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  1. Baden-Württemberg Grüne fordern neues Kontrollgremium für Polizei

    Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg möchten ein neues Kontrollgremium für polizeiliche Abhörmaßnahmen einichten. Dabei geht es ihnen vor allem um die sogenannte Telekommunikationsüberwachung - das Abfangen internetbasierter, verschlüsselter Kommunikation etwa über Messenger-Dienste wie Whatsapp. Beim Koalitionspartner CDU stößt die Idee eines neuen Kontrollgremiums jedoch auf Widerstand. Mit größerer Einflussnahme des Landtags würde die Aushöhlung der Justiz beginnen, erklärte Siegfried Lorek, der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.  mehr...

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