Das war der Montag in Baden-Württemberg
Was bringen Ausgangssperren?
21:30 Uhr
In der Diskussion über härtere Corona-Maßnahmen spielen Ausgangssperren eine zentrale Rolle. Ihre Wirksamkeit ist aber unklar. Anfragen des ARD-Faktenfinders an mehrere Gesundheitsministerien zeigen, dass es bislang offenbar keine Evaluation - also eine fachgerechte Auswertung - der Maßnahmen auf Länderebene gibt. Baden-Württemberg zum Beispiel verwies auf die Kommunen.
SPD-Länder wollen Corona-Maßnahmen verlängern
20:40 Uhr
Bei den morgigen Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wollen die SPD-Länderchefs eine Verlängerung der Einschränkungen bis 14. Februar vorschlagen. Das teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit. Generelle nächtliche Ausgangssperren seien für die SPD-geführten Länder eher kein Thema.
Wie mit Corona-Verschwörungstheoretikern in der Familie umgehen?
20:07 Uhr
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie erleben Verschwörungstheorien einen regelrechten Boom. Das spaltet teils ganze Familien und ist zunehmend auch ein Fall für Beratungsstellen im Land.
So kann Fernunterricht funktionieren
19:12 Uhr
Meldungen über Startschwierigkeiten beim Fernunterricht in Baden-Württemberg sorgten bei zahlreichen Schülern, Eltern und Lehrern für Frust. Am Gymnasium in Neuenburg (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) ist die Situation etwas anders. Hier zeigt sich: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wird deutlich, was im digitalen Unterricht alles möglich ist.
608 Neuinfektionen - 108 Todesfälle
18:53 Uhr
In Baden-Württemberg ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus heute (Stand: 16 Uhr) um weitere 608 Fälle (seit Ausbruch der Pandemie gesamt: 275.414) gestiegen. Laut Landesgesundheitsamt wurden den Behörden zudem 108 weitere Todesfälle (insgesamt: 6.218) in Verbindung mit Covid-19 gemeldet. Im Vergleich zu den Vortagen sank die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnern auf jetzt 112,4 (gestern: 118,6). Am vergangenen Montag lag dieser Wert noch bei 138,5. Eine Region - und damit eine weniger als am Vortag - lag über der kritischen 200er-Marke. Der Stadtkreis Heilbronn (212,5) überschritt heute den Wert. 521 Patienten sind zudem nach Daten des Divi-Intensivregisters in intensivmedizinischer Behandlung, wie das Amt weiter mitteilte. 304 von ihnen werden invasiv beatmet. Insgesamt sind derzeit 2.108 von 2.454 Intensivbetten (85,9 Prozent) belegt.
In Baden-Württemberg werden seit Ende Dezember in mehreren Landkreisen vereinzelt Infektionen mit den Virusvarianten B.1.1.7 und B1.351 nachgewiesen. Bislang besteht in allen Fällen ein direkter bzw. indirekter Zusammenhang mit Reisen aus dem Vereinigten Königreich oder Südafrika.
Kretschmann befürwortet Lockdown-Verlängerung
18:32 Uhr
Vor den Beratungen von Bund und Ländern per Videokonferenz am Dienstag über die weiteren Maßnahmen in der Corona-Krise zeichnet sich eine Verschärfung der Lockdown-Beschränkungen ab. Auch Baden-Württemberg spricht sich nach Angaben eines Regierungssprechers dafür aus. Im Gespräch ist eine Verlängerung des Lockdowns um zwei Wochen bis Mitte Februar. "Da gehen wir mit", sagte ein Regierungssprecher. Zugleich müssten die Maßnahmen verschärft werden, um die Infektionszahlen schneller zu senken.
Kritik an Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen
17:07 Uhr
Seit heute gelten verschärfte Corona-Regeln für Alten- und Pflegeheime im Land, darunter eine konsequente Testpflicht. Neu ist unter anderem, dass die Heime selbst solche Tests den Besuchern und Externen anbieten müssen. Die Umsetzung der neuen Corona-Maßnahmen müssen die Heime selber organisieren. Kritik an den Maßnahmen kommt unter anderem von Hubertus Seidler, Chef der SWB Wohnstift Betriebsgesellschaft. In einem Brief an Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) erklärte er, die neuen Regelungen, die noch mehr Tests mit sich bringen, seien personell schlichtweg nicht umsetzbar.
