Gemeinderatsentscheidungen haben in der Regel ein Ziel: etwas Gutes für die Stadt und ihre Bürger zu erreichen oder etwas Schlechtes abzuwenden. Das Nein des Pforzheimer Gemeindesrats am Dienstagabend zu einer Erstaufnahmeeinrichtung in Pforzheim hat weder das eine noch das andere erreicht.
Zu groß waren die Ängste und Vorbehalte bei den Pforzheimern gegen die geplante Unterbringung von bis zu 1.000 Geflüchteten im leerstehenden Bader-Gebäude. Diese Ängste, begründet oder nicht, wollten und konnten viele Räte nicht ignorieren.
Das Problem wurde mit der Entscheidung nicht gelöst
"Diese Entscheidung ist Mist", gestand einer der Neinsager, weil er gleichzeitig wusste: gelöst oder abgewendet ist mit diesem Nein kein einziges Problem. Denn die besagten 800 bis 1.000 Menschen werden in den kommenden drei Jahren trotzdem kommen, sollte die Entwicklung so weitergehen wie bisher.
Aber eben nicht vorübergehend, wie in einer Erstaufnahmeeinrichtung, sondern um dauerhaft zu bleiben. Mit allen sozialen Folgelasten für die Stadt von der Unterbringung bis zur Schaffung von Kita-Plätzen.
Streit um mögliche Flüchtlingsunterkunft Gemeinderat Pforzheim: Nein zu Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
Der Pforzheimer Gemeinderat lehnt eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ab. Damit ist die geplante Einrichtung für bis zu 1.000 Geflüchtete im ehemaligen Bader-Gebäude wohl vom Tisch.
Alle verlieren, keiner gewinnt
Insofern kennt die Entscheidung nur Verlierer: die Stadt, die mit ihren Kapazitäten bald am Ende ist, das Land, das weiter verzweifelt nach Unterkünften suchen muss, ein Oberbürgermeister, der mit seinem Ringen um eine Lösung für die überforderte Stadt gescheitert ist, und nicht zuletzt die vor Krieg und Armut geflüchteten Menschen selbst, denen einmal mehr deutlich gemacht wurde: Ihr seid für uns nur eine Last.
