Das war der Mittwoch in Baden-Württemberg
Polizei löst Corona-Gegner-Versammlung in Stuttgart auf
21:28 Uhr
Mehrere Hundert Corona-Gegner haben sich heute Abend auf dem Stuttgarter Marktplatz versammelt und laut Polizei gegen Auflagen verstoßen. Eine große Zahl von Personen habe keinen Mund-Nasen-Schutz getragen und den erforderlichen Abstand nicht eingehalten. Da trotz mehrmaliger Aufforderung die Auflagen weiterhin nicht eingehalten worden seien, habe die Stadt die Auflösung der Versammlung verfügt, an der einem Polizeisprecher zufolge etwa 300 Menschen teilnahmen. Die Polizei habe die Teilnehmer aufgefordert, den Marktplatz gemäß der geltenden Corona-Richtlinien zu verlassen. "Der Großteil der Teilnehmer kam dieser Aufforderung nur sehr zögerlich nach", hieß es weiter. Sie hätten stattdessen einen Aufzug versucht, der von der Versammlungsbehörde im Voraus verboten worden war. Einsatzkräfte hätten dies verhindert, Personalien festgestellt und Ordnungswidrigkeitsanzeigen geschrieben.
BW-Reaktion: Andere Handhabung bei Schulen und Bewegungsradius
20:36 Uhr
Nach der Verlängerung des Lockdowns befürchten Handel und Gastronomie in Baden-Württemberg Pleite-Wellen und Arbeitslosigkeit. Ärzte-Vertreter sehen die Verlängerung positiv. Bei den Themen Schule und Bewegungs-Einschränkungen will Baden-Württemberg anders vorgehen als andere Bundesländer.
Knapp 2.500 Neuinfektionen - kein Corona-Hotspot mehr
18:41 Uhr
In Baden-Württemberg ist die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus um mehr als 2.500 Fälle (Stand: 16 Uhr) gestiegen. Den Behörden wurden heute 2.506 neue Fälle (gesamt: 251.883) gemeldet und damit knapp 500 weniger als gestern und fast 1.000 weniger als am Mittwoch der vergangenen Woche. Laut Landesgesundheitsamt stieg die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19 um 50 auf jetzt gesamt 5.229. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank weiter und liegt nun bei 112,1 (gestern 124,0). Keiner der 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg liegt derzeit bei einem Inzidenz-Wert von über 200, allerdings erreicht auch keine Region einen Wert von unter 50. Die Behörden wiesen in der Vergangenheit jedoch häufiger darauf hin, dass Die Zahl der gemeldeten Fälle an Wochenenden und Feiertagen in der Regel niedriger liegt.
EU-Kommission lässt zweiten Impfstoff zu
18:14 Uhr
In der Europäischen Union ist ein zweiter Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen worden. Wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte, genehmigte sie das Präparat des US-Herstellers Moderna. Kurz zuvor hatte die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) in Amsterdam den Einsatz des Vakzins empfohlen.
Kein Corona beim Schlittenfahren: Kritik von Tübingens OB Palmer
16:54 Uhr
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die gestern verkündete Verlängerung und Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus kritisiert. Er nehme spürbar wahr, dass die Akzeptanz bei den Menschen sinke, so Palmer im SWR. Es wäre besser, "auf die allgemeinen Kontaktbeschränkungen zu setzen und nicht immer weiter im Detail zu regulieren, wo es dann auch völlig unübersichtlich, willkürlich und uneinsichtig wird", so der Grünen-Politiker. Der deutsche Weg sei nicht evidenzbasiert und überzeugend. Ihm sei kein einziger nachgewiesener Fall durch Schlittenfahren bekannt, so Palmer im Kontext der jüngsten Kritik an viele Ausflügler in Wintersportregionen.
Kritik an Impfstrategie: Rückendeckung aus BW
16:33 Uhr
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen SPD-Kritik an der Impfstrategie verteidigt. "Ich muss es klar sagen: Das Verhalten der SPD geht gar nicht! Ich halte es für unsolidarisch, unlauter und unklug", sagte der Grünen-Politiker der "Stuttgarter Zeitung". In einer globalen Pandemie gehe es um gemeinschaftliche Verantwortung für die Bevölkerung und nicht um parteipolitisches Profilierungsgehabe. Alle Entscheidungen seien am Kabinettstisch gefallen. "Sich nun so aus der Verantwortung stehlen zu wollen, wird der SPD auf die Füße fallen", warnte Lucha. Mehrere SPD-Politiker hatten Spahn zuvor dafür verantwortlich gemacht, dass einige Länder beim Impfen weiter sind als Deutschland.
