Landtagsabgeaordnete nehmen an einer Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg teil.

Finanzierung der Aufenthalte oft unklar

BW-Landtag lehnt Gesetzesentwurf zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern ab

Stand

In den Frauenhäusern im Land gibt es oft Unklarheiten, wer den Aufenthalt der Frauen zahlt. Die SPD hat eine bessere Finanzierung der Häuser gefordert, doch der Vorschlag scheiterte im Landtag.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt. Zuständig sei der Bund, so die Regierungsfraktionen am Mittwoch.

Dorothea Kliche-Behnke, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kritisierte die Zustände in den Frauenhäusern im Land. Es gebe zu wenige Plätze, zu wenig Personal und Probleme bei der Kostenübernahme. Der Landesregierung warf sie vor, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Karlsruhe

SPD BW fordert mehr Unterstützung der Häuser Frauenhäuser in BW: Oft ist nicht klar, wer Aufenthalt zahlt

Rund 1.200 Frauen sind 2021 in Baden-Württemberg in Frauenhäuser geflüchtet, oft mit ihren Kindern. Dort sind sie erst mal in Sicherheit. Doch nicht immer ist klar, wer den Aufenthalt zahlt.

Gemischte Resonanz zu Gesetzesentwurf aus BW-Opposition

Unterstützung bekam sie vom FDP-Abgeordneten Nikolai Reith, zuständig für Soziales. Er kritisierte, die Regierungsfraktionen würden den SPD-Gesetzentwurf aus reiner Parteipolitik ablehnen. Aus Sicht seines AfD-Kollegen Bernhard Eisenhut ist Gewalt gegen Frauen vor allem ein importiertes Problem durch unkontrollierte Zuwanderung. Die Lösung sieht die Fraktion deshalb nicht in mehr Geld, sondern in Abschiebungen.

CDU und Grüne fordern Bundesgesetz zu Frauenhäusern

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU, Isabell Huber, und Sozial-Staatssekretärin Ute Leidig von den Grünen waren sich einig: Das Land nehme sich nicht aus der Verantwortung, aber der Gesetzentwurf der SPD löse die Probleme der Frauenhäuser nicht. Ein Bundesgesetz sei nötig.

Diakonie Württemberg bedauert Ablehnung der Förderung

Aus Sicht der Diakonie Württemberg ist eine Landesförderung für Frauenhäuser dringend notwendig. Die Diakonie bedaure, dass sich die Abgeordneten des Landtags in ihrer Sitzung am Mittwoch, dem Internationalen Frauentag, nicht auf eine solche Förderung verständigen konnten, teile sie am Mittwoch in Stuttgart mit. Unter dem Dach der Diakonie Württemberg gibt es vier Frauenhäuser mit insgesamt 70 Plätzen für Frauen und Kinder.

Probleme bei der Finanzierung von Frauenhaus-Aufenthalten

Rund 1.200 Frauen sind 2021 in Baden-Württemberg in Frauenhäuser geflüchtet, oft mit ihren Kindern. Droht Frauen Gewalt, sind sie dort zunächst in Sicherheit. Wenn eine Frau aber keinen Leistungsanspruch auf die Übernahme der Finanzierung ihres Aufenthalts beim Jobcenter oder Sozialamt hat, kommen Probleme auf. Das kann zum Beispiel Studentinnen betreffen oder Frauen, die eine Arbeit haben. Frauenhäuser versuchen dann mit viel Aufwand, die Finanzierung zu organisieren. Doch im schlimmsten Fall müssen sie Frauen wieder wegschicken.

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