Die Bundespolizei in Stuttgart hat aktuelle Zahlen veröffentlicht, wie viele Geflüchtete illegal über die Balkanroute und die Schweiz nach Baden-Württemberg einreisen. Waren es 2021 noch 2.512 Menschen, ist die Anzahl 2022 auf 10.472 gestiegen.
Ab Oktober 2022 sind die Zahlen bereits zurückgegangen - von 2.916 im Oktober auf 1.579 im Dezember 2022.
Allerdings verweigerte die Bundespolizei auch zunehmend die Einreise. So wurden in diesem Januar 1.065 Personen zurückgewiesen. Dem gegenüber standen 1.410 illegale Einreisen.
BW-Innenministerium fordert verstärkte Zusammenarbeit
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) reicht das nicht. Er hatte bereits Mitte Dezember darauf gedrängt, die Kontrollen der Bundespolizei an der deutsch-schweizerischen Grenze weiter zu erhöhen und enger mit den Schweizer Behörden zusammenzuarbeiten. "Leider sind die Erfolge bisher sehr überschaubar: Die Zahlen sind zwar rückläufig, aber immer noch weit über dem Niveau der Vorjahre", hieß es am Donnerstag vom BW-Innenministerium gegenüber dem SWR. "Deshalb darf der Bund sich auf den bisherigen Gesprächen nicht ausruhen, er muss weiter auf eine konsequente Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität drängen. Die Polizei Baden-Württemberg unterstützt die Bundespolizei gerne innerhalb ihrer rechtlichen Möglichkeiten und Befugnisse."
Das fordert auch Felix Schreiner, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Waldshut: "Ich kann nicht verstehen, dass man in diesen Hotspots nicht mehr kontrolliert", sagte Schreiner dem SWR. "Keiner will Grenzschließungen, keiner will die Pendlerinnen und Pendler zusätzlich gängeln, aber wir wissen, wenn in einem Zug viele Migranten sitzen, die illegal nach Deutschland kommen, dass wir dort noch stärker kontrollieren müssen", so Schreiner.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte Mitte Februar erneut mehr Grenzkontrollen gefordert.
Bundespolizei arbeitet mit Schweizer Grenzern bereits zusammen
Das Bundesinnenministerium verweist darauf, dass seit Dezember 2022 gemeinsame Grenzkontrollen mit der Schweiz illegale Übertritte verhindern sollen und die Kontrollen noch verschärft werden könnten. "Wenn die Maßnahmen tatsächlich nicht fruchten sollten und die Zahlen weiterhin so hoch sind, dann wird man sich darüber Gedanken machen beziehungsweise Entscheidungen treffen müssen, ähnlich wie zu Österreich, ob wir stationäre Grenzkontrollen einführen", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, dem SWR.
Das Angebot Strobls an den Bund, dass die Polizei Baden-Württemberg die Bundespolizei im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen kann, brauche es aber derzeit nicht: "Ansonsten bin ich überzeugt davon, wenn wir uns entschließen, stationäre Grenzkontrollen einzuführen, dass die Bundespolizei das auch bewerkstelligt", sagte Schwarzelühr-Sutter.
Bundesweit illegale Einreisen gestiegen
Auch bundesweit ist die Zahl der illegal eingereisten Menschen gestiegen. Insgesamt registrierte die Bundespolizei 2022 knapp 58.000 unerlaubte Einreisen, das bedeutet einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr von über 60 Prozent.
