Das baden-württembergische Sozialministerium hatte bereits am Montag der Heidelberger Stadtspitze und den Stadträten den Entwurf eines Vertrags zur künftigen Nutzung des alten Gefängnisses in der Altstadt zugeschickt. Dieser Vertragsentwurf liegt auch dem SWR vor.
Regierungspräsidium Karlsruhe im Bauausschuss Maßregelvollzug im "Faulen Pelz" in Heidelberg? Stadt will Rechtsmittel einlegen
Nächste Runde im Dauerstreit um die künftige Nutzung des Heidelberger Ex-Gefängnisses "Fauler Pelz": Die Stadt will jetzt rechtlich gegen das Land vorgehen.
Land will sich für Nachnutzung durch Universität einsetzen
Darin geht das Land einen Schritt auf die Stadt zu, in dem sie unter anderem die auf drei Jahre (bis 30. Juni 2025) befristete Nutzungsdauer für den vom Land geplanten geplanten Maßregelvollzug für suchtkranke Straftäter unterstreicht und versichert. Es würden maximal 80 Straftäter dort untergebracht, heißt es in dem Text. Sie erhielten keine Lockerungen und dürften das umzäunte Gelände nicht verlassen.
In dem Vertragsentwurf heißt es weiter, das Land "wird mit hoher Priorität und Nachdruck sämtliche erforderlichen Schritte für eine zeitnahe Realisierung der Gebäudeertüchtigung für eine universitäre Nachnutzung (ab 2025) verfolgen."
"Fauler Pelz": Dem Land drohen Vertragsstrafen
Das Land hat in dem Entwurf auch einen Passus über Vertragsstrafen eingebaut. Das heißt: Sollte das Land die Nutzungsdauer (bis 2025) überschreiten, drohen dem Land Vertragsstrafen "für jeden angefangenen Monat ab Ende der Nutzungsdauer." Eine konkrete Summe wird in dem Vertrag allerdings nicht genannt. Dazu teilte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in dem Schreiben an die Stadt mit: "Darüber sollten wir uns im Verhandlungswege verständigen."
Lucha will "Blockade" in Heidelberg auflösen
Außerdem, so Lucha in dem Schreiben weiter, sei es mit Blick auf "die Wichtigkeit und Bedeutung der Angelegenheit weiterhin wichtig, die Blockade vor Ort aufzulösen und eine einvernehmliche Lösung mit der Stadt Heidelberg zu finden."
"Wir möchten deshalb mit dem als Anlage beigefügten Vertragsentwurf ein klares Signal in Richtung Verständigung senden. (...) Letztendlich kann es doch in unser aller Interesse nicht sein, uns in jahrelangen Streitereien zu verlieren."
Die Zeit dränge und Stadt und Universität seien in ihren Planungen für eine endgültige Nutzung der Immobilie "sonst ebenfalls eingeschränkt", so Lucha.
Die Ausgangslage im Streit um "Faulen Pelz"
Die Stadt ist gegen die Einrichtung eines Maßregelvollzugs für suchtkranke Straftäter in dem ehemaligen Gefängnis und befürchtet, dass daraus eine Dauerlösung werden könnte. Sie plant, den "Faulen Pelz" der Universität zur Verfügung zu stellen. Das Land argumentiert, dass der "Faule Pelz" als Zwischenlösung dringend gebraucht werde, da im Land ein akuter Mangel an Therapieplätzen im Maßregelvollzug herrsche und deswegen viele Straftäter vorzeitig entlassen werden müssen.
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In Baden-Württemberg gibt es zu wenig Platz im Maßregelvollzug. Die Folge: Immer mehr Straftäter werden deshalb auf freien Fuß gesetzt. Die Politik ringt um Antworten.
Anfang Juni hatte das Sozialministerium dem Gemeinderat und der Stadtspitze in Heidelberg einen ersten Vertragsentwurf in dieser Sache vorgelegt. Im neuen Entwurf von Montag (27. Juni) gebe es "weniger Gemeinheiten und Schlupflöcher" als im ersten Entwurf, sagte am Dienstag Bürgermeister Jürgen Odzsuck (CDU) im Bauausschuss des Gemeinderats.
Stadt Heidelberg will Vertragsentwurf prüfen
Am Mittwoch teilte die Stadt auf SWR-Anfrage mit, der neue Vertragsentwurf müsse noch "detailliert geprüft werden." Eine "Rückkopplung mit dem Gemeinderat" habe hierzu noch nicht stattfinden können. Davon hänge ab, ob die Stadt diesen Entwurf als "Verhandlungsgrundlage" nehme oder ein Klageverfahren vorbereite.
