Baden-Württembergs Beauftragter gegen Antisemitismus, Michael Blume, sieht Feindlichkeit gegen Juden als gesamtgesellschaftliches Problem.  mehr...

Der wegen Mordes an einer Freiburger Studentin verurteilte Hussein K. hat seine Revision zurückgenommen. Das hat sein Verteidiger Sebastian Glathe gegenüber dem SWR bestätigt. Damit wird das Urteil rechtskräftig.  mehr...

Im Streit um die Konstanzer Inszenierung von George Taboris "Mein Kampf" in der Regie von Serdar Somuncu hat das Theater beschlossen, Hakenkreuze und Davidsterne nicht länger zu verwenden.  mehr...

Der Großbrand auf dem Gelände des Wertstoffhofs in Aulendorf (Kreis Ravensburg) ist durch falsch entsorgte Akkus oder aber durch eine chemische Reaktion mit Lacken oder Leinöl entstanden. Zu dem Ergebnis kommt ein von der Staatsanwaltschaft beauftragter Sachverständiger in einem Gutachten. Bei dem Feuer war am 10. Februar ein Schaden von über einer Million Euro entstanden. Hinweise auf eine technische Ursache oder vorsätzliche Brandstiftung gibt es nicht.  mehr...

Ein Polizeiauto ist auf dem Weg zu einem Einsatz auf der B 34 bei Albbruck mit einem anderen PKW zusammengestoßen. Drei Menschen wurden verletzt. Während das Einsatzfahrzeug sich um die eigene Achse dreht und schließlich stehen blieb, rutschte der andere Wagen eine Böschung hinunter. Die Verletzten mussten ins Krankenhaus.  mehr...

Im Streit um Fahrverbote wegen Luftreinhaltung am Stuttgarter Neckartor muss das Land eine Niederlage hinnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die Beschwerde des Landes gegen die Androhung eines Zwangsgelds zurückgewiesen. 2016 hatte sich das Land in einem Vergleich mit Anwohnern verpflichtet, den Verkehr am Neckartor an Tagen mit hoher Luftbelastung zu reduzieren. Da das Land nicht bereit ist, dies einzuhalten, hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart ein Zwangsgeld von 10.000 Euro angedroht. Das Land hatte dagegen Beschwerde eingelegt, die gestern abgewiesen wurde. Jetzt kündigten die Anwohner, die geklagt hatten, an, im nächsten Schritt die Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes beim Verwaltungsgericht zu beantragen. Sollte das Land trotz weiterer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auch zukünftig das bestehende Recht missachten, schrecken wir nicht zurück, auch Zwangshaft gegen die Verantwortlichen für den Rechtsbruch zu beantragen, so die Kläger.  mehr...