VfB Stuttgart spendet 1.200 Wärmflaschen
16:44 Uhr
Normalerweise helfen Funktionäre und Mitarbeitende des Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart jedes Jahr einen Tag in der Stuttgarter Vesperkirche an der Leonhardskirche mit und spenden Steaks. Doch die Essen werden coronabedingt bislang nur zum Mitnehmen ausgegeben. Der VfB Stuttgart und die Bürgerstiftung haben sich deshalb eine alternative Aktion überlegt: Sie spenden vor allem für obdachlose Menschen 1.200 Wärmflaschen, die von der Vesperkirche mit heißem Wasser nachgefüllt werden, wie der Evangelische Kirchenkreis Stuttgart mitteilte. Diakoniepfarrerin Gabriele Ehrmann sagte, die Wärmflaschen-Aktion sei "ein wichtiger und warmer 'Seelentröster'".
Kritik an neuer Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen
16:41 Uhr
Seit heute gilt eine konsequente Testpflicht für alle Beschäftigten und Besucher in Alten- und Pflegeheimen im Land. Die Umsetzung müssen die Heime aber selbst organisieren. Kritik an den Maßnahmen kommt unter anderem von Hubertus Seidler, Chef der SWB Wohnstift Betriebsgesellschaft. In einem Brief an Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) erklärt er, die neuen Regelungen, die noch mehr Tests mit sich bringen, seien personell schlichtweg nicht umsetzbar. Am Beispiel des Pflegeheims Schwarzwaldwohnstift in Bühl (Kreis Rastatt) zeigt SWR Reporter Patrick Neumann, welche Auswirkungen die verschärften Corona-Regeln mit sich bringen:
Bundesrat billigt Verdopplung der Kinderkrankengeld-Tage
15:53 Uhr
Der Bundesrat hat die Ausweitung finanzieller Hilfen für Eltern während der Pandemie gebilligt. Die Länderkammer gab grünes Licht für eine Verdopplung der Kinderkrankengeld-Tage. Für Paare erhöht sich der Anspruch von zehn auf 20 Tage, für Alleinerziehende von 20 auf 40 Tage. Eltern erhalten das Kinderkrankengeld während der Pandemie auch dann, wenn das Kind nicht krank ist, sondern sie es wegen geschlossener Schulen und Kitas betreuen oder es zu Hause behalten, weil die Präsenzpflicht aufgehoben ist. Der Anspruch soll rückwirkend zum 5. Januar gelten.
Bundesarbeitsminister will Arbeitgeber zu mehr Homeoffice verpflichten
15:50 Uhr
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirbt vor den Beratungen von Bund und Ländern über die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für verpflichtende Homeoffice-Regelungen. "Ich bin dafür, dass wir das mit mehr Verbindlichkeit versehen, was die Frage des Angebots betrifft", sagte Heil. Er habe der Ministerpräsidentenkonferenz, die morgen zusammenkommt, Vorschläge dazu gemacht. Wie er eine mögliche Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber konkret umsetzen will, sagte Heil nicht.
So erleben Ulmer Auszubildende die Corona-Pandemie
15:49 Uhr
Fehlende Kunden bedeuten auch fehlende Arbeit. Das merken zurzeit auch Auszubildende in Ulm. Ihnen brechen wegen der Pandemie praktische Erfahrungen weg.
Virusvariante in der Schweiz nachgewiesen
15:43 Uhr
Im Schweizer Kanton Baselland ist der erste Fall einer Infektion mit einer mutierten Virusvariante aufgetaucht. Inzwischen sind auch einige Familienangehörige der betroffenen Person positiv, darunter ein Grundschulkind. Um mögliche Infektionsketten zu unterbrechen, werden auch an der entsprechenden Grundschule Corona-Tests durchgeführt. Die Virusmutationen gelten als deutlich ansteckender als die bisherige Variante des Coronavirus.
