Das war der Donnerstag in Baden-Württemberg
Reaktionen auf den bevorstehenden Teil-Lockdown
21:15 Uhr
Die verschärften Corona-Maßnahmen bewegen die Menschen in Baden-Württemberg. Die Reaktionen auf den Kurs der Politik sind unterschiedlich:
Auftakt der Mainzer Fastnacht abgesagt - auch im TV
21:02 Uhr
Der traditionelle Auftakt zur Fastnachtssaison in Mainz am 11. November wird aufgrund der Corona-Krise komplett ausfallen. Auch die bislang geplante, abgespeckte Version der "närrischen Proklamation" mit nur wenigen Teilnehmern müsse aufgrund der aktuellen Entwicklung abgesagt werden, teilte der Mainzer Carneval-Verein (MCV) mit. Der SWR, der die Veranstaltung im Fernsehen live übertragen wollte, bedauert die Absage. Man trage aber die Entscheidung des MCV zu 100 Prozent mit.
Lockdown trifft Kulturszene hart
20:50 Uhr
Kultureinrichtungen wie Theater, Konzerthäuser, Museen und Kinos werden ab dem 2. November geschlossen. Die Betreiber der Häuser sind frustriert.
Gerichte urteilen unterschiedlich zu Sperrstunden
20:38 Uhr
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat dem Eileintrag eines Gastwirts aus dem Kreis Lörrach gegen die vom Landratsamt erlassene Sperrzeitverlängerung ab 23 Uhr stattgegeben. Das Landratsamt hat daraufhin mit Wirkung von morgen eine neue Allgemeinverfügung erlassen, weil die alte nach Ansicht des Gerichts "aller Voraussicht nach rechtswidrig" ist. Dagegen ist die Sperrstunde in den Kreisen Reutlingen und Tübingen laut Verwaltungsgericht Sigmaringen rechtens. Das Gericht hat Eilanträge von Gastronomen abgelehnt. Ab 2. November sollen Gaststätten gemäß Corona-Verordnung des Landes aber ohnehin ganz geschlossen werden.
Universitätsklinik Tübingen bietet Corona-Hotline an
19:58 Uhr
Bei der Corona-Telefon-Hotline der Universitätsklinik Tübingen rufen immer mehr besorgte Menschen an. Therapeuten bieten dort Beratung für Personen in seelischen Ausnahmesituationen.
Experte zu Maßnahmen: "Keinen Plan" für nach dem Lockdown
19:53 Uhr
Die Zahlen steigen, die Regierung verhängt einen weitreichenden Lockdown. Ist das der gewünschte Wellenbrecher? Der Freiburger Wissenschaftler Gerd Antes bezweifelt das. Die neuen Corona-Regeln "werden zwar erstmal einen Effekt bringen, aber auch mit erheblichen Schäden". Außerdem hinterfragt er, wie es nach dem Lockdown weitergeht: "Dann öffnen wir wieder und nach einer oder zwei Wochen sind wir wieder genau an der gleichen Stelle wie heute. Und wir haben keinen Plan, wie wir dann weiter fortfahren wollen."
2.311 neue Corona-Infektionen in Baden-Württemberg
19:18 Uhr
Das Landesgesundheitsamt hat am Donnerstag 2.311 neue Corona-Infizierte für Baden-Württemberg ans Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldet. Damit haben sich seit Beginn der Krise mindestens 77.448 Menschen mit SARS-CoV-2 angesteckt. Laut Behörden sind mindestens 2.009 an oder mit Covid-19 gestorben. Die Inzidenz (7-Tage-R-Wert) wird mit 99,0 Infizierte pro 100.000 Einwohner angegeben und ist damit erneut gestiegen (85,9 am Mittwoch). Den höchsten Wert weist der Stadtkreis Heilbronn mit 160,4 auf. Direkt dahinter liegt der Stadtkreis Pforzheim mit einem Wert von 159,6. Auch der Stadtkreis Mannheim (151,3) und der Alb-Donau-Kreis (147,7) weisen sehr hohe Werte auf. Insgesamt liegen 21 Stadt- und Landkreise über der Schwelle von 100 bei der Sieben-Tage-Inzidenz.
