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  1. Baden-Württemberg Strobl fordert Vorratsdatenspeicherung für Hasskommentare

    Nach dem Terroranschlag in Halle drängt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine Ausweitung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auch auf Hass und Hetze im Netz. Die Strafprozessordnung müsse erweitert werden, damit man nicht nur im Falle von schwersten Straftaten auf Verkehrs- und Verbindungsdaten zugreifen kann, sondern auch im Falle von Hasskommentaren im Netz, teilte das Innenministerium am Freitag mit. "Stand heute rutschen genau diese Hasspostings oftmals durchs Raster", sagte Strobl. Hasskommentare oder andere strafbare Inhalte, die derzeit von den Providern einfach gelöscht würden, müssten zudem gespeichert und der Polizei zur Verfügung gestellt werden. In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung aufgrund mehrerer Gerichtsentscheidungen in der Praxis ausgesetzt.  mehr...

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