Auf dem Weg zum neuen Bürgerspital in Wertheim (Main-Tauber-Kreis) geht der Streit zwischen Stadt und Landkreis weiter. Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez (SPD) hatte Landrat Christoph Schauder (CDU) vorgeworfen, die Umsetzung des Bürgerspitals verhindern zu wollen. Am Sonntag hat das Landratsamt die Vorwürfe auf SWR-Nachfrage zurückgewiesen. Gleichzeitig findet es die Kreisverwaltung bedauerlich, dass die Vorwürfe am Freitagmittag über Facebook kommuniziert wurden.
Landratsamt fordert Unterlagen
Der Landkreis sei erst am Freitagabend durch eine E-Mail des Oberbürgermeisters erstmals schriftlich darüber informiert worden, dass die Stadt plant, den neuen Krankenhausbetreiber jährlich mit 2,75 Millionen Euro zu unterstützen, sagte eine Sprecherin dem SWR. Weiter erklärte sie, dass "prüffähige oder aussagekräftige Unterlagen, insbesondere der Nachweis, wie diese Summe zustande kommt, der Landkreisverwaltung nicht vorliegen, und dies trotz mehrmaliger Nachfrage in den vergangenen Wochen."
Es sei bislang nur eine Präsentation zur Verfügung gestellt worden, die den neuen Betreiber vorstellt und in groben Zügen die Idee eines Bürgerspitals skizziert. Grundsätzlich müsse sich die Stadt wegen der Zuschüsse in Millionenhöhe mit dem Regierungspräsidium abstimmen. Außerdem sei es Aufgabe der Stadt, rechtssicheren Boden für Gespräche mit dem Landkreis zu bereiten, sofern eine finanzielle Unterstützung gewünscht wird.
Oberbürgermeister stellt Vermutung auf
Die Landkreisverwaltung habe kein Interesse, das geplante Bürgerspital zu unterbinden oder zu erschweren. Im Gegenteil, sie begrüße die Pläne über die Nutzung des Krankenhauses, hieß es in einem Statement. Wertheims Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez hatte Landrat Christoph Schauder vorgeworfen, er würde versuchen, die Umsetzung zu verhindern.
Seit Wochen höre er aus Richtung des Landrats nur eine Aussage - was die Stadt Wertheim mit dem Bürgerspital vorhabe, sei rechtlich nicht möglich. Torrez vermutet, der Kreis wolle sich auf diese Weise aus einer finanziellen Unterstützung herausreden. Dieses Vorgehen des Landkreises birgt aber auch die Gefahr, dass das Projekt durch Juristen gestoppt wird, bevor es überhaupt begonnen hat.
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Bürgerspital im Landeskrankenhausplan aufgenommen
Erst am Freitag hatte die Stadt bekannt gegeben, dass das geplante Bürgerspital Wertheim in den Landeskrankenhausplan aufgenommen wird. Damit gibt es Fördermittel des Landes und der Betrieb in der ehemaligen Rotkreuzklinik kann neu starten. Als Haus der Grund-, Regel- und Notfallversorgung ist das Bürgerspital geplant. Zum 1. Dezember will die Westfalenklinikgruppe starten. Dazu kommt eine neurologische Reha mit rund 88 Betten des Betreibers Mediclin, der auch Küche und Cafeteria übernehmen will.