Trotz der Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sind Baden-Württemberg laut dem Migrationsministerium des Landes keine neuen oder auch nutzbaren Bundesliegenschaften angeboten worden, in denen Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft untergebracht werden könnten. Nach dem Flüchtlingsgipfel im Oktober seien Objekte oder Grundstücke in Heidelberg, Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis) und Ludwigsburg, Breisach (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald), Karlsruhe, Schwäbisch Hall, Kraichtal (Kreis Karlsruhe) und Münsingen (Kreis Reutlingen) vorgeschlagen worden. "Sie sind in Bezug auf den Mangel an Unterbringungskapazitäten jedoch nicht geeignet, die rasch benötigte Abhilfe zu schaffen", teilte das Migrationsministerium am Dienstag mit.
Staatssekretär BW: Probleme lassen sich nicht mit Immobilien-Liste lösen
Auf einer weiteren Liste seien im Februar Bundesliegenschaften vorgeschlagen worden, die unter anderem bereits genannt worden oder nicht geeignet gewesen seien. Zunächst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag) darüber berichtet. Baden-Württemberg nutzt aber auch überwiegend bereits seit 2015 mehrere Bundesimmobilien, vor allem ehemalige Kasernen. Die vorgeschlagenen Bundesimmobilien seien als Hauptergebnis des ersten Flüchtlingsgipfels im vergangenen Jahr präsentiert worden, sie hätten aber schon rein zahlenmäßig nie mehr als "ein Tropfen auf dem heißen Stein" sein können, sagte Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU). "Als dann beim zweiten Flüchtlingsgipfel erneut verkündet wurde, dass eine Liste mit Bundesimmobilien übersandt werden sollte, wirkte das völlig hilflos." Aus Loreks Sicht sind Probleme "schlicht zu komplex, als dass sie sich durch ein paar Immobilien-Listen lösen ließen". Der Bund müsse sich das eingestehen.
Nach Widerstand gegen Pläne Flüchtlingsunterkünfte: BW macht Kommunen Druck
Ministerpräsident Kretschmann will den Bau von Flüchtlingsunterkünften notfalls auch gegen den Willen der Kommunen durchsetzen. Die Unterbringung sei eine Pflichtaufgabe des Landes.
Ministerium: Unbebaute und unerschlossene Grundstücke
Nach Angaben des Ministeriums sind die meisten vom Bund genannten Liegenschaften für die Erstaufnahme zu klein, um sie nutzen zu können. "Darüber hinaus handelt es sich im Wesentlichen um unbebaute und unerschlossene Grundstücke", hieß es weiter. Entweder müssten Flächen aufwendig erschlossen oder Container aufgestellt werden. Das sei aber auf unbefestigten Grundstücken nicht möglich. Die Vorschläge zu Heidelberg und Schwetzingen lägen zudem im Bereich von Liegenschaften, die durch die Landeserstaufnahmeeinrichtung bereits intensiv genutzt würden. Die Vorschläge der ersten Faeser-Liste seien auch für die nachgeordneten Ebenen der Flüchtlingsaufnahme - Landratsämter und Stadtkreise - nicht zu gebrauchen gewesen.
Angesichts der deutlich steigenden Flüchtlingszahlen hatte der Bund nach dem ersten Spitzengespräch im Oktober zugesagt, zusätzliche Bundesimmobilien für die Unterbringung von Tausenden von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Faeser hatte bereits damals eingeräumt, dass in der Regel vor einer Nutzung für Flüchtlinge Renovierungen notwendig seien.
SPD erinnert an Verantwortung des Landes
Die SPD in Baden-Württemberg springt Innenministerin Faeser bei. "Die Unterbringung von Geflüchteten ist Aufgabe der Länder", sagte SPD-Innenexperte Sascha Binder. Die Liegenschaften, die der Bund den Ländern zur Verfügung gestellt habe, seien dazu gedacht, die Länder zu unterstützen - "nicht um die Versäumnisse der Landesregierung komplett auszugleichen", sagte er weiter.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar des vergangenen Jahres hat Baden-Württemberg mehr als 160.000 Menschen aus der Ukraine sowie rund 35.000 Asylsuchende und Tausende Menschen im Rahmen der humanitären Hilfe aufgenommen.