32 positive Corona-Fälle in Kehler Altenpflegeheim
18:17 Uhr
Im Altenpflegeheim "Dr. Friedrich Geroldt-Haus" in Kehl (Ortenaukreis) sind 32 Bewohner sowie fünf Mitarbeitende positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte das zuständige Gesundheitsamt mit. "Von den positiv getesteten Bewohnern sind derzeit nur wenige symptomatisch", sagte der Heimleiter, Stephan Müller. "Die erkrankten Bewohner zeigen zum Großteil nur milde Symptome, es geht ihnen den Umständen entsprechend gut." In Absprache mit der Stadt Kehl hat die Heimleitung die Schutz- und Hygienemaßnahmen für alle Bewohner und das Pflegepersonal erhöht.
Corona-Fälle im Schlachthof Ulm steigen auf 65
18:12 Uhr
Eine angeordnete Reihentestung im Schlachthof Ulm habe weitere positive Testergebnisse ergeben, teilte das Landratsamt des Alb-Donau-Kreises mit. Demnach seien insgesamt 65 Personen an Covid-19 erkrankt. Aus der vom vergangenen Sonntag bis Dienstag laufenden Reihentestung würden aber noch Ergebnisse in den nächsten Tagen erwartet. Damit seien alle der 600 aktuell im Schichtbetrieb beschäftigten Personen erfasst und getestet worden, hieß es.
Wilhelma und weitere Ausflugsziele schließen schon übermorgen
18:09 Uhr
Bereits ab übermorgen sind die Monumente der Staatlichen Schlösser und Gärten sowie der Zoologisch-Botanische Garten Wilhelma in Stuttgart und das Blühende Barock Ludwigsburg geschlossen. Die coronabedingte Schließung dauere "zunächst bis Ende November", teilte das baden-württembergische Finanzministerium mit. "Das Land nimmt so seine Verantwortung wahr, um die Verbreitung des Corona-Virus möglichst schnell und effektiv einzudämmen, weshalb die Schließung bereits am Wochenende erfolgt und nicht erst zu Beginn der kommenden Woche", hieß es in der Mitteilung weiter.
Keine Party nach Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart
18:03 Uhr
Der Sieger der diesjährigen Wahl zum Oberbürgermeister in Stuttgart muss wegen der stark steigenden Corona-Zahlen auf die Wahlparty danach verzichten. Die sonst übliche Präsentation der Ergebnisse mit den Kandidaten, Kandidatinnen, Gästen und Medienvertretern im Rathaus entfalle, teilte die Stadt mit. Wer das neue Stadtoberhaupt wird, entscheidet sich am 8. November. Die Ergebnisse werden nach Angaben einer Sprecherin auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht. Wenn das Ergebnis feststeht, wollen Kreiswahlleiter und Erster Bürgermeister Fabian Mayer (CDU) sowie Thomas Schwarz, Leiter des Statistischen Amtes, die Resultate per Facebook-Livestream verkünden.
FDP will an Dreikönigstreffen in Stuttgart festhalten
17:38 Uhr
Trotz der steigenden Infektionszahlen und drastischen Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens hält die FDP an ihren Plänen für ihr traditionelles Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart fest. "Wir sind da unbeirrt", sagte der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer. Natürlich gehe die Partei davon aus, mit deutlich weniger Teilnehmern im Stuttgarter Staatstheater zu planen als bislang. "Im Notfall müssen wir die Veranstaltung als Stream nach draußen übertragen", sagte Theurer. "Wir wollen, dass das Treffen stattfindet." Zuvor hatte bereits das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" darüber berichtet.
Betreiber von Fitnessstudios entsetzt über Lockdown
17:08 Uhr
Nach dem Lockdown im Frühjahr werden die Fitnessstudios im November wegen der Corona-Pandemie erneut geschlossen. Damit habe man nicht gerechnet, sagte der Vorsitzende des Fitnessverbandes Baden-Württemberg, Alex Stampoulidis. "Ich bin sehr geknickt. Wir können die Entscheidung auch nicht richtig nachvollziehen." Die Branche werde "in der Rubrik Freizeit genauso wie Spielhallen eingestuft", obwohl man "mit dem Fitnesssport doch auch für Gesundheit, für Prävention und Rehabilitation" stehe.
Spielbanken und Staatsbäder schon ab morgen geschlossen
17:01 Uhr
Die Spielbanken in Stuttgart, Baden-Baden und Konstanz stellen ab morgen ihren Betrieb wegen der Corona-Pandemie ein. Dies sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Das Land wolle als Gesellschafter dort seinen Einfluss geltend machen, wo es möglich sei, und somit eine Vorbildfunktion einnehmen. Ebenso werden die beiden Staatsbäder in Badenweiler (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) und Bad Wildbad (Kreis Calw) früher geschlossen. Am Mittwoch hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen, um die stark steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen.
