Die baden-württembergischen Regierungsparteien Grüne und CDU sowie die Oppositionsparteien SPD und FDP sind nach zwei Corona-Jahren am Politischen Aschermittwoch wieder mit ihren Anhängerinnen und Anhängern zusammengekommen - mit prominenten Gästen. Die BW-AfD hat in diesem Jahr nicht zum Politischen Aschermittwoch geladen.
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Kretschmann gegen Friedensverhandlungen mit Russland
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich bei der Veranstaltung der BW-Grünen in Biberach an der Riß gegen Forderungen nach Friedensverhandlungen mit Russland aus. Er rief zur Solidarität mit der angegriffenen Ukraine auf.
Scharfe Kritik übte er in diesem Zusammenhang am jüngsten "Manifest für den Frieden", in dem die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Feministin Alice Schwarzer vorschlagen, im Ukraine-Krieg auf Verhandlungen mit Russland statt auf Waffenlieferungen zu setzen. "Es ist schon etwas ziemlich Unfassbares, wieder in so eine alte Sichtweise zurückzufallen", so Kretschmann.
Kretschmann zeigt Waschlappen
Kretschmann verzichtete auf Attacken auf den politischen Gegner. Lieber widmete er sich einem weniger ernsthaften Thema. Der Regierungschef brachte mehrere Liebhaberstücke aus seiner mittlerweile doch recht umfangreichen Sammlung an Waschlappen mit, darunter auch ein Gastgeschenk aus dem Freistaat. Im Saal sorgte das für Heiterkeit.
Kretschmann hatte Mitte August mit Blick auf die Energiekrise gesagt, man müsse ja nicht dauernd duschen, auch der Waschlappen sei eine "brauchbare Erfindung". Mit der Aussage hatte er für ordentlich Wirbel gesorgt.
Özdemir empfiehlt das "belgische Modell"
Neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann war bei den Grünen in Biberach auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als Hauptredner geladen. Özdemir gilt auch als möglicher Nachfolger Kretschmanns. Er machte sich über die politischen Verhältnisse nach der wiederholten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus lustig.
Hilfreich könne der Blick nach Belgien sein: "Dort wurde der Weltrekord mit sage und schreibe 600 Tagen ohne Regierung aufgestellt. Und Achtung: Der Wirtschaft ging es besser."
Erster Termin für Landesparteichefin
Außerdem trat bei der Traditionsveranstaltung auch Landesparteichefin Lena Schwelling ans Rednerpult. Für sie war es der erste Politische Aschermittwoch in dieser Funktion. Sie sprach sich in Biberach dafür aus, Bildungspläne zu "entstauben". Benotungssysteme müssten ersetzt, die Chancen der Digitalisierung besser genutzt werden: "Raus mit dem Stoff aus den Schulen. Das sollten wir besser der Legalisierung der Ampel überlassen", so die Landesparteichefin.
NRW-Innenminister Reul zu Gast bei CDU in Fellbach
Beim Politischen Aschermittwoch der CDU in Fellbach (Rems-Murr-Kreis), bei dem der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) zu Gast war, ging es unter anderem um das Thema Innere Sicherheit. Reul bezeichnete diese in seiner Rede als wesentliches Element für das Funktionieren der Demokratie. Ohne das Einhalten von Regeln funktioniere das Zusammenleben nicht, daher müsse der Staat Stärke zeigen, betonte er vor 1.400 Zuhörerinnen und Zuhörern. Der CDU-Politiker verwies auf die Razzien gegen die Clan-Kriminalität in seinem Bundesland. Es gehe darum, das Recht des Staates durchzusetzen und nicht das der Familie.
Neben Reul war Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl Hauptredner auf der Traditionsveranstaltung. Strobl kritisierte die Berliner Ampelregierung scharf. Wenn Grünen-Landwirtschaftsminister Özdemir die Brezel zum Kulturerbe machen wolle, sei das schön und gut. Entscheidend sei aber, dass die Bäcker auch weiter wirtschaftlich arbeiten und ihre Backstuben heizen können, so Strobl.
Opposition nimmt Regierungsparteien aufs Korn
Die Oppositionsparteien hatten es bei ihren Veranstaltungen vor allem auf die grün-schwarze Landesregierung abgesehen.
Die Landes-SPD kam in Ludwigsburg zusammen. Der baden-württembergische Parteivorsitzende Andreas Stoch sagte, die Grünen würden ihre Wünsche nie gegen die CDU durchsetzen. Kretschmann sei in der Hinsicht wie ein Topf Spinat: "Er ist grün und blubbert, aber ist eigentlich ganz harmlos," so Stoch. Für Innenminister Strobl sei selbst ein Untersuchungsausschuss keine Gefahr: Denn Strobl habe sich mit Sekundenkleber nicht an der Straße, sondern an Ministerpräsident Kretschmann festgeklebt.
FDP vergleicht Strobl mit dem Papst
Die FDP versammelte sich traditionell mit ihrem Landesparteichef Michael Theurer und dem Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke in Karlsruhe. Parteichef Theurer sagte, Kretschmann gleiche einem Wackeldackel auf der Rückbank eines Autos - er würde einfach alles abnicken. Wie die SPD nahm auch FDP-Fraktionschef Rülke Innenminister Strobl auf den Arm. Zwischen dem Politiker und dem Papst gebe es einen entscheidenden Unterschied. Der Papst würde alle 1.000 Jahre mal zurücktreten. Damit spielte er auf die Rolle Strobls in der sogenannten Polizei-Affäre an.
Die AfD verzichtete auf ein Treffen auf Landesebene.
Weitere Zitate aus den Reden der Politikerinnen und Politiker zum Politischen Aschermittwoch hören Sie im Beitrag von SWR-Reporter Knut Bauer:
