Der Haftbefehl des Amtsgerichtes Augsburg gegen zwei Klimaaktivisten aus Oberschwaben ist noch nicht vollstreckt. Das erklärte eine Sprecherin des Gerichts auf SWR-Anfrage. Die gesuchte 21 Jahre alte Frau und ein 20-jähriger Mann aus dem Raum Ravensburg seien noch nicht festgenommen worden. Die beiden waren vergangene Woche unentschuldigt nicht zu einer Verhandlung am Amtsgericht Augsburg erschienen.
Im Gespräch mit SWR-Moderatorin Karin Wehrheim berichtete SWR-Reporter Dirk Polzin vergangenen Dienstag (13.6.2023) über den Fall:
Die Anklage lautete auf Hausfriedensbruch und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens. Die Klimaaktivisten sollen laut Gericht gegen eine Waldrodung protestiert und dafür ein Büro der Regierung von Schwaben in Augsburg besetzt haben. Dabei hätten sie das Hausverbot ignoriert und den damaligen Regierungspräsidenten als korrupt verunglimpft. Im März war ein Verantwortlicher des Augsburger Klimacamps wegen der Aktion zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Anwalt war verhindert und wollte Verhandlung verschieben
Die beiden Angeklagten hatten sich vergangene Woche selbst zu den Vorwürfen geäußert. In einer Stellungnahme schrieben sie, es sei bei ihrem Protest um die Teilrodung eines besonders geschützten Bannwaldes gegangen. Am Dienstag vergangener Woche wollten sie sich zu ihrer Aktion vor dem Amtsgericht erklären. Ihr Verteidiger sei aber verhindert gewesen, schrieben sie. Er habe das Gericht zweimal um eine Terminverschiebung gebeten, vergeblich. Ohne Anwalt habe man aber nicht das Verfahren antreten wollen, deshalb sei man dem Prozess ferngeblieben.
Der Anwalt selbst hält den Haftbefehl daher für unverhältnismäßig und übt scharfe Kritik am Augsburger Amtsgericht - unter anderem wegen Problemen bei der Akteneinsicht. Er hatte vergangene Woche angekündigt, Beschwerde gegen den Haftbefehl einzulegen.
