielen Funklöchern. Genau da setzt ein Kritikpunkt des Steuerzahlerbundes an: Wieso das Geld für die Bänke nicht nutzen, um vorhandene Funklöcher zu stopfen?

Solarbänke sind förderfähig

Die einfache Antwort: Die Solarbänke werden gleich aus zwei Töpfen gefördert. Eben gerade weil es keine simplen Bänke zum bloßen Draufsitzen sind, sondern weil die Solarbänke als "Digitalisierungsprojekte" gelten. Ohne die Förderung, also ohne Steuergeld von Bund und EU, könnte sich der Landkreis die "schlauen" Bänke nach eigenen Angaben gar nicht leisten. Das Problem: Herkömmliche Bänke wären für den chronisch klammen Kreis Kusel eine teure Investition, die der Kreis ohne Förderung komplett selbst zahlen müsste. Und das Stopfen von Funklöchern liegt ohnehin nicht in der Hand des Kreises selbst - hier wären die Mobilfunkanbieter gefordert ihre Netze entsprechend auszubauen.

Solarbänke für 600.000 Euro?

Im Oberen Glantal wollen nach Angaben des Kreises zwölf Gemeinden "schlaue" Sitzgelegenheiten aufstellen. Wenn es nach dem Kreis Kusel geht, soll in jeder seiner 98 Gemeinden eine solche Bank stehen. Voraussichtlich würden dann Kosten von mehr als 600.000 Euro anfallen. Konkret geplant seien bisher aber lediglich fünf solcher Bänke, im Rahmen eines Modellprojekts, erklärt Landrat Otto Rubly (CDU). Die Kostenrechnung des Steuerzahlerbundes, könne er auch nicht nachvollziehen. Die Solarbank am Ohmbachsee habe keine 6.700 Euro, sondern 5.921,44 Euro gekostet. Die Ausschreibung weiterer Bänke sei bisher nicht einmal gestartet. Außerdem stünden auch diverse Modell mit teils erheblich geringeren Kosten zur Auswahl.

Mainz

Bericht des Steuerzahlerbundes Schwarzbuch: Zehntausende Euro für provisorische Fluchttreppe an VHS

Jedes Jahr listet der Bund der Steuerzahler Fälle auf, in denen Steuergelder verschwendet wurden. Dieses Jahr gibt es einen Fall aus Mainz, bei dem es um zehntausende Euro geht.

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