Durch Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Testzentren ist in Baden-Württemberg ein Schaden von mindestens 76 Millionen Euro entstanden. Auf diese Summe kamen Staatsanwaltschaften durch die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der vergangenen zwei Jahre. Das geht aus einer Antwort des Landesjustizministeriums auf eine Anfrage der AfD hervor.
Lucha will keine anlasslosen Corona-Tests mehr
Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) fordert daher eine Anpassung der Teststrategie. Anlasslose Coronatests bei Personen ohne Symptome hält er für nicht mehr angebracht. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) appellierte Lucha, Bürgertests nur noch dann anzubieten, wenn sie dem Schutz vulnerabler Gruppen dienten.
Zudem sollte laut Lucha eine Professionalisierung der Teststellen erfolgen. Die Bürgertests sollten nur noch in Arztpraxen, Apotheken, von Rettungsdiensten und den öffentlichen Gesundheitsdiensten durchgeführt werden dürfen.
Coronavirus und die Folgen für BW Letzte Corona-Regeln fallen heute
Corona-Regeln, Infektionszahlen und Impfungen: Die wichtigsten Entwicklungen rund um das Coronavirus in Baden-Württemberg hier im Live-Blog.
Millionen Coronatests werden noch abgerechnet
Nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) werden von den etwa 2.000 Teststellen im Land aktuell Millionen an Tests abgerechnet. "Aus unserer Sicht wird viel Geld für die Tests ausgegeben, was eigentlich nicht erforderlich wäre und sicherlich aktuell sinnvoller verwendet werden kann", sagte KVBW-Sprecher Kai Sonntag.
Seit Ende Juni sind die Bürgertests noch für bestimmte Risikogruppen und Anlässe kostenlos. In anderen Fällen wird eine Zuzahlung von mindestens drei Euro fällig. Die Testverordnung, welche unter anderem die Bürgertests regelt, tritt zum aktuellen Stand am 25. November außer Kraft. Laut Gesundheitsminister Lucha gibt es Signale, wonach die Verordnung unverändert verlängert werden soll.
