Ein Unterstützer der sogenannten "BDS"-Bewegung soll am Freitag in Heidelberg eine Podiumsdiskussion zum Nahost-Konflikt moderieren. Thema laut Einladungstext: "Für eine gemeinsame Zukunft von jüdischen Israelis und Palästinensern". Organisator der Veranstaltung ist unter anderem der ehemalige Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding.
Irritation in Heidelberger SPD wegen Moderator-Besetzung
Die Besetzung des Moderators hat jetzt in der Heidelberger SPD Irritationen ausgelöst. "BDS" steht für (englisch) "boycott, divestment, sanctions" - auf deutsch: Boykott, Investitions-Rückzug und Sanktionen. Die als pro-palästinensisch geltende BDS-Bewegung ruft zum Boykott und Sanktionen gegen Israel auf.
Das ist das Gegenteil der Position der SPD im Bund: "Die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson", heißt es wörtlich in einer Erklärung der Parteispitze - eine Erklärung, der sich auch die Spitzen der FDP, der Grünen und der CDU/CSU angeschlossen haben.
Pressemitteilung mit Briefkopf der SPD Heidelberg
Die Podiumsdiskussion hat der ehemalige Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Stadtrat Lothar Binding organisiert, als Mitglied der "AG SPD 60 plus". Auf dem Briefkopf der Pressemitteilung zu der Veranstaltung prangt jedoch der Schriftzug "SPD Heidelberg". In der Mitteilung wird als weiterer Organisator das Friedensbündnis genannt.
Theologe und Friedensaktivist Duchrow unterstützt BDS-Bewegung
Moderator der Podiumsdiskussion wird laut SPD der Heidelberger Theologe und Friedensaktivist Ulrich Duchrow sein. Duchrow sagte dem SWR, er unterstütze die BDS-Bewegung und ihre Boykott- und Sanktionsaufrufe gegen Israel. Der frühere Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding habe ihn als Moderator eingeladen.
Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter hat kein Problem mit Moderator
Binding erklärte dem SWR, er gehe davon aus, dass Duchrow trotz seiner BDS-Nähe "neutral moderieren" könne. Binding sagte, er habe die Veranstaltung als Mitglied der "AG SPD 60 plus" organisiert. Er distanziere sich von den gegen Israel gerichteten "Kampfbegriffen der BDS-Bewegung". Jedoch habe die Kritik der Bewegung an Israel "eine gewisse Berechtigung", so Binding.
Das, was Israel gerade macht, gerät in den Verdacht, ein Genozid zu sein.
Heidelberger SPD distanziert sich, Moderator "unpassend"
Die Heidelberger SPD-Spitze sieht das anders. Der Heidelberger SPD-Kreisvorstand sei an der Planung nicht beteiligt gewesen und distanziere sich wie die Bundespartei von der BDS-Bewegung. Das teilte der SPD-Kreisvorsitzende Sören Michelsburg auf SWR-Anfrage mit. Die Besetzung von Duchrow als Moderator halte man für "unpassend".
Wir treten für eine ausgewogene Diskussion des aktuellen Konflikts in Nahost und eine entsprechende Besetzung aller SPD-Veranstaltungen zu diesem Thema ein.
