Temperaturmessung an einer Geothermie-Anlage - das Energietechnik-Unternehmen Weishaupt in Schwendi hat auch wegen des Zuwachses im Bereich Wärmepumpen einen Rekordumsatz erzielt. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Soeren Stache)

Klimaschutz im Gebäudesektor

Wärmepumpen-Debatte: FDP wirft Landesregierung Planwirtschaft vor

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Filiz Kükrekol
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Anne Jethon

In der Landtagssitzung am Donnerstag wurde heftig über die Wärmepumpen-Ziele debattiert. Die Überlegungen des Umweltministeriums seien nicht technologieoffen, kritisiert die FDP.

Die FDP im Landtag von Baden-Württemberg hat am Donnerstag das Thema Wärmepumpen auf die Tagesordnung gehoben. Anlass war ein Arbeitspapier, mit dem das Umweltministerium die Positionen der Heizungsbauer im Land abgefragt hatte.

Während in Berlin die Ampelkoalition der Bundesregierung über das Heizungsgesetz streitet, hat die Landesregierung in BW in einem Papier erarbeitet, was dies auf Landesebene bedeuten würde.

Trägt die FDP den Streit nach Baden-Württemberg?

In einem Konzept-Entwurf, der dem SWR vorliegt, bezieht sich das Umweltministerium auf bereits bekannte wissenschaftliche Berechnungen. Um Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen, wäre es demzufolge notwendig, bis 2030 die Zahl der Öl- und Gasheizungen im Land um rund 500.000 zu reduzieren und gleichzeitig rund 620.000 Wärmepumpen-Heizungen einzubauen.

Die Überlegungen aus dem grün geführten Umweltministerium seien nicht technologieoffen, beschwerte sich FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke im Landtag. 550.000 Gasheizungen bis 2030 herauszureißen, um dafür Wärmepumpen zu installieren, sei reinste Planwirtschaft, so der Fraktionschef. Bis 2040 sollen laut Konzept-Entwurf des Umweltministeriums sogar 1,6 Millionen Wärmepumpen eingebaut werden. Aktuell gebe es 175.000 davon im Land. Am Tag würden im Schnitt 24 eingebaut, sagte Rülke. Um die Zielsetzung für 2040 zu erreichen, müssten aber täglich im Schnitt 230 eingebaut werden.

BW-CDU: Debatte verunsichert die Menschen

Raimund Haser, Umweltpolitischer Sprecher der CDU, warf der FDP vor, den Streit innerhalb der Berliner Ampel nach Baden-Württemberg zu tragen. Hier sei man noch im Stadium einer "Ideensammlung" des Umweltministeriums, es gehe nicht um ein Papier der grün-schwarzen Landesregierung. Man werde aber gemeinsam in der Koalition in den kommenden Wochen ein gutes Papier erarbeiten, sagte Haser. Der alleinige Gewinner der Debatte, die die Menschen verunsichere, sei die AfD.

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SPD: Klimaschutz ist rechtliche Notwendigkeit

Der handwerkspolitische Sprecher der AfD, Joachim Steyer, warf den Grünen Wärmepumpenwahnsinn vor und bezweifelte die Umsetzbarkeit der Pläne. Aus Sicht der SPD ist Klimaschutz eine rechtliche Notwendigkeit. Niemand verbiete intakte Heizungen, sagte SPD Fraktionschef Andreas Stoch. Die Grünen hätten die Debatte um die Wärmepumpe und damit ein wichtiges Zukunftsthema auf eine Verbotsdebatte reduziert.

Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) entgegnete den Kritikern, dass man sich auf die Sparziele bei den Sektoren geeinigt und diese im Klimaschutzgesetz verbindlich verankert habe. Das Handwerk selbst gehe davon aus, dass die Pläne klappen könnten, sagte Walker.

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