Ein Bundespolizist geht am Bahnhof in Passau neben einem Zug. Grenzkontrollen wegen der Flüchtlinge aus der Ukraine sorgen zum Teil für Verspätungen.

Migration über die Schweiz

Illegale Einreise nach BW: Polizeigewerkschaft fordert Grenzkontrollen

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Die Bundespolizei verzeichnet mehr illegale Einreisen aus dem Nicht-EU-Land Schweiz nach Deutschland. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die CDU BW wollen das nicht hinnehmen.

Weil immer mehr Menschen illegal aus der Schweiz nach Deutschland einreisen, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft ein härteres politisches Vorgehen gegen den Nachbarn. "Schleuser haben die Schweiz als Geschäftsmodell entdeckt", sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer. Die Schweizer Regierung müsse mit Grenzkontrollen für Sicherheit im eigenen Land sorgen.

Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Druck auf Schweizer Behörden

Wenn dies nicht geschehe, so Kusterer, müsse man Druck ausüben und etwa den Warenverkehr einschränken. Damit meint er die zahlreichen Einkaufstouristen aus der Schweiz, die bei Shoppingtouren in Deutschland viel Geld sparen. Kusterer fordert zudem stationäre Grenzkontrollen der Bundespolizei an der Grenze zur Schweiz.

Derzeit könnten Bundespolizisten aufgegriffene Migranten nicht zurückweisen, kritisierte er. Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium weigere sich nach wie vor, Grenzkontrollen zur Schweiz bei der EU anzumelden.

CDU-Fraktionschef: Grenzkontrollen als Ultima Ratio

"Wenn die Schweiz nicht bald kooperiert, müssen als Ultima Ratio vorübergehend auch Grenzkontrollen in Betracht gezogen werden", erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel, am Dienstag in Stuttgart. Die betroffenen Landkreise seien mit ihren Unterbringungskapazitäten "am Limit", beklagte Hagel.

"Wir stehen für eine geordnete Flüchtlingspolitik. Das heißt auch, dass die migrationspolitische Zusammenarbeit mit der Schweiz keine Einbahnstraße sein darf", so der CDU-Fraktionschef weiter. Hagel verwies auf ein Positionspapier seiner Partei vom Jahresbeginn, wonach im Hinblick auf die Schweiz gehandelt werden müsse, um die illegale Migration einzudämmen.

So berichtete SWR Aktuell am 26.1.2022:

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Bundespolizei verzeichnet mehr illegale Einreisen

Im November hatte die Bundespolizei bekanntgegeben, eine höhere Zahl unerlaubter Einreisen über die schweizerisch-deutsche Grenze zu verzeichnen. Demnach reisten immer mehr Asylsuchende nach Deutschland ein, die einem visumpflichtigen Drittstaat angehören. Die Zahl sei im Lauf des Jahres 2022 kontinuierlich gestiegen. Mit Ablauf des dritten Quartals seien mehr als 3.000 unerlaubte Einreisen von der Schweiz nach Baden-Württemberg festgestellt worden, hieß es damals.

Die Innenministerien der Schweiz und Deutschlands verständigten sich auf schärfere Kontrollen. In der Schweiz sind inzwischen auch deutsche Bundespolizisten unterwegs in Zügen in Richtung deutscher Grenze. Karin Keller-Sutter, Mitglied des Bundesrates der Schweiz, sagte Ende des Jahres, man habe vereinbart, dass in Zügen in Richtung deutsche Grenze gemeinsame Streifen eingesetzt werden. "Mit intensivierten grenzüberschreitenden Schwerpunktfahndungen bekämpfen wir zudem auch noch entschiedener das Schlepper- und Schleuserwesen", sagte sie.

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SWR