Der Haushaltsentwurf wird im Kreistag vorgebracht

Engener Bürgermeister kritisiert Haushaltsentwurf

Höhere Kreisumlage im Kreis Konstanz "nicht leistbar"

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AUTOR/IN
Friederike Fiehler
SWR-Redakteurin Friederike Fiehler Autorin Bild

Der Bürgermeister von Engen (Kreis Konstanz) geht davon aus, dass eine deutlich höhere Kreisumlage in den kommenden Jahren nicht leistbar ist. Entsprechende Pläne wurden am Montag vorgestellt.

Die im Haushaltsentwurf des Kreises Konstanz vorgesehene deutliche Erhöhung der Kreisumlage von 31,5 auf 35,6 Prozent im kommenden Jahr ist für viele Kommunen im Landkreis nicht leistbar. Das sagte der langjährige Bürgermeister von Engen, Johannes Moser (Freie Wähler), auf SWR-Anfrage. Man werde nicht in der Lage sein, das mitzufinanzieren, sagte er im Gespräch mit SWR-Reporterin Friederike Fiehler:

Die Stadt Engen zahle in diesem Jahr 5,6 Millionen Euro Kreisumlage. Im kommenden Jahr wären es rund 750.000 Euro mehr, so Moser. Er gehe aber davon aus, dass die Beteiligung der Städte und Gemeinden am Haushalt des Kreises Konstanz auf bis zu 40 Prozent steigen werde. Das bedeute für die Stadt Engen eine Belastung von 7,1 Millionen Euro pro Jahr.

Haushalt: Ausgaben steigen, Kreisumlage auch

Der Kreis Konstanz hatte seinen Haushaltsenwurf für 2023 am Montag im Kreistag präsentiert. Danach plant der Kreis Ausgaben in Höhe von rund 430 Millionen Euro für das kommende Jahr. Der Haushalt soll Ende des Jahres verabschiedet werden. In diesem Jahr hatte der Kreis Konstanz mit Ausgaben von rund 401 Millionen Euro gerechnet, 2021 waren es knapp 376 Millionen.

Der Entwurf sieht vor, dass sich die Städte und Gemeinden im Kreis deutlich stärker an den Ausgaben beteiligen müssen. Die Kreisumlage war in diesem Jahr leicht gesenkt worden. Seit 2015 lag sie zwischen 29,9 und 32,0 Prozent.

Kreis Konstanz plant mehrere Großprojekte

Landrat Zeno Danner verwies im Kreistag auf die großen Aufgaben, für die das Geld gebraucht werde. Allein zwölf Millionen Euro sind beispielsweise als Zuschuss für den Gesundheitsverbund Kreis Konstanz geplant, zehn Millionen Euro für das neue Berufsschulzentrum. Weitere zehn Millionen Euro würden angespart, für den geplanten Klinikneubau im Landkreis. Dieser könnte bis zu 500 Millionen Euro kosten, hieß es im Kreistag Mitte Juli.

"Ich verstehe, dass es für die Städte und Gemeinden, die die Kreisumlage bezahlen, ein erheblicher Anstieg ist, der in den Gemeindehaushalten spürbar sein wird."

Investiert werde zudem weiter in Straßen und Radwege. Außerdem würden beim Kreis rund 70 neue Stellen geschaffen. Auch weitere Schulden müsse der Kreis machen, so Danner. Die Verschuldung im Kreis Konstanz steige voraussichtlich bis Ende kommenden Jahres von derzeit 40 auf dann 55 Millionen Euro.