Das plötzliche Ende der Elektroauto-Förderung stößt auch in Baden-Württemberg auf Kritik. Ein derart abruptes Ende der Förderung sei nicht dazu geeignet, Vertrauen in den Staat aufzubauen, sagte Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem SWR.
Am Samstag hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin überraschend verkündet, dass mit Ablauf des Sonntags die Förderung von Elektroautos in Deutschland beendet wird und danach keine neuen Anträge mehr angenommen werden. Ursprünglich sollte der sogenannte Umweltbonus erst im kommenden Jahr auslaufen.
Bayaz sagte weiter, der Trend zur Elektromobilität sei dennoch nicht mehr aufzuhalten. Der Markthochlauf werde möglicherweise gebremst, komme aber auch ohne Förderung, so der Landesminister.
SPD-Landeschef Stoch rechnet mit Preissenkungen durch Hersteller
Von einer schwierigen Situation mit schmerzhaften Kompromissen spricht Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Dies ändere jedoch nichts an der Ausrichtung des Landes, weiterhin auf innovative Antriebstechnologien und Elektromobilität zu setzen. Auch SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch nennt den Beschluss bedauerlich. Gleichzeitig seien Preissenkungen von Seiten der Hersteller und das Angebot preiswerterer E-Autos durch das Ende der Förderung wahrscheinlicher.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verweist gegenüber dem SWR auf Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), wonach sich der Markt für den Hochlauf der Elektromobilität entschieden habe. Dann brauche man auch keine Subventionen für E-Autos mehr, sagte Rülke.
Aus für E-Auto-Förderung ist Folge des Verfassungsgerichtsurteils
Die Bundesregierung hatte das Aus für die E-Auto-Förderung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transaktionsfonds (KTF) begründet, durch das dem Bund 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt fehlen. Der Umweltbonus für ein angeschafftes E-Auto wird aus dem KTF finanziert.
Die Koalitionsspitzen hatten bereits vergangene Woche in ihrer Einigung zum Etat 2024 beschlossen, die Förderung auslaufen zu lassen. Zunächst war aber ein Antragsstopp zum Jahresende erwartet worden. Bereits zugesagte Förderungen sind nicht betroffen und werden gezahlt.
Allerdings kann der Umweltbonus erst bei der Zulassung des E-Fahrzeugs beantragt werden, also in der Regel erst mehrere Monate nach der Bestellung. Daher äußerte auch die Automobilindustrie Kritik am Vorgehen der Regierung. Den Menschen die Prämie zu verwehren, weil man weiterhin am Zulassungs- statt am Kaufdatum eines E-Autos festhalten wolle, "untergräbt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Verlässlichkeit der Politik", sagte die Präsidentin des Automobilverbandes VDA, Hildegard Müller, am Montag.
