Das Ministerium hat bei der Behörde Widerspruch gegen den von der Stadt Heidelberg erwirkten Stopp der Bauarbeiten in dem Ex-Gefängnis eingelegt. Das hat das Regierungspräsidium auf SWR-Anfrage bestätigt.
Wie lange die Prüfung dieses Widerspruchs durch die Juristen im Regierungspräsidium dauern wird, ist laut einer Sprecherin offen. Außerdem, so die Sprecherin, gehe es um die Frage, ob der Plan des Landes, im "Faulen Pelz" einen Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter einzurichten, gerechtfertigt ist.
Sozialministerium will Maßregelvollzug einrichten
Das Sozialministerium will in dem ehemaligen Gefängnis auf drei Jahre befristet 75 Plätze für einen Maßregelvollzug einrichten. Grund laut Ministerium: Akuter Platzmangel in anderen dafür geeigneten Einrichtungen im Land.
Stadt will "Faulen Pelz" für die Universität nutzen
Die Stadt Heidelberg sieht stattdessen eine künftige Nutzung des Gebäudes für die Universität vor. Das Land hatte bereits mit Sanierungsarbeiten für den Maßregelvollzug im Faulen Pelz begonnen.
Der Heidelberger Gemeinderat stoppte die Arbeiten und stimmte zudem am 2. Juni für einen Aufschub der Bauarbeiten um ein Jahr. Daraufhin hatte das Land rechtliche Schritte angekündigt.