Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben in diesem Jahr bundesweit Hunderte Straßen blockiert. Allein in Baden-Württemberg gab es seit Jahresbeginn 17 Straßenblockaden. Das ergab eine Umfrage der "Welt am Sonntag" bei Polizeibehörden der Länder.
Eine juristische Einschätzung Straßenblockaden für den Klimaschutz: Ist das erlaubt?
Straßenblockaden in der Hauptverkehrszeit - damit sorgen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" für Aufmerksamkeit. Dürfen sie das? Und dürfen Autofahrer sich wehren? Das sagen Juristen.
In BW blockierte die "Letzte Generation" vor allem in Großstädten
In Baden-Württemberg haben sich die Klimaaktivistinnen und -aktivisten unter dem Motto "Stoppt den fossilen Wahnsinn" vor allem auf vielbefahrene Schnellstraßen in Großstädten gesetzt: die B27 und B14 in Stuttgart, die B31 in Freiburg, die B10 in Karlsruhe oder die B37 in Heidelberg - überall brachten sie den Verkehr zumindest zeitweise zum Stehen. Zum Ärger vieler Autofahrerinnen und Autofahrer.
Am 30. Mai etwa blockierten Aktivisten die Hauptstätter Straße in Stuttgart, bis Polizeibeamte sie wegtrugen:
Berlin meldete laut "Welt am Sonntag" 149 Blockaden, Hessen 34, Bayern 8, Sachsen 5, Brandenburg 4, Nordrhein-Westfalen und Bremen je 3. In Hamburg wurden sogar 213 "Aktionen" der Gruppe registriert. Darunter fallen allerdings neben Straßenblockaden auch Versammlungen. Allein in Berlin wurden 310 Männer und Frauen in Gewahrsam genommen und 67 Strafverfahren eingeleitet. Vor allem in Berlin führten die Blockaden der Klimaschutz-Demonstranten, die oft die Hände am Asphalt festgeklebt hatten, zu erheblichen Behinderungen im Berufsverkehr. Aber auch in Baden-Württemberg haben sie für viel Aufregung gesorgt. Im Februar kritisierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Klimaproteste der Gruppe.
"Von Autobahnblockaden halte ich mal gar nichts. Das sind schwere Rechtsverletzungen, die man nicht rechtfertigen kann."
Warum gerade Straßen blockieren, um das Klima zu schützen?
Vor allem die Art des Protests bringt der "Letzten Generation" immer wieder scharfe Kritik ein. Was hilft es dem Klima, wenn Autofahrerinnen und Autofahrer im Stau stehen, fragten Menschen in den Sozialen Netzwerken. Ziel ihrer Aktionen seien nicht vorrangig die Menschen, die dann im Stau stehen, sondern die politischen Entscheidungsträger, so ein Freiburger Aktivist der "Letzten Generation" gegenüber dem SWR. Man habe nicht mehr die Zeit, sich hinzusetzen und alles in Ruhe auszudiskutieren. Man müsse stören, um Reaktionen zu provozieren. Die "Letzte Generation" setzt sich für ein Gesetz ein, dass das Wegwerfen von Lebensmitteln verbieten soll. Außerdem wollen sie die Bundesregierung dazu zwingen, Maßnahmen für eine "echte Agrarwende bis 2030" festzulegen. Dabei berufen sie sich auf Empfehlungen des Bürgerrats Klima.
Für Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung sind Protestaktionen in Form von Blockaden nichts Ungewöhnliches in Baden-Württemberg (Aus der Sendung SWR Aktuell Baden-Württemberg vom 21. Februar 2022):
Vergangene Woche kündigte die Gruppe an, ihre Blockaden im Sommer zu unterbrechen. Im Herbst sollen die Aktionen weitergehen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte ein härteres Durchgreifen gegen die Demonstranten. "Genau wie Hooligans sollten auch Blockierer schon vor angekündigten Aktionen konsequent und so lange wie möglich in präventiven Gewahrsam genommen werden", sagte Czaja der "Welt am Sonntag".
