Ein Mitglied des Baden-Badener Gemeinderats ist vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Wie jetzt durch die Baden-Badener Staatsanwaltschaft bekannt wurde, soll der Stadtrat Anfang dieses Jahres in einer Tiefgarage in der Kurstadt mindestens zwei Autos ukrainischer Herkunft mit einem Filzstift beschmiert haben. Auf die Fahrzeuge soll er Ukraine-feindliche Parolen sowie Hakenkreuze gemalt haben.
Die Fraktionen im Gemeinderat distanzieren sich und fordern Aufklärung auch durch die Stadt. Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) hat die Tat verurteilt.
Männliche Stadträte Ende 50 stehen in Baden-Baden unter Verdacht
Rund 20 Stadträte stünden derzeit allein aufgrund ihres Alters und ihres Geschlechts unter Verdacht. Das müsse schnellstmöglich aufhören, so der Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat, Ansgar Gernsbeck. Er erwarte von der Stadt, dass geklärt wird, wer das ist, auch um Schaden vom Gremium abzuwenden. Es sei definitiv niemand aus der CDU, so Gernsbeck weiter.
"Sollte der Vorwurf stimmen, muss er das Amt niederlegen!"
Baden-Badener Oberbürgermeister verurteilt die Tat scharf
Nach dem Strafbefehl gegen ein Mitglied des Gemeinderats ist nach wie vor nicht bekannt, um wen es sich handelt. In einem Schreiben an die Gemeinderatsfraktionen hat Oberbürgermeister Dietmar Späth die Tat am Dienstagnachmittag verurteilt. Es könne keinerlei Toleranz für ein solches Verhalten geben, so Späth.
Das Verwenden des Symbols beschädige das Ansehen der Stadt weit über ihre Grenzen hinaus. Auch die Stadt kenne den Namen des mutmaßlichen Täters nicht. Der Oberbürgermeister forderte die Fraktionsvorsitzenden auf, die betreffende Person aufzufordern, sich zu erklären.
"Ein solches Vergehen ist mit der Tätigkeit als Stadtrat der Stadt Baden-Baden unvereinbar."
Alle Fraktionen distanzieren sich von Hakenkreuzschmiererei
Alle sechs Fraktionen, auch die AfD, haben sich von der Tat distanziert. Bekannt ist lediglich, dass es sich um einen Mann handelt, der zum Tatzeitpunkt 58 Jahre alt war. Die Person müsse zurücktreten, sobald der Strafbefehl rechtskräftig ist, um das Gremium zu schützen, fordern Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen des Baden-Badener Gemeinderats.
"Es kann sich angesichts des öffentlichen Drucks nur um Stunden oder Tage handeln, bis bekannt wird, wer es ist."
Strafbefehl gegen Baden-Badener Stadtrat noch nicht rechtskräftig
Einer der Geschädigten stellte nach den Schmierereien in der mit Kameras überwachten Tiefgarage Anfang des Jahres Strafantrag, weswegen es nun zum Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen kam. Der Strafbefehl sei am vergangenen Donnerstag zugestellt worden und ist noch nicht rechtskräftig. Der Stadtrat hat laut Staatsanwaltschaft noch Zeit, bis zum 8. September Widerspruch einzulegen.
Auch Fraktion der Grünen kritisiert Zurückhaltung der Stadt
Die Fraktion der Grünen im Baden-Badener Gemeinderat hat in einer Mitteilung am Montag Stellung zu dem Vorfall genommen und den sofortigen Rücktritt des besagten Gemeinderatsmitglieds gefordert.
"Eine solche Person hat in einem demokratisch gewählten Kommunalparlament nichts zu suchen und beschädigt nicht zuletzt das Ansehen des Gemeinderats (...)!"
Sie lege ihre Hand dafür ins Feuer, dass es sich nicht um ein Mitglied der Grünen-Fraktion handelt, so die Fraktionsvorsitzende Sabine Iding-Dihlmann gegenüber dem SWR. Auch sie übte Kritik an der späten Reaktion der Stadt Baden-Baden: Man müsse sich als Stadt klar dazu bekennen, dass es so nicht geht und dafür sorgen, dass eine solche Person nicht unnötig lange im Amt bleibt, so Iding-Dihlmann.
