Land will gegen Platzmangel vorgehen

Maßregelvollzug: 24 neue Betten im Psychiatrie-Zentrum Wiesloch

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Platzmangel im Maßregelvollzug in Baden-Württemberg ist ein Dauerproblem. Am Dienstag wurde dafür in Wiesloch eine neue Station mit 24 Betten in Betrieb genommen.

Die Station ist Teil des Zentrums für Psychiatrie (ZfP) in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis). Laut dem baden-württembergischen Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) ein "weiterer wichtiger Baustein, der zur Entlastung der insgesamt angespannten Situation im baden-württembergischen Maßregelvollzug" führen soll. Im Maßregelvollzug werden suchtkranke Straftäter betreut.

BW-Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) (Foto: SWR)
Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne)

Lucha: "Steigerung von 30 Prozent der Patienten seit 2017"

Lucha teilte am Dienstag mit Blick auf das Klinikpersonal mit: "Ohne diesen riesigen Einsatz wäre es niemals gelungen, die immense Steigerung von 30 Prozent der Patientinnen und Patienten seit 2017 abzufedern." Er wisse sehr wohl, so Lucha, "was bei dieser Belegungssituation den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch den Patientinnen und Patienten täglich abverlangt" werde.

Die Landesregierung arbeite "mit Hochdruck" daran, die Situation so schnell wie möglich zu verbessern. Dabei gehe es nicht nur darum, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern auch darum, ganz neue Standorte für den Maßregelvollzug zu gewinnen. Im Visier hat das Land, wie berichtet, auch das ehemalige Gefängnis "Fauler Pelz" in Heidelberg.

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Man habe hier eine "große gesellschaftliche Verantwortung, die auch der Unterstützung der Kommunen bedarf." Es gebe bei den meisten Kommunen "verantwortliche und konstruktive Gesprächspartner, die mit uns an einem Strang ziehen."

"Dass einzelne wenige Akteure selbst Übergangslösungen blockieren, ist für uns allerdings nicht nachvollziehbar."

Damit dürfte Lucha die Stadt Heidelberg meinen. Die Stadt wehrt sich bekanntlich gegen eine Zwischennutzung des "Faulen Pelzes" für einen Maßregelvollzug, wie es das Land dort plant.

Plan der Landesregierung: Neubau in Wiesloch für Maßregelvollzug

In Wiesloch ist am Dienstag eine offene Station mit 24 Betten eröffnet worden, die den Rehabilitationsbereich verstärken und so "zur Entlastung der Akutstationen beiträgt", so Lucha. Eine weitere große Maßnahme werde in Wiesloch bis in zwei Jahren für Entlastung sorgen. Aktuell werde dort an einem Neubau für den Maßregelvollzug mit 54 Betten gearbeitet. Dies sei "ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Gesamtsituation", so Lucha weiter.

Mehr Entlastung durch Neubaumaßnahmen in Calw und Schwäbisch Hall

Weitere konkrete Entlastungen gebe es durch geplante Neubaumaßnahmen in Calw und in Schwäbisch Hall. In Calw sollen laut Ministerium 50 zusätzliche Plätze ebenfalls bis in zwei Jahren zur Verfügung stehen. Außerdem soll dank eines positiven Beschlusses des Gemeinderats Schwäbisch Hall von Ende Juli dieses Jahres dort eine komplett neue Maßregelvollzugsklinik für 100 weitere Patientinnen und Patienten entstehen, die laut Plan Anfang 2025 bezogen werden soll.

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