Außenansicht (Foto: SWR)

"Fauler Pelz": Streit verschärft sich weiter

Sozialminister Lucha: "Stadt Heidelberg ist für uns kein seriöser Partner mehr"

STAND

Der Streit um die Nutzung des ehemaligen Gefängnisses Fauler Pelz in Heidelberg verschärft sich. Sozialminister Lucha kritisiert die Stadt, der Baubürgermeister hält dagegen.

Er erlebe im ganzen Land keinen Partner, der so wenig Verantwortung für das Gesamte übernehme wie die Stadtspitze in Heidelberg, betont Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Das berichtete zuerst die Rhein-Neckar-Zeitung. Die Stadt Heidelberg sei kein seriöser Partner mehr. Außerdem greift Lucha erstmals Rathauschef Eckart Würzner (parteilos) direkt an.

"So ein Vorgehen ist des Oberbürgermeisters einer Universitätsstadt nicht würdig."

Lucha bezeichnet außerdem mehrere Schreiben des Heidelberger Baurechtsamts als "Drangsaliererei“, die Stadt stelle ständig neue Forderungen, zuletzt etwa ein Artenschutzgutachten.

Stadt: Land behandelt Heidelberg nicht auf Augenhöhe

Heidelbergs Erster Bürgermeister Jürgen Odzsuck (CDU), der Oberbürgermeister Würzner in dessen Urlaub vertritt, wies die Vorwürfe gegenüber dem SWR zurück. Das Land habe es versäumt, die Stadt als Partner auf Augenhöhe zu behandeln. Schon am Anfang habe es nur eine Mitteilung gegebene, dass das Land die Immobilie nutzen will, ohne die Stadt mit einzubeziehen. Das Artenschutzgutachten sei kein großer Aufwand und von der Unteren Naturschutzbehörde gefordert worden.

Gerichtsverfahren als Chance

Das jüngste Vertragsangebot sei eher eine Provokation gewesen, sagte Odszuck dem SWR. Das Land habe der Stadt Heidelberg ständig die Grenzen aufzeigen wollen. Jürgen Odszuck sieht mittlerweile das kommende Verwaltungsgerichtsverfahren als Chance, vielleicht doch zu einer Einigung zu kommen.

Streit hat längere Vorgeschichte

Das Land Baden-Württemberg will den Faulen Pelz bis 2025 als Maßregelvollzug für suchtkranke Straftäter nutzen. Die Stadt hat dagegen Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht. Sie plant, das Gebäude der Universität zur Verfügung zu stellen und befürchtet eine Dauer-Nutzung als Maßregelvollzug.

Mehr zum Thema Fauler Pelz

Heidelberg

Regierungspräsidium Karlsruhe im Bauausschuss Maßregelvollzug im "Faulen Pelz" in Heidelberg? Stadt will Rechtsmittel einlegen

Nächste Runde im Dauerstreit um die künftige Nutzung des Heidelberger Ex-Gefängnisses "Fauler Pelz": Die Stadt will jetzt rechtlich gegen das Land vorgehen.  mehr...

SWR4 BW aus dem Studio Mannheim SWR4 BW aus dem Studio Mannheim

Heidelberg

Nachgebesserter Vertrag des Sozialministeriums Streit um Ex-Gefängnis "Fauler Pelz" Heidelberg: Land geht auf Stadt zu

Im Streit um die künftige Nutzung des Ex-Gefängnisses "Fauler Pelz" in Heidelberg will das Land einen Rechtsstreit vermeiden. Ein neues Angebot soll die nur vorübergehende Nutzung unterstreichen.  mehr...

Heidelberg

Streit um "Faulen Pelz" in Heidelberg geht weiter Sozialministerium schaltet Regierungspräsidium ein

Im Streit um die künftige Nutzung des ehemaligen Gefängnisses "Fauler Pelz" in Heidelberg hat das baden-württembergische Sozialministerium jetzt das Regierungspräsidium Karlsruhe eingeschaltet.  mehr...

STAND
AUTOR/IN
SWR