Der DGB hat die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in RLP heute zum Warnstreik aufgerufen. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Einigung im Tarifkonflikt

Mehr Geld für rund 300.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in BW

Stand

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Es gibt eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent und Sonderzahlungen.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber am Samstag bei den Verhandlungen in Potsdam auf einen Abschluss geeinigt. Die getroffene Vereinbarung gilt bis zum 31. Oktober 2025. Bis dahin sollen die Gehälter laut der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Baden-Württemberg im Schnitt um über elf Prozent steigen.

Inflationsausgleich: 1.800 Euro netto im Dezember

Die Länderbeschäftigten erhalten nach Angaben von ver.di eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro. Diese soll gestaffelt ausgezahlt werden: Für den Dezember 2023 wird demnach zunächst ein Betrag von 1.800 Euro netto gewährt. Danach sollen die Beschäftigten von Januar bis einschließlich Oktober 2024 monatliche Zahlungen in Höhe von je 120 Euro netto erhalten.

Ab dem 1. November 2024 sollen die Einkommen der Beschäftigten dann tabellenwirksam um einen Sockelbetrag von 200 Euro steigen. Eine weitere Entgelterhöhung um 5,5 Prozent soll ab dem 1. Februar 2025 in Kraft treten. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt demnach 25 Monate bis zum 31. Oktober 2025. Im Durchschnitt steigen die Gehälter der Länderbeschäftigten während der Laufzeit um mehr als elf Prozent.

Rund 300.000 Beschäftigte in BW betroffen

In Baden-Württemberg gibt es nach Angaben des Statistischen Landesamtes insgesamt gut 100.000 direkt von den Tarifverhandlungen betroffene Angestellte und 191.000 indirekt betroffene Beamte und Beamtinnen. Allein bei den sieben Zentren für Psychiatrie arbeiten an neun Standorten rund 10.000 Beschäftigte.

Dual Studierende, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten erhalten demnach im Dezember 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 1.000 Euro sowie in der Zeit vom Januar bis zum Oktober 2024 monatlich jeweils 50 Euro netto zusätzlich. Die Ausbildungsentgelte steigen ab 1. November 2024 um 100 Euro, ab dem 1. Februar 2025 um weitere 50 Euro. Außerdem wurde laut ver.di eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden vereinbart, die eine Abschlussnote von 3 oder besser erzielt haben.

Außerdem wurde laut ver.di eine Ausweitung der bestehenden Pflegezulage auf den Justiz- und Maßregelvollzug und der Zulage für den Gesundheitsdienst vereinbart. Die Vereinbarung sieht zudem vor, dass das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfänger übertragen wird.

GEW nennt Abschluss "guten Kompromiss"

Die Bildungsgewerkschaft GEW in Baden-Württemberg bezeichnete den Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder als einen "guten Kompromiss". Durch Inflation entstandene Löcher könnten durch die Inflationsprämie etwas gestopft werden. Und auch die Reallöhne würden sich während der Vertragslaufzeit stabilisieren, sagte die Landesvorsitzende der GEW, Monika Stein. Jetzt seien Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Danyal Bayaz (beide Grüne) gefragt. "Wir erwarten, dass sie das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten umsetzen", so Stein.

ver.di-Landesbezirksleiter lobt starke Streikbeteiligung

Der Landesbezirksleiter von ver.di in Baden-Württemberg, Martin Gross, sagte, es sei wichtig, dass durch den Abschluss gerade die unteren und mittleren Einkommensgruppen deutlich gestärkt würden, denn sie seien am stärksten durch die Inflation belastet. "Damit zeigt dieses Ergebnis: auch in Krisenzeiten lässt sich Solidarität und Zusammenhalt realisieren", so Gross. Er lobte außerdem die starke Streikbeteiligung. Nur durch diese sei eine dauerhaft schlechtere Bezahlung zu verhindern gewesen.

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"Das Tarifergebnis konnte nur erzielt werden, weil Zehntausende von Beschäftigten mit Streiks quer durch den gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes der Länder Druck auf die Arbeitgeber gemacht haben. Dieser Druck hat die Einigung erst möglich gemacht", betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

ver.di startet nun eine Mitgliederbefragung zum Tarifergebnis. Im Anschluss entscheidet die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst abschließend. Die Gewerkschaft hatte für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert. Nachwuchskräfte sollten 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.

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