Wenn die Regional-Stadtbahn so finanziert werde, wie es im Moment auf dem Papier stehe, dann sei das schlicht ungerecht, findet Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Denn Tübingen wird doppelt zur Kasse gebeten. Es soll einerseits alle Planungs- und Baukosten auf seiner eigenen Gemarkung komplett finanzieren und andererseits über die Kreisumlage auch alle Planungs- und Baukosten im restlichen Kreisgebiet anteilig mit bezahlen. Die anderen Gemeinden im Kreis beteiligen sich dagegen gar nicht an den Tübinger Kosten.
"Das scheint mir grob ungerecht und das kann ich als Vertreter der Interessen der Stadt auf keinen Fall akzeptieren."
Für Tübingen geht es um 13 Millionen Euro
Tatsächlich wird Tübingen heftig zur Kasse gebeten bei dem Finanzierungsmodell, das alle Zweckverbandsmitglieder unterzeichnet haben - also der Kreis und die Stadt Tübingen, der Kreis und die Stadt Reutlingen und der Zollernalbkreis. Das liegt vor allem daran, dass immer diejenigen besonders viel zahlen müssen, die von einem Bahnsteig den größten Nutzen haben. Also die Anlieger. Wenn sich alle gleichmäßig über die Kreisumlage beteiligen würden, würde das der Stadt Tübingen 13 Millionen Euro Kosten ersparen, rechnet Boris Palmer vor.
Zusatzvereinbarung stand immer im Raum
Nun könnte man sagen: die Stadt hat die Finanzierungsvereinbarung unterschrieben. Selber schuld. Doch ganz so einfach ist es nicht: Damit die großen Städte Reutlingen und Tübingen beim Bau der Regional-Stadtbahn nicht über Gebühr finanziell belastet werden, sieht die Finanzierungsvereinbarung vor, dass Stadt und Kreis untereinander Zusatzvereinbarungen darüber treffen, wie sie die Kosten verteilen. Reutlingen hat das getan. Tübingen auch. Der Kreis Tübingen wollte die Planungs- und Baukosten komplett übernehmen. Allerdings nur, wenn die Innenstadtstrecke kommt. Aber die ist ja passé.
Palmer will neue Vereinbarung - Landrat Walter nicht
Eine neue Vereinbarung muss her, findet OB Palmer. Seit gut einem Jahr versucht er den Tübinger Landrat Joachim Walter zu einer neuen Vereinbarung zu überreden. Ohne Erfolg. Walter findet: Wir brauchen keine neue Vereinbarung. Der Finanzierungsschlüssel gilt also so, wie er beschlossen wurde. Offenbar war nie darüber gesprochen worden, was passieren soll, wenn die Tübinger Innenstadtstrecke abgelehnt wird.
Palmer droht mit Blockade im Zweckverband
Um Verhandlungen zu erzwingen, droht Palmer inzwischen damit, anstehende Entscheidungen des Zweckverbands Regional-Stadtbahn Neckar-Alb zu blockieren. Das würde das gesamte Projekt verzögern. Beim Zweckverband schrillen deshalb schon die Alarmglocken. Auch Landrat Walter ist sauer: Als die Finanzierungsvereinbarung geschlossen wurde, habe Palmer wörtlich gesagt, dass er dazu stehen werde – und zwar auch dann, wenn die Innenstadtstrecke nicht kommt. Wenn man sich auf die kommunalen Partner nicht verlassen könne, könne man mit kommunalen Partnern kein Projekt mehr machen, so Walter.
Gemeinderatsentscheidung erstmal vertagt
Eigentlich wollte Palmer sich von seinem Gemeinderat Rückendeckung holen und erneut Verhandlungen mit dem Kreis anstreben. Doch das Thema wurde kurzfristig abgesetzt. Längst nicht alle im Verwaltungsausschuss sind Palmers Argumentation gefolgt, wie man hört. Das politische Ringen um einen Kompromiss geht weiter.
