Das Bürgergeld soll Anfang Januar 2023 Hartz-IV ersetzen

Weg frei für Hartz-IV-Nachfolge

Kompromiss beim Bürgergeld: Das sagt die BW-Politik zur Einigung bei der Sozialreform

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Die Ampelregierung in Berlin hat sich mit der CDU auf einen Kompromiss zum Bürgergeld geeinigt. Regierung und Parteien in BW sind größtenteils zufrieden - mit einer Ausnahme.

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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss für das Bürgergeld geeinigt. Die Reaktionen aus dem baden-württembergischen Landtag darauf fallen unterschiedlich aus: Während Grüne und SPD ihre Geländegewinne betonen, sieht sich die CDU als Siegerin in "entscheidenden Punkten". Die FDP gibt sich beinahe gleichgültig, die AfD kritisiert die Reform scharf.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßte Kompromiss zum Bürgergeld. "Ich bin froh, dass wir heute eine einvernehmliche Lösung gefunden haben und sich beide Seiten aufeinander zubewegt haben", erklärte Kretschmann, wie die Staatskanzlei am Mittwochabend in Stuttgart mitteilte. Zuvor hatten der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Weg für die Nachfolgereform von Hartz IV freigemacht.

Demonstration in Karlsruhe unter dem Motto "Hartz IV bedeutet Armut"
Eine Demonstration in Karlsruhe unter dem Motto "Hartz IV bedeutet Armut" im Jahr 2018.

Vor der Sitzung habe sich Kretschmann für die Einigung stark gemacht. "Mir war immer wichtig, dass die berufliche Qualifizierung nun Vorrang hat vor der Vermittlung in Arbeit", sagte Kretschmann. "Denn wir müssen die Menschen aktivieren, um sie dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren." Das sei auch wichtig, um dem Fachkräftemangel zu bekämpfen.

BW-Wirtschaftsministerin: "Wichtig, dass Fördern und Fordern bleibt."

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sprach von einem gelungenen Kompromiss. "Wichtig ist, dass es beim Grundsatz des Förderns und Forderns bleibt", Hoffmeister-Kraut weiter. Auch den Wegfall der Vertrauenszeit und die damit von Beginn des Bürgergeldbezugs möglichen Sanktionen, begrüßt die CDU-Politikerin. Die Jobcenter würden so "bei wiederkehrenden Verstößen handlungsfähig bleiben".

Als wichtig für die Akzeptanz des Sozialstaats bezeichnete Hoffmeister-Kraut auch die verkürzte Karenzzeit und das reduzierte Schonvermögen. Ursprünglich sollten Bürgergeldbeziehende Rücklagen zwei Jahre lang nicht aufbrauchen und in dieser Zeit auch nicht in eine kleinere Wohnung umziehen müssen. Auch Vermögen bis zu 60.000 Euro für eine Einzelperson sollten unangetastet bleiben. Mit dem Kompromiss sinkt dieser Betrag nun auf 40.000 Euro und die Karenzzeit beträgt nur noch ein Jahr.

BW-Grünen-Fraktionschef: "Signal an den Arbeitsmarkt"

Auch Andreas Schwarz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, freut sich über die Einigung: "Hartz IV gehört der Vergangenheit an - das Bürgergeld kann kommen! Wir Grüne haben das erfolgreich durchgesetzt." Jetzt breche für viele Arbeitssuchende eine neue Zeit an, so Schwarz. Künftig unterstütze der Staat Betroffene stärker bei ihrem beruflichen Neuanfang, das sei ein großer Fortschritt. Auch junge Menschen erhielten mehr Anreize, eine Ausbildung zu machen. "Das ist nicht nur für sie eine gute Nachricht, sondern auch ein Signal an den Arbeitsmarkt", so der Grünen-Fraktionsvorsitzende.

BW-CDU-Fraktionschef: "Systemwechsel abgewendet"

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im BW-Landtag, Manuel Hagel, sieht dagegen seine Partei als wahre Gewinnerin des Kompromisses: "Mit dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss konnte sich die CDU in entscheidenden Punkten durchsetzen", so Hagel. "Ganz zentral ist: Das Leistungsprinzip bleibt in unserer Gesellschaft erhalten." Das "Prinzip des Förderns und Forderns" sei gerettet.

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Durch den Einsatz der CDU könnten Bezieherinnen und Bezieher weiter ab dem ersten Tag sanktioniert werden, die Karenzzeit sei von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt und auch das Schonvermögen sei stark gesenkt worden. Zwar mache das das Bürgergeld als Ganzes nicht gut, aber immerhin sei nun der "leistungsfeindliche Geist des bedingungslosen Grundeinkommens wieder zurück in der Flasche". Der von der SPD gewollte Systemwechsel sei abgewendet, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

BW-SPD-Vorsitzender: "Größte Sozialreform seit 20 Jahren"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, bezeichnete das Bürgergeld auch nach dem Kompromiss noch als "die größte Sozialreform seit 20 Jahren". Zentral sei, dass mit der Erhöhung der Regelsätze auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten reagiert werde, so Stoch. "Daneben wird zukünftig der Respekt vor jedem Einzelnen und die möglichst zielgenaue Weiterbildung in den Mittelpunkt gestellt." Die betroffenen Personen sollten gestärkt und nicht diskriminiert werden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

BW-FDP-Chef: "Kein Herzensanliegen"

Der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke signalisierte Zufriedenheit mit dem erreichten Kompromiss. "Es ist wichtig, dass die besseren Zuverdienstmöglichkeiten erhalten blieben", so Rülke. Die nun reduzierte Höhe des Schonvermögens sowie die gestrichene sanktionsfreie „Vertrauenszeit“ seien den Freien Demokraten "nie ein Herzensanliegen" gewesen.

BW-AfD-Fraktionschef: "Verheerendes Signal"

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel bezeichnete das Bürgergeld als "Tiefpunkt der verkorksten Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte". Das Bürgergeld sei keine gute Lösung. „Denn Phänomene wie der Sozialtourismus werden mit Hilfe des Bürgergelds nicht behoben. Im Gegenteil: Deutschlands Migrantenmagnet wird noch stärker", kritisierte Gögel. Das Bürgergeld könne dadurch ausgelöste soziale Verwerfungen allenfalls verschleiern, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. Baden-Württembergs Zustimmung dazu wertete er als "verheerendes Signal".

Kompromisslösung nach Blockade im Bundesrat

Die Union hatte das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld-Gesetz letzte Woche im Bundesrat blockiert und Änderungen gefordert. Baden-Württemberg hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Das Bürgergeld soll am 1. Januar kommenden Jahres eingeführt werden und die Hartz-IV-Leistungen ablösen. Dabei steigt der Regelsatz für einen Erwachsenen um rund 50 Euro im Monat. Die Union hatte durchgesetzt, dass weiterhin von Anfang an Sanktionen gegen Arbeitslose verhängt werden können, die ihre Mitwirkungspflicht verletzen. Diesen Freitag soll nochmal über das geänderte Gesetz abgestimmt werden.

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