Die FDP im Landtag von Baden-Württemberg hat am Donnerstag das Thema Wärmepumpen auf die Tagesordnung gehoben. Anlass war ein Arbeitspapier, mit dem das Umweltministerium die Positionen der Heizungsbauer im Land abgefragt hatte.
Während in Berlin die Ampelkoalition der Bundesregierung über das Heizungsgesetz streitet, hat die Landesregierung in BW in einem Papier erarbeitet, was dies auf Landesebene bedeuten würde.
Trägt die FDP den Streit nach Baden-Württemberg?
In einem Konzept-Entwurf, der dem SWR vorliegt, bezieht sich das Umweltministerium auf bereits bekannte wissenschaftliche Berechnungen. Um Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen, wäre es demzufolge notwendig, bis 2030 die Zahl der Öl- und Gasheizungen im Land um rund 500.000 zu reduzieren und gleichzeitig rund 620.000 Wärmepumpen-Heizungen einzubauen.
Die Überlegungen aus dem grün geführten Umweltministerium seien nicht technologieoffen, beschwerte sich FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke im Landtag. 550.000 Gasheizungen bis 2030 herauszureißen, um dafür Wärmepumpen zu installieren, sei reinste Planwirtschaft, so der Fraktionschef. Bis 2040 sollen laut Konzept-Entwurf des Umweltministeriums sogar 1,6 Millionen Wärmepumpen eingebaut werden. Aktuell gebe es 175.000 davon im Land. Am Tag würden im Schnitt 24 eingebaut, sagte Rülke. Um die Zielsetzung für 2040 zu erreichen, müssten aber täglich im Schnitt 230 eingebaut werden.
BW-CDU: Debatte verunsichert die Menschen
Raimund Haser, Umweltpolitischer Sprecher der CDU, warf der FDP vor, den Streit innerhalb der Berliner Ampel nach Baden-Württemberg zu tragen. Hier sei man noch im Stadium einer "Ideensammlung" des Umweltministeriums, es gehe nicht um ein Papier der grün-schwarzen Landesregierung. Man werde aber gemeinsam in der Koalition in den kommenden Wochen ein gutes Papier erarbeiten, sagte Haser. Der alleinige Gewinner der Debatte, die die Menschen verunsichere, sei die AfD.
Viele Hauseigentümer machen sich Sorgen, was mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz auf sie zukommt. Ein Überblick über die großen Streitpunkte.
SPD: Klimaschutz ist rechtliche Notwendigkeit
Der handwerkspolitische Sprecher der AfD, Joachim Steyer, warf den Grünen Wärmepumpenwahnsinn vor und bezweifelte die Umsetzbarkeit der Pläne. Aus Sicht der SPD ist Klimaschutz eine rechtliche Notwendigkeit. Niemand verbiete intakte Heizungen, sagte SPD Fraktionschef Andreas Stoch. Die Grünen hätten die Debatte um die Wärmepumpe und damit ein wichtiges Zukunftsthema auf eine Verbotsdebatte reduziert.
Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) entgegnete den Kritikern, dass man sich auf die Sparziele bei den Sektoren geeinigt und diese im Klimaschutzgesetz verbindlich verankert habe. Das Handwerk selbst gehe davon aus, dass die Pläne klappen könnten, sagte Walker.
Bis zu 60.000 Euro pro Jahr FAQ: Diese Förderung gibt es für Heizungstausch und Gebäudedämmung
Wärmepumpe, Solarthermie, Biomasseheizungen - ein Heizungstausch wird oft gefördert. Bund und Land möchten, dass möglichst viele Menschen klimafreundlicher heizen. Ein Überblick:
Bund will Deutschland bis 2045 klimaneutral machen
Im Bund ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden soll. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter laufen, kaputte repariert werden. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen. Die FDP hat allerdings auch im Bund Bedenken.
