Straßenbahnen am Hauptbahnhof Karlsruhe (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Schreiben an zuständige Minister

Stockt die Verkehrswende in Baden-Württemberg? Kritik an Vorgehen der Regierung

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Klimaziele auf der einen, Stärkung des ÖPNV auf der anderen Seite - doch geht dafür das Geld aus? Die Verkehrspolitik Baden-Württembergs steht derzeit bei vielen in der Kritik.

Beschäftigte von Verkehrsunternehmen und Teilnehmerinnen und Teilnehmer von "Fridays for Future" haben am Dienstag in mehreren Städten bundesweit für eine ausreichende Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) demonstriert. In Stuttgart waren nach Angaben der Gewerkschaft ver.di 60 Beschäftigte aus ÖPNV-Unternehmen sowie Aktivistinnen und Aktivisten gemeinsam vor das Finanzministerium gezogen. Anlass waren die Sonderverkehrsministerkonferenz und die bevorstehenden Beratungen zu den Regionalisierungsmitteln im Bundestag am Dienstag gewesen.

Mit den Protesten wolle man Bund und Länder auffordern, Verantwortung für die Finanzierung des ÖPNV zu übernehmen, so die Verantwortlichen. Insbesondere im ÖPNV mit Bussen, Straßen- und U-Bahnen könne die Finanzierungslücke immer schwerer von den Kommunen allein ausgeglichen werden. Schon heute würden deshalb auch im gesamten Bundesland Baden-Württemberg Fahrpläne ausgedünnt.

Ausbau des ÖPNV in Baden-Württemberg infrage gestellt

Kritik übt auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). In einem Schreiben an den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann sowie den Landesfinanzminister Danyal Bayaz (beide Grüne), das dem SWR exklusiv vorliegt, mahnen die Verantwortlichen den Finanzierungsrahmen für den ÖPNV im Land an. Ohne eine weitere Aufstockung der Gelder sei das Landesziel zur Verdoppelung des öffentlichen Verkehrs bis 2030 als wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr in weite Ferne gerückt, schreibt der Verband an die beiden Minister.

Die zwischen 2022 und 2031 zusätzlich bereitgestellten Regionalisierungsmittel fließen dem Schreiben zufolge vor allem in die Aufrechterhaltung des Bestandsangebot. Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, dass das Land beabsichtige, diese Mittel ausschließlich im Schienenpersonennahverkehr einzusetzen. Man sehe das Land, neben dem Bund und den Kommunen, beim Ausbau des ÖPNV in besonderer Verantwortung.

Breites Bündnis kritisiert Kretschmanns Verkehrspolitik in BW

Am Montag hatte bereits ein Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden und Organisationen in Baden-Württemberg die Zweifel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an den selbstgesteckten Klimazielen im Verkehrssektor scharf kritisiert und mehr Mittel für die Verkehrswende gefordert. "Was nützt das 49-Euro-Ticket, wenn der Bus nicht fährt!", hatte Romeo Edel, Sprecher der "Allianz Mobilitätswende", gesagt. Kritik übte er insbesondere daran, dass Finanzminister Bayaz die Mittel für die sogenannte Mobilitätsgarantie im Landeshaushalt 2023/24 gestrichen habe.

Kretschmann hatte zuletzt Zweifel geäußert, dass die ehrgeizigen Klimaziele im Bereich Verkehr bis 2030 erreicht werden können. "Man kriegt eben nicht alles auf einmal hin", hatte der Regierungschef gesagt. Da man das geplante 49-Euro-Ticket als Land mitfinanzieren müsse, müsse man woanders Abstriche machen.

Im Etat für die Jahre 2023/2024 gibt es kein Geld für die von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ab 2026 geplante Mobilitätsgarantie. Hierfür sollten eigentlich die öffentlichen Verkehrsmittel vor allem auf dem Land stark ausgebaut werden. Die im Koalitionsvertrag geplante "Mobilitätsgarantie" sieht vor, dass alle Orte in Baden-Württemberg von 5 Uhr früh bis Mitternacht mit dem ÖPNV erreichbar sein sollen.

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