Landtag debattiert morgen verschärfte Maßnahmen
15:52 Uhr
Der Landtag von Baden-Württemberg kommt morgen um 13 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die neuen Corona-Maßnahmen, auf die sich Bund und Länder verständigt haben. Nach einer Regierungsinformation durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) über die jüngsten Beschlüsse wird es eine offene Aussprache geben. Zunächst war für heute eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums geplant, in der über die ab Montag geltenden Einschränkungen diskutiert werden sollte. Die SPD hatte allerdings eine Sondersitzung des gesamten Landesparlaments gefordert. Dem schlossen sich neben der FDP auch die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU an. Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart müssen die neuen Beschränkungen vom Landtag - noch bevor sie in Kraft treten - breit diskutiert werden. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hält die Sondersitzung für sinnvoll, weil über die Umsetzung der Maßnahmen in Baden-Württemberg beraten werden könne.
Klinikverbund Südwest schränkt Besuche ein
15:33 Uhr
Der Klinikverbund Südwest schränkt die Besuche in Krankenhäusern zum Schutz vor Corona-Infektionen ein. Ab Freitag werden die Besuchszeiten in den sechs Kliniken in den Kreisen Böblingen und Calw auf maximal eine Stunde pro Tag gekürzt. Ältere und schwerkranke Patienten sowie das Pflegepersonal sollten so vor Corona-Infektionen geschützt werden, teilte der Verbund mit. Zudem begegneten sich dadurch weniger Besucher. Auf den Intensivstationen des Verbunds waren die Besuchsregeln bereits vor einer Woche eingeschränkt worden. Laut aktueller Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg darf jeder Patient einmal am Tag von einer Person für mehrere Stunden besucht werden.
Intensivmediziner warnen vor Engpässen in Kliniken
15:21 Uhr
Intensivmediziner haben die neuen bundesweiten Corona-Maßnahmen begrüßt. Gleichzeitig warnen sie angesichts steigender Zahlen von Corona-Intensivpatienten vor Engpässen in Krankenhäusern. Ein Problem sei, dass sich immer mehr Klinikmitarbeiter ansteckten und damit ausfielen, sagte der Präsident der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Uwe Jansens. Er kritisierte, dass es von der Politik keine Maßnahmen gebe, um die Krankenhäuser schrittweise wieder auf einen Corona-Notfall-Betrieb umzustellen. Dazu gehöre auch, verschiebbare Eingriffe auszusetzen. Aus Angst vor Einnahmeverlusten werde in den meisten Kliniken das Routineprogramm fortgeführt. Der Staat müsse hier finanziell unterstützen.
Was bringt der angekündigte "Lockdown light"?
15:01 Uhr
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie soll es bundesweit einen sogenannten Lockdown light geben. So gelten ab Montag bis Ende November unter anderem verschärfte Kontaktbeschränkungen. Führende Virologen sehen die Maßnahmen kritisch, weil sie nicht weitgehend oder zielgerichtet genug seien. Tatsächlich fehlen Erfahrungswerte - und auch die Rolle der Schule ist umstritten.
Museumsbund fordert Ausgleich für Schließungen
13:43 Uhr
Für die vorübergehende Schließung von Museen wegen der Corona-Pandemie fordert der Deutsche Museumsbund einen finanziellen Ausgleich. "Auch Museen arbeiten wirtschaftlich, es gibt zudem viele private und vereinsgeführte Museen, die laufende Kosten haben", sagte der Präsident des Deutschen Museumsbundes und Direktor des Badischen Landesmuseums, Eckart Köhne. Er wies darauf hin, dass Museen freie Mitarbeiter und Solo-Selbstständige beschäftigen. "Da sehen wir uns als Museen genauso wie Wirtschaftsunternehmen."