Wirtschaft komplett herunterfahren? - Pro und Contra
15:29 Uhr
Was treibt die Pandemie an? Hilft es, die Wirtschaft komplett herunterzufahren? Vor den morgigen Bund-Länder-Gesprächen wägen wir die Argumente ab.
Kreisimpfzentren gehen am Freitag an den Start
14:41 Uhr
Trotz Einschränkungen bei den Impfstoff-Lieferungen des Pharmakonzerns Pfizer sollen die 50 Kreisimpfzentren in Baden-Württemberg am kommenden Freitag an den Start gehen. Wie ein Sprecher des Gesundheitsministerium dem SWR gegenüber mitteilte, lasse sich noch nicht genau sagen, wie viel Impfstoff weniger Pfizer liefern werde. Das Pharmaunternehmen habe dazu bislang keine Zahlen genannt. Das Land erwarte heute eine Lieferung mit der vereinbarten Menge. Damit stünde dem Betrieb der Kreisimpfzentren ab Freitag nichts im Wege, so der Sprecher weiter. Der Start der Impfzentren in den Landkreisen war wegen des Mangels an Impfstoffen bereits um eine Woche verschoben worden. Sollte es bis Ende Januar zu geringeren Lieferungen kommen, könnte in den Kreisimpfzentren trotzdem geimpft werden. Nur eben weniger, als geplant. Wegen der Erweiterung seiner Kapazitäten im zentralen Werk in Belgien hatte Pfizer angekündigt, die Lieferungen des Corona-Impfstoffs reduzieren zu müssen.
Schulen fühlen sich von Landesregierung allein gelassen
14:20 Uhr
Die Vereinigung der Schulleiterinnen und Schulleiter im Land hat dem Kultusministerium in einer Mitteilung vorgeworfen, die Schulen in Fragen des Online-Unterrichts im Corona-Lockdown im Stich zu lassen. Es sei nicht klar, warum jede Schule ihren eigenen Weg finden müsse, um digitalen Unterricht gestalten zu können oder warum es keine einheitliche Lernplattform gebe, so der Vorstand der Vereinigung in der Mitteilung. Die Schulleitungen würden sich vom Land allein gelassen fühlen. Die Vereinigung wehrt sich zudem gegen den Eindruck in der Öffentlichkeit, Schulleitungen und Lehrkräfte seien nicht in der Lage, Online-Unterricht zu geben. "Die meisten Schulen kommen mittlerweile sehr gut mit digitalen Medien zurecht und haben bereits vieles in Eigenregie auf den Weg gebracht", heißt es in der Mitteilung. Das Problem seien vielmehr die technischen Rahmenbedingungen und fehlende Hilfsangebote. Ohne Eigeninitiative gehe nichts, denn von der Kultusverwaltung sei "nahezu keine fachliche Unterstützung" zu erwarten.
Welchen Nutzen haben FFP2-Masken?
13:54 Uhr
In Bayern sind FFP2-Masken bereits beim Einkaufen und im Nahverkehr Pflicht. Diese Regelung könnte vielleicht nach dem Bund-Länder-Treffen morgen für alle Bundesländer gelten. Aber was ist der Unterschied zwischen einer FFP2- und einer Alltagsmaske?
Corona-Pandemie Diesen Nutzen haben FFP2-Masken
In Bayern sind FFP2-Masken bereits beim Einkaufen und im Nahverkehr Pflicht. Bald vielleicht auch in anderen Bundesländern? Macht eine solche Maßnahme auch Sinn?
Spahn lässt Coronaviren auf Mutationen untersuchen
13:51 Uhr
Auch in Deutschland sollen Coronaviren verstärkt auf neue hochansteckende Varianten untersucht werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Verordnung erlassen wonach die Labore künftig fünf Prozent der positiven Proben auf Mutationen untersuchen sollen. Dieser Wert gilt bei 70.000 gemeldeten Infektionen pro Woche. Sinkt die Zahl der Neuinfektionen, sollen es zehn Prozent sein. Es gehe darum, noch besser nachvollziehen zu können, wo sich bekannte Mutationen verbreiten. Es sei zwar normal, dass sich Viren verändern. Dass sie so schnell so viel infektiöser werden, wie bei der Variante aus Großbritannien, sei aber sehr herausfordernd, so der Minister. Spahn war zuvor vorgeworfen worden, diese Untersuchung, die so genannte Sequenzierung, in Deutschland bislang zu wenig unterstützt zu haben.
Polizei meldet 4.239 Verstöße am Wochenende
13:18 Uhr
Am vergangenen Wochenende hat die Polizei Baden-Württemberg insgesamt 4.239 Verstöße gegen die geltende Corona-Verordnung erfasst. Das gab der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) heute bekannt. Davon bezogen sich alleine 1.407 auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Gegen die Regelungen zu Ansammlungen und privaten oder sonstigen Veranstaltungen verstießen 778 Personen. Trotzdem lobte Strobl auch das "besonnene Verhalten" der meisten Bürgerinnen und Bürger.
Gewerkschaften und Arbeitnehmer lehnen Pflicht auf Homeoffice ab
12:48 Uhr
In der Debatte um die Einführung verschärfter Corona-Maßnahmen lehnen Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in Baden-Württemberg eine Homeoffice-Pflicht ab. Eine solche Regelung wäre auch für viele Beschäftigte kontraproduktiv, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Baden-Württemberg, Martin Kunzmann, der Deutschen Presse-Agentur. "Man darf nicht vergessen, dass nicht alle Beschäftigten problemlos von zu Hause aus arbeiten können, entweder weil sie keinen geeigneten Arbeitsplatz oder Internetzugang haben, oder weil sie unter Einsamkeit oder psychischen Erkrankungen leiden." Ähnlich bewertet der Arbeitgeberverband Südwestmetall die Lage. Man positioniere sich gegen eine Homeoffice-Pflicht, so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Peer-Michael Dick. Für das baden-württembergische Handwerk erklärte Verbandspräsident Rainer Reichhold, die Debatte gehe für viele Betriebe an der Realität vorbei. "Gerade im Handwerk kommt aufgrund der Tätigkeit häufig kein Homeoffice in Betracht", sagte er.
Schweiz führt Homeoffice-Pflicht ein
12:36 Uhr
Ab heute gelten in der Schweiz verschärfte Corona-Maßnahmen. So gilt unter anderem eine Homeoffice-Pflicht. Die Schweiz macht damit vor, was vielleicht auch bald in Deutschland gelten könnte. Denn morgen beraten sich Bund und Länder über die Corona-Maßnahmen.
Diakonie Baden fordert: Digitale Teilhabe darf kein Luxus sein
11:39 Uhr
Rund zwei Monate vor der Landtagswahl fordert die Diakonie Baden, dass ärmere Menschen durch die Digitalisierung nicht abgehängt werden. Die Pandemie hätte das besonders deutlich gemacht. Die Diakonie Baden fordert deshalb, dass Menschen in Armut eine digitale Ausstattung im Rahmen der Grundsicherung bekommen, um so ihre Lebenssituation nachhaltig verbessern zu können. Die Kosten müssten von Bund, Land und Kommunen gemeinsam getragen werden.
Eisenmann gegen Verschärfung des Lockdowns
10:09 Uhr
Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) warnt kurz vor dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag vor weiteren Verschärfungen des Lockdowns. "Die Frage ist für mich tatsächlich: Wo will man weiter verschärfen?", so die Ministerin am Sonntagabend im "Bild"-Politiktalk "Die richtigen Fragen". Sie halte es zwar für richtig, über eine Verlängerung des Lockdowns nachzudenken. Aber zu einer möglichen Verschärfung sagte sie: "Man muss den Maßnahmen ja auch die Chance geben, zu wirken." Sie halte es für schwierig, jetzt schon davon zu sprechen, wie es Ostern oder gar bis Pfingsten ist. Es brauche verlässliche Zahlen. "Wir rennen immer noch Zahlen hinterher, es wird immer noch nicht so viel getestet wie vor Weihnachten", sagte die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Das sei den Bürgern schwierig zu vermitteln.