Polizei: Maßnahmen in verschneiten Ausflugsgebieten wirken
14:01 Uhr
Nach dem jüngsten Ansturm auf die Ausflugsgebiete in Baden-Württemberg ist die Lage an Dreikönig zunächst ruhig geblieben. "Die Maßnahmen wirken, es sind sehr viele Kräfte im Einsatz", sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Offenburg am Mittwochmittag. Das Verkehrsaufkommen im Nordschwarzwald sei deutlich geringer.
Laut Polizei wurden die Zufahrtsstraßen zur Schwarzwaldhochstraße bereits frühzeitig gesperrt, nachdem die Parkplätze an der B500 voll waren. Autos waren aus ganz Baden-Württemberg angefahren, einige Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden. Stau gebe es vor allem an den Sperrungen. In der Gemeinde Dobel im Landkreis Calw war der Andrang am Mittwoch zunächst gering. Nach Angaben der Polizei in Pforzheim füllten sich die Parkplätze am Vormittag erst nach und nach, bis die Zufahrt am Mittag gesperrt wurde. Viele Menschen zog es am Mittwoch auf den Kandel bei Freiburg. Dort herrsche erheblicher Betrieb, sagte ein Polizeisprecher. Es gebe jedoch keine großen Beschwerden. Die Zufahrt zum Hausberg von Waldkirch (Kreis Emmendingen) sollte zur Mittagszeit ebenfalls gesperrt werden.
Tourismusminister warnt Ausflügler vor striktem Bewegungsradius
11:42 Uhr
Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf (CDU) warnt davor, den vorläufigen Verzicht auf einen eingeschränkten Bewegungsradius in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen misszuverstehen. Die Zurückhaltung der Landesregierung dürfe nicht zu Tagesausflügen an bekanntere Ausflugsziele im Schwarzwald oder auf der Schwäbischen Alb ermuntern, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. "Auch wenn ich verstehe, dass es die Menschen in wunderschöne Ecken Baden-Württembergs zieht, meine ich, dass in diesem Monat vielleicht auch dem Wald oder der Wiese vor der eigenen Haustür etwas abgewonnen werden kann", sagte Wolf.
Gefälschtes Schreiben enthält angebliche neue Corona-Maßnahmen
10:48 Uhr
Das Regierungspräsidium Freiburg warnt vor einem gefälschten Schreiben das derzeit im Netz kursiert, dass angeblich von ihnen verfasst worden ist. In dem Schreiben ist die Rede davon, dass etwa die Maskenpflicht in Mehrparteienhäusern auch gelte - was nicht stimmt.
Einzelhändler: Lage durch neuen Lockdown "katastrophal"
10:30 Uhr
Die Verlängerung des Corona-Lockdowns durch Bund und Länder wirkt sich nach Ansicht der Einzelhändler katastrophal auf die Branche aus. "Je länger der Lockdown andauert, desto mehr Unternehmen kommen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten und desto mehr werden pleitegehen", sagte Sabine Hagmann, die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg, der "Stuttgarter Zeitung". Im schlimmsten Fall müsse man damit rechnen, dass sich die prognostizierten 6.000 Schließungen auf rund 12.000 Schließungen und Insolvenzen in den nächsten zwei Jahren verdoppelten. Kurzfristig stünden 100.000 Arbeitsplätze in Baden-Württemberg auf der Kippe, langfristig seien es bis zu 200.000, sagte Hagmann.
GEW begrüßt Coronapläne und fordert Wechselunterricht
9:43 Uhr
Nach der Verschärfung des bundesweiten Corona-Lockdowns begrüßt die Bildungsgewerkschaft GEW zwar das Aussetzen des Präsenzunterrichts und Schließen der Kitas für eine weitere Woche. Für die in Baden-Württemberg geplanten Öffnungen ab dem 18. Januar sei aber Wechselunterricht an allen Schularten notwendig, forderte die GEW. Außerdem müsse landesweit und einheitlich mehr getan werden, um Kitas und Schulen zu schützen. Lehrkräfte und Erzieher müssten mit zertifizierten FFP2-Schutzmasken ausgestattet, Luftreinigungssysteme beschafft und eine Maskenpflicht für Erwachsene in Teilen der Kitas und Grundschulen ausgesprochen werden.
Eisenmann will Kitas und Grundschulen Mitte Januar wieder öffnen
9:08 Uhr
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will Kitas und Grundschulen möglichst ab dem 18. Januar wieder öffnen. Alle Schulen, auch die Grundschulen, über weitere Wochen komplett geschlossen zu halten, halte sie für einen Fehler, sagte Eisenmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Dies würde dem Bildungsanspruch nicht gerecht werden und soziale und psychische Folgen bei einer anhaltenden Isolation von Kindern völlig ausblenden", so die CDU-Politikerin. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von gestern ermögliche es, dass Unterricht in der Schule vor Ort, aber ohne Präsenzpflicht stattfinden kann. "Wir arbeiten deshalb darauf hin, dass wir Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg ab dem 18. Januar wieder flächendeckend öffnen können." Es sei richtig, den Lockdown in nahezu allen Lebensbereichen zu verlängern und die Maßnahmen in Corona-Hotspots zu verschärfen, sagte Eisenmann zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde am Dienstag.
Debatte über Impfstrategie
8:12 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute mit den zuständigen Bundesministern klären, wie Deutschland an mehr Impfstoff kommen kann. Dazu berät sie sich unter anderem mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Es geht unter anderem um die Frage, ob und wie zusätzlicher Impfstoff in Deutschland produziert werden kann. In der Großen Koalition gibt es seit Tagen Streit: Einige SPD-Politiker werfen Spahn vor, zu wenig Impfstoff besorgt zu haben.
EMA entscheidet über Zulassung von Moderna-Impfstoff
8:10 Uhr
Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA entscheidet heute über die Zulassung des Corona-Impfstoffes vom US-Konzern Moderna. Experten rechnen damit, dass die Behörde eine Zulassung empfiehlt. Dann müsste die EU-Kommission noch zustimmen, was als reine Formsache gilt. Das Moderna-Präparat wäre der zweite in der EU zugelassene Impfstoff - nach dem von Biontech/Pfizer. Wann genau die Entscheidung der EMA fällt, ist noch unklar.
Fachleute uneinig über Zeitraum zwischen Impfungen
8:05 Uhr
Fachleute sind sich uneinig, ob der Abstand zwischen den beiden Corona-Impfungen verlängert werden sollte. Die Bundesregierung denkt über diese Idee nach, weil der Impfstoff im Moment knapp ist. Wenn der Zeitraum zwischen beiden Spritzen länger wird, könnten erst mal mehr Menschen geimpft werden. Ein gewisser Impfschutz besteht laut Studien bereits nach der ersten Dosis. Die Zweite könnte dann gespritzt werden, wenn mehr Impfstoff da ist - aber spätestens nach achteinhalb Wochen. Diesen Vorschlag hält die Gesellschaft für Immunologie in der besonderen Pandemielage für vertretbar. Die Welt-Gesundheits-Organisation und der Hersteller Biontech warnen hingegen davor. Man wisse noch nicht, wie lange der Schutz nach der ersten Impfung anhält. Deshalb solle die zweite Spritze drei bis vier Wochen nach der ersten verabreicht werden.
Drosten: Neue Virusvariante ernst nehmen
7:04 Uhr
Der Virologe Christian Drosten sieht noch viele offene Fragen rund um die neue, zuerst in Großbritannien nachgewiesene Corona-Variante B.1.1.7. "Das ist ganz schwer einzuordnen, immer noch", sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Charité in der ersten Folge seines Podcast 2021 ("Coronavirus-Update") von gestern bei NDR-Info. "Ich gehe davon aus, dass wir, sagen wir, vielleicht bis Ostern oder bis Mai ganz klare experimentelle Evidenz haben, ob jetzt dieses Virus übertragbarer und gefährlicher ist oder nicht. Aber das wird einfach dauern." Derzeit werde noch zusammengetragen, wie verbreitet die neue Variante in Deutschland ist, schilderte der Virologe. Von einem großen Problem damit gehe er momentan nicht aus. Nachdem er auch Daten aus Dänemark zum Thema gesehen habe, sei er der Ansicht, dass die Variante ernst genommen werden müsse, erläuterte Drosten.
Kretschmann erläutert Verschärfung der Coronaregeln
7:00 Uhr
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat im SWR zu strengeren Corona-Regeln Stellung genommen, die vorerst bis Ende Januar gelten sollen. Er appellierte auch an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger.