Viele BW-Bürgermeister kritisieren neue Corona-Regeln
13:21 Uhr
In einem gemeinsamen Appell an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisieren 35 Oberbürgermeister die für November geplanten Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Unter anderem Tübingens Stadtoberhaupt Boris Palmer (Grüne) und die Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Aalen, Friedrichshafen und Böblingen unterzeichneten den Brief. Sie fordern darin gelockerte Corona-Maßnahmen und Ausnahmen für Gastronomie und Kultureinrichtungen in Baden-Württemberg. Die Betriebe seien als Treiber des Infektionsgeschehens von geringer Bedeutung. Zudem trauen die Oberbürgermeister der Zusage nicht, dass die Maßnahmen nur bis Ende November gelten sollen. Wegen fehlender Effektivität der Auflagen seien fortgesetzte Auflagen "bis zum Frühjahr" denkbar, was gravierende Strukturbrüche zur Folge habe. Die Oberbürgermeister befürchten, mit den neuen Regeln den Rückhalt der Bürger für die Corona-Politik zu verlieren.
Stadt Stuttgart sagt Weihnachtsmarkt ab
13:15 Uhr
Der Stuttgarter Weihnachtsmarkt wurde aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Das gaben die Stadt und der Veranstalter bekannt. "Die Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen, aber die aktuelle Infektionslage lässt das Beisammensein auf engem Raum nicht zu", sagte Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Alternativ werde es einzelne, in der Innenstadt verteilte Verkaufsstände geben. Imbiss- und Getränkestände sollen dabei nicht erlaubt sein, lediglich Buden mit weihnachtlichen Angeboten oder Süßwarenhändler, die Waren zum Mitnehmen anbieten.
Positiver Corona-Test bei Pforzheimer Oberbürgermeister
12:57 Uhr
Der Pforzheimer Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Boch befinde sich seit gestern in häuslicher Quarantäne, teilte die Stadt mit. "Der Oberbürgermeister ist derzeit symptomfrei und arbeitet von zu Hause aus weiter." Seine Kontaktpersonen wurden ebenfalls in Quarantäne geschickt. Der Erste Bürgermeister Dirk Büscher (CDU) habe Bochs Vertretung übernommen. Der Oberbürgermeister bleibe mindestens bis zum 5. November in häuslicher Isolation, hieß es.
Polizeigewerkschaft lehnt "Maskenpolizei" ab
12:14 Uhr
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht den Einsatz der Bundespolizei für die Kontrolle von Corona-Maßnahmen kritisch. "Meine Kollegen wollen keine Maskenpolizei sein", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek im SWR. Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt, tausende Bundespolizisten einzusetzen, um die Corona-Auflagen überwachen zu lassen, etwa in Großstädten, an Flughäfen und in Bahnhöfen. "Das ist die Ultima Ratio, dass die Bundespolizei eingesetzt wird. Eigentlich ist es die Aufgabe der Gesundheitsämter und der Ordnungsämter", so Radek weiter.
Zwangspause für Amateurfußball
12:02 Uhr
Der Spielbetrieb im baden-württembergischen Amateurfußball wird nach den Entscheidungen der Politik mit sofortiger Wirkung bis Ende November eingestellt. Damit werden schon an diesem Wochenende keine Partien mehr ausgetragen. Diese Regelung haben der Württembergische, der Südbadische und der Badische Fußballverband beschlossen. Sie betrifft den Spielbetrieb von der Oberliga abwärts und gilt auch für Pokal- und Freundschaftsspiele.
Ex-Justizminister nennt Gastronomie-Schließung "völlig unverhältnismäßig"
11:59 Uhr
Der Lörracher SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger kritisiert die Schließung der Gastronomie im Rahmen des Teil-Lockdowns im November. Der frühere baden-württembergische Justizminister hält die Schließung der Gastronomie für "völlig unverhältnismäßig und überzogen". Stickelberger forderte gegenüber dem SWR auch eine stärkere Beteiligung der Parlamente an der Corona-Politik.
Gaststättenverband will vorerst nicht klagen
11:44 Uhr
Der Hotel- und Gaststättenverband in Baden-Württemberg (Dehoga) will vorerst doch nicht gegen die neuen Corona-Beschränkungen klagen. Man wolle die gestern getroffenen Beschlüsse zunächst sorgfältig prüfen, so der Vorsitzende Fritz Engelhardt im SWR. Wichtig sei, dass die vom Bund versprochenen Entschädigungen schnell ausgezahlt würden. Am Morgen hatte Engelhardt noch eine Klage erwogen, da die einmonatige Schließung von Restaurants unverhältnismäßig sei.
Rundfahrten auf dem Bodensee eingestellt
11:39 Uhr
Die Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) bieten ