Ein Patientenzimmer in den gesicherten Gebäuden einer forensischen Psychiatrie.

Immer mehr Einweisungen

Maßregelvollzug in BW stark überbelegt

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Der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg platzt aus allen Nähten. Der zuständige Gesundheitsminister Lucha macht steigende Einweisungen für diese "Drucksituation" verantwortlich.

Die Lage im Maßregelvollzug, der forensischen Psychiatrie in Baden-Württemberg, bleibt angespannt. Im Sozialausschuss des baden-württembergischen Landtags sprach Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) am Mittwoch angesichts steigender Zugänge von einer "Drucksituation".

1.425 Personen sind derzeit im Maßregelvollzug untergebracht, eine Steigerung um 36 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Lucha macht für die Überbelegung die Rechtsprechung verantwortlich, weil immer mehr psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter eingewiesen würden. Er räumte ein, dass 34 Personen entlassen werden mussten, weil Fristen abgelaufen waren und es keine Kapazitäten gab.

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Im Rechtsstreit mit der Stadt Heidelberg über den "Faulen Pelz" gebe es jetzt ein Schlichtungsverfahren, teilte Lucha mit. Der FDP-Abgeordnete Hausmann warf der Landesregierung im Sozialausschuss desaströses Verhalten vor, weil man durch die Auseinandersetzung Zeit und Ansehen verloren habe.

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SWR