Staatsschutz ermittelt

Nach Farbattacke: Ministerin lädt zum Gespräch

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BW-Wissenschaftsministerin Olschowski hat nach einer Farbattacke auf ihr Stuttgarter Wahlkreisbüro zu einem Gespräch eingeladen. Der Staatsschutz ermittelt. Es gibt auch ein Bekennerschreiben.

Nach Farbschmierereien auf ihr Wahlkreisbüro in Stuttgart hat Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) die Beteiligten zu einem Gespräch eingeladen. "Räume für Kritik und Protest sind in unserer Demokratie wichtig, ja unerlässlich. Eine anonyme Protestbekundung und Sachbeschädigung ist aber nicht der richtige Weg", teilte Olschowski am Samstag mit. Dies müsse im gemeinsamen Dialog und Austausch, kritisch und konstruktiv, passieren. Sie lud für den 24. Februar in das betroffene Wahlkreisbüro ein. Die Einladung gelte auch für interessierte Bürger.

Büro der Politikerin schon am Mittwoch beschmiert

Zwischen dem vergangenen Dienstag- und Mittwochnachmittag hatten Unbekannte das Wahlkreisbüro laut Polizei beschmiert. Der Staatsschutz ermittle zu der vermutlich politisch motivierten Tat, hatte ein Polizeisprecher am Freitagabend gesagt. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Fotos der Fassade zeigten ein gelbes Kreuz sowie ein rotes Hammer-und-Sichel-Symbol auf den Schaufenstern des Grünen-Büros im Stadtbezirk Bad Cannstatt. Die Schmierereien wurden zum Teil mit Plakaten mit der Aufschrift "Sachbeschädigung ist kein sinnvoller Protest! Lasst uns reden!" und einer Terminankündigung dafür überklebt.

Anonymes Bekennerschreiben nach Schmiererei veröffentlicht

Am Mittwochabend wurde auf "indymedia.org" ein anonymes Bekennerschreiben veröffentlicht. Als Motiv wird darin der Protest gegen den Braunkohleabbau in Lützerath in Nordrhein-Westfalen angegeben. Den Grünen als Partei wird die Verantwortung für die Räumung des Areals zugesprochen. Zudem werden Waffenexporte und der Bau einer Autobahn im Annenröder Forst thematisiert. "Sie setzten die Interessen von Konzernen mit einem grünen Anstrich durch und versuchen mit ihrer heuchlerischen Art die größten Schweinereien als Wohltat oder scheinbar unvermeidbar darzustellen", heißt es in dem Schreiben. Der Verfassungsschutz beobachtet die Internet-Plattform mittlerweile als gesichert linksextremistische Bestrebung.

Die Grünen waren im Zusammenhang mit dem Geschehen in Lützerath schon früher kritisiert worden, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die Vorwürfen vor einigen Wochen noch zurückgewiesen.

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SWR