Ein Patientenzimmer in den gesicherten Gebäuden einer forensischen Psychiatrie. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

Gemeinderat Schwäbisch Hall stimmt unter Bedingungen für Projekt

Sozialminister Lucha: "Jetzt werden wir den Vertrag zum Maßregelvollzug schließen"

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In Schwäbisch Hall soll ein Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter entstehen. Der Gemeinderat hat zugestimmt. Die Kommune fordert im Gegenzug Geld für die Hochschule.

21 von 30 Gemeinderäten stimmten der Ansiedlung des Maßregelvollzugs zu. Die Entscheidung gilt jedoch nur unter dem Vorbehalt, dass das Land im Gegenzug Geld für den Campus der Fachhochschule im Haushalt auch vertraglich verankert und bereitstellt. Bisher wird die Hochschule von Unternehmen und der stadteigenen Hospitalstiftung finanziert.

Unklarheit über Geld für Campus

Wie hoch die Förderung des Landes sein wird, darüber will Oberbürgermeister Daniel Bullinger (FDP) keine Auskunft geben. Auch Sozialminister Manfred Lucha sagte nichts zur Summe. Thomas Preisendanz von der FDP-Fraktion sprach im Interview mit dem SWR von insgesamt 5 Millionen Euro.

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Gemeinderat stellt eine Reihe von Bedingungen

Die Einrichtung soll außerdem nicht für andere Zwecke wie beispielsweise eine reguläre Haft genutzt werden. Die Anzahl von 100 Haftplätzen für die psychisch kranken Straftäter soll nicht ohne Zustimmung des Gremiums überschritten werden, und die neuen Sportanlagen dürfen auch von Vereinen und Schulen mitbenutzt werden.

Was sagen die Bürgerinnen und Bürger zu den Plänen?

Wenn nötig mehr Polizei

Polizeipräsenz sei wichtig für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, hieß es in einer Rahmenvereinbarung zwischen den Verhandlungsbeteiligten. Deshalb sollen bei Bedarf vom Innenministerium auch zusätzliche Stellen für die örtlichen Polizeidienststellen geschaffen werden.

Das Land will den Neubau neben dem bestehenden Gefängnis in Schwäbisch Hall errichten. Die Therapieplätze werden dringend gebraucht, denn es gibt zu wenig davon im Land.

Baukosten von 100 Millionen Euro

Das Sozialministerium plant aktuell mit 100 Millionen Euro an Baukosten. Ob sich diese durch die Inflation und gestiegene Baupreise noch erhöhen, sei zu diesem Zeitpunkt nur schwer abschätzbar, sagte ein Sprecher dem SWR.

Ein Patientenzimmer in den gesicherten Gebäuden einer forensischen Psychiatrie. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)
Ein Patientenzimmer in den gesicherten Gebäuden einer forensischen Psychiatrie. picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod

Bislang wenig Kritik am geplanten Bau

Fast geräuschlos liefen die Planungen des Baus neben der bestehenden Justizvollzugsanstalt. Zu einer groß angelegten Informationsveranstaltung im Mai kamen gerade einmal 25 Besucherinnen und Besucher. Ängste und Vorbehalte wie in Heidelberg wurden wenig geäußert. Dort soll der "Faule Pelz" als Übergangslösung fungieren, bis das Gebäude in Schwäbisch Hall fertig ist. Das Sozialministerium rechnet mit einer Bauzeit von drei bis vier Jahren.

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SWR