Diskussion um Finanzierung

Schulmodernisierungen: Kretschmann sieht Kommunen in Verantwortung

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Lehrermangel, marode Gebäude und fehlende Digitalisierung - die Schulen in BW stehen vor großen Herausforderungen. Ministerpräsident Kretschmann sieht nicht nur das Land gefordert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat auf der Landespressekonferenz am Dienstag über die Herausforderungen gesprochen, denen sich die Bildungseinrichtungen in Baden-Württemberg aktuell gegenüber sehen. Auch Digitalisierung und Modernisierung an Schulen kamen zu Sprache. Der Ministerpräsident nimmt bei diesen Themen die Kommunen verstärkt in die Pflicht.

Das Land sei "für das pädagogische Personal", also für die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern, zuständig. Die Ausstattung der "sächliche Einrichtung" mit einer modernen digitalen Infrastruktur sei hingegen Aufgabe der Kommunen.

Kretschmann: "Erstmal müssen die Kommunen blechen"

Auf Grund dieser Aufteilung der Kompetenzen wandte sich Kretschmann mit deutlichen Worten an die Kommunen. Die Finanzierung der Schulgebäude habe sich früher auf "die Tafel" in den Klassenzimmern belaufen. "Die hat man alle 30 Jahre streichen müssen, dann hat man Kreide und Schwämme kaufen müssen und das Wasser zum Abwischen ist nicht ins Gewicht gefallen", so der Ministerpräsident.

"Das Land muss überhaupt nicht blechen. Erstmal müssen die Kommunen blechen."

Jetzt sei es eine völlig andere Situation. Die Kommunen würden bei Modernisierungsfragen Geld vom Land fordern. Allerdings sei das nicht dessen Aufgabe. "Das Land muss überhaupt nicht blechen. Erstmal müssen die Kommunen blechen", so Kretschmann. In Verhandlungen könne man sich dann einigen, wie das Land unterstützen kann.

Baden-württembergische Städte und Gemeinden hatten zuletzt nach bereits investierten Milliardenbeträgen weitere Investitionen gefordert, um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. Für die Ausstattung der 130.000 Lehrkräfte mit Geräten wie Laptops sei eine seriöse Finanzierung notwendig. Ein noch größerer Brocken seien die Geräte für 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler im Land. Kretschmann erwartet nach eigener Aussage harte Debatten mit Städten und Gemeinden über die Mittel. "Das wird zu munteren Debatten in der gemeinsamen Finanzkommission führen", sagte er.

Land stellte zuletzt Innovationsprogramm "Digitale Schule" vor

Um die Digitalisierung in den baden-württembergischen Schulen voranzutreiben, hat das Land Baden-Württemberg im März das Innovationsprogramm "Digitale Schule" vorgestellt. Bis zum Jahr 2026 sollen in diesem Rahmen 16 Millionen Euro in den Ausbau der digitalen Infrastruktur der Schulen gesteckt werden.

Investition bis 2026 16 Millionen Euro für Digitalisierung an Schulen in BW

Mit dem Innovationsprogramm Digitale Schule reagiert BW auf die fortschreitende Digitalisierung. Dafür sollen in den kommenden vier Jahren 16 Millionen Euro bereitgestellt werden.

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Die vier Millionen Euro, die damit pro Jahr ausgezahlt werden, sollen in die Fortbildung von Lehrkräften, digitale Lernangebote für Schülerinnen und Schüler und den Ausbau der Klassenräume investiert werden.

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SWR

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