Die baden-württembergische Landesregierung arbeitet weiter am Aufbau einer Pflegekammer, also einer Berufskammer für Pflegekräfte. Die grün-schwarze Landesregierung beschloss nun den Start des entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens. Wie Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) dem SWR sagte, könnte die Kammer Ende 2024 ihre Arbeit aufnehmen.
Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. So sollen zunächst Expertinnen und Experten sowie Verbände angehört werden. Der Gesetzentwurf könnte dann im Frühjahr kommenden Jahres verabschiedet werden.
Gesundheitsminister will mehr Mitspracherecht der Pflegekräfte
Für Gesundheitsminister Lucha ist es genau jetzt in Zeiten allumfassender Krisen des Gesundheitswesens notwendig, dass Pflegekräfte als größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen auf ihren Berufsstand mehr Einfluss nehmen können. Daher brauche es mehr Mitspracherecht in Form einer eigenen Kammer.
Vertretung für 110.000 Pflegekräfte in Baden-Württemberg
Sie soll eine berufsständische Vertretung aller rund 110.000 Pflegekräfte im Land sein. Das Gremium soll dann unter anderem über Berufs- und Weiterbildungsordnungen mitentscheiden. Für Pflegefachkräfte, die den Beruf in Baden-Württemberg ausüben, soll es eine Pflichtmitgliedschaft geben.
Die Errichtung einer Pflegekammer wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahren auf Eis gelegt. Laut Gesundheitsministerium hatten Pflegekräfte kritisiert, sich wegen der Pandemie nicht ausreichend mit dem Thema auseinandersetzen zu können.
Nur zwei Pflegekammern in anderen Bundesländern
Doch auch unabhängig von der Pandemie ist das Konzept umstritten. Bundesweit gibt es Pflegekammern nur in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein bestanden die Kammern nur kurz und wurden wegen mangelnder Akzeptanz der Pflegekräfte aufgelöst. Kritikerinnen und Kritiker bezweifeln, dass die Kammer zu besseren Rahmenbedingungen beitragen kann. Auch steht die vorgesehene Pflichtmitgliedschaft mit monatlichen Beiträgen in der Kritik.
