Seit 25 Jahren plant die Bahn die Neubau-Trasse zwischen Frankfurt und Mannheim, nun könnte das Vorhaben scheitern. Agenturberichten zufolge will die Bahn ihre Neubauprojekte praktisch auf Null zusammenstreichen. Der Grund sind demnach Kürzungen im Bundes-Verkehrshaushalt. Die Berichte berufen sich auf eine Aufstellung der Bahnnetz-Gesellschaft Infrago.
Bahn dementiert Medienberichte: Neubauprojekte nicht in Gefahr
Am Montagabend reagierte die Bahn auf die Berichterstattung in verschiedenen Medien und teilte mit, sie plane keine Streichung von Aus- und Neubauprojekten. Es sei aber Fakt, dass es wegen der schwierigen Finanzlage des Bundes Ende vergangenen Jahres "kurzfristig erforderlich war, die zeitliche Abfolge der Vorhaben zu überprüfen". Mit dem Bund sei vereinbart, dass der Fokus der Bahn zunächst auf der Erneuerung und Modernisierung des Bestandsnetzes sowie der Bahnhöfe liegt.
Wir stehen (...) zu unseren Aus- und Neubauprojekten.
Die Bahn hat den "dringenden zusätzlichen Finanzierungsbedarf für die Infrastruktur mit insgesamt 45 Milliarden Euro bis 2027" beziffert. Dieser umfasse auch die Neu- und Ausbauprojekte. Aktuell sei "dieser Mehrbedarf noch nicht vollständig gedeckt". Bund und Bahn führten darüber "intensive Gespräche", so die Bahn.
Cademartori (SPD): Kein Stopp der Neubaupläne Frankfurt-Mannheim
Isabel Cademartori, Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete, schickte am Sonntag eine Mail mit einer "Klarstellung". Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD teilte darin mit, "auch nach Rücksprache mit dem Bahnvorstand" könne sie sagen, dass es "nicht geplant und auch nie von der Bahn erklärt wurde, dass die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim gestoppt wird".
Das Projekt werde in der zitierten Aufstellung der Bahnnetz-Gesellschaft Infrago "gar nicht erwähnt und ist von der aktuellen Finanzdebatte nicht betroffen". Grundsätzlich richtig sei aber, so Cademartori, dass Aus- und Neubau-Projekte "verzögert werden können" - wegen des Vorziehens und der Bündelung von Bauarbeiten im Zuge der Riedbahnsanierung.
Meister (CDU) sieht "große Gefahr", dass Projekt verzögert wird
Michael Meister, CDU-Bundestagsabgeordneter des Kreises Bergstraße (Hessen), erklärte am Montag, er sehe "die große Gefahr", dass dieses für die Region so wichtige Projekt um sehr viele Jahre aufgeschoben werden könnte - bestenfalls". Meister hatte sich dazu eigenen Angaben zufolge an die Bahn und mit einer Anfrage an die Bundesregierung gewandt, um Genaueres zu erfahren.
Mannheimer OB Specht fordert "zeitnahe Umsetzung"
Bereits am Freitag forderte die Stadt Mannheim als Reaktion auf die Medienberichte die Deutsche Bahn und die Bundesregierung auf, das Neubauprojekt Frankfurt-Mannheim nicht "kaputt zu sparen". Die Bahnstrecken zwischen den beiden Metropolen seien schon lange "massiv überlastet", heißt es in einem Schreiben auf SWR-Anfrage. Viel zu wenige Gleise würden die beiden "bedeutenden Wirtschaftsräume" Rhein-Main und Rhein-Neckar mit ihren rund sechs Millionen Einwohnern verbinden. Dadurch sei die Strecke seit Jahren ein "Flaschenhals" im europäischen Nord-Süd-Korridor von der Nordsee bis ans Mittelmeer.
Wir fordern Bahn und Bundesregierung nachdrücklich auf, dieses dringend benötigte und seit langem geplante Neubauprojekt (...) mit Hochdruck voranzutreiben und zeitnah umzusetzen.
Neubaustrecke soll Flaschenhals entlasten
Die Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim soll entlang der Autobahnen 5 und 67 den Mannheimer Hauptbahnhof mit dem bestehenden Streckennetz am Frankfurter Flughafen verbinden. Dadurch ließe sich die Fahrzeit zwischen den beiden Metropolen laut Bahn um neun Minuten verkürzen. Außerdem würden die bestehenden und stark beanspruchten Strecken zwischen Frankfurt und Mannheim entlastet. Darunter auch die sogenannte Riedbahn, über die bisher die meisten ICE zwischen Mannheim und Frankfurt verkehren. Auf der Strecke kommt es immer wieder zu Zugausfällen und Verspätungen. Die Stadt Mannheim fordert deshalb seit Jahren den Bau der zusätzlichen Trasse.
Es fehlen rund 13 Milliarden Euro
Der Bund hatte der Bahn bis 2027 eigentlich rund 40 Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht gestellt. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Rechtswidrigkeit der Haushaltspläne und den folgenden Kürzungen, bleiben noch rund 27 Milliarden Euro. Im März will der Aufsichtsrat der Bahn jetzt einen neuen Finanzplan aufstellen. Bis dahin will die Bahn prüfen, inwieweit Gelder für den Bau neuer Strecken zur Verfügung stehen.