GEW Freiburg übergibt FFP2-Masken an Schulen
9:49 Uhr
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Kreis Freiburg hat 12.000 zertifizierte FFP2-Masken an die Grundschulen im Schulamtsbezirk Freiburg versendet. In einer Pressemitteilung heißt es dazu, dass die GEW die Masken gekauft habe, um die Ungerechtigkeit an den Grundschulen zumindest etwas zu lindern. Das Kultusministerium habe es zum Schulstart 2021 nicht geschafft, die Grundschulen wie die Sekundarschulen auszustatten.
Seniorentaxi in Konstanz wird gut aufgenommen
9:45 Uhr
Das am vergangenen Montag in Konstanz gestartete Seniorentaxi, sei bisher gut angenommen worden. Das sagte ein Sprecher der Konstanzer Stadtwerke auf Nachfrage des SWR. Bis Mittwoch hätten es pro Tag 30 bis 60 Senioren genutzt. Dann sei die Nachfrage witterungsbedingt gesunken. In Konstanz können Senioren derzeit ein Taxi bestellen und mit einer Busfahrkarte bezahlen. Das soll sie vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen.
Brinkhaus: CDU besorgt wegen Virusmutation
9:20 Uhr
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geht davon aus, dass die Corona-Beschränkungen noch einmal verlängert und verschärft werden. Im SWR Tagesgespräch sagte der CDU-Politiker, in den aktuell vom Robert-Koch-Institut gemeldeten niedrigeren Infektionszahlen sehe er noch keinen Grund für Entwarnung. "Wir sind sehr besorgt wegen der Entwicklung in Großbritannien und Irland", erklärte Brinkhaus. "Dort gibt es einen mutierten Virus, der zu sehr, sehr hohen Neuinfektionen geführt hat." Beim Gespräch zwischen Bund und Ländern werde es vor allem um weitere Kontaktbeschränkungen gehen müssen und wie man es schaffe, dass mehr Menschen von zu Hause arbeiteten.
Bund und Länder prüfen weitere Corona-Maßnahmen
7:44 Uhr
Aus Sorge vor den Mutationen des Coronavirus planen Bund und Länder offenbar eine deutschlandweite nächtliche Ausgangssperre, wie es sie in Baden-Württemberg bereits gibt. Das berichten mehrere Medien und berufen sich auf Regierungskreise. Diese und weitere Corona-Maßnahmen sollen morgen bei Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten besprochen werden. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) brachte umfassendere Grenzkontrollen ins Gespräch. Außerdem in der Diskussion: eine Verpflichtung für Unternehmen, Homeoffice anzubieten, eine FFP2-Maskenpflicht beim Einkaufen und im Nahverkehr, noch weitergehende Schließungen der Schulen und Kitas, eine Einengung des 15-Kilometer-Bewegungsradius in Hotspots, Kapazitätsgrenzen für Busse und Bahnen.Vereinbart ist aber noch nichts, so der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und künftige CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Gesucht werde ein gutes Gesamtkonzept. Zur Vorbereitung werden sich heute die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien virtuell zusammensetzen.
Erweiterte Testpflicht in Pflegeheimen - Verschärfung für Reiserückkehrer
7:28 Uhr
In Baden-Württemberg gilt ab heute eine erweiterte Testpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen. Allen Besuchern, auch Handwerkern, muss nun ein Schnelltest angeboten werden - bislang mussten sich Externe selbst um einen negativen Test kümmern.
Auch für Reiserückkehrer aus einem Corona-Risikogebiet gelten ab heute verschärfte Regeln. Laut Sozialministerium benötigen Menschen, die aus einem Gebiet mit Virus-Mutationen einreisen wollen, schon bei der Einreise ein negatives Testergebnis. Außerdem kann die Quarantäne nicht durch einen Test verkürzt werden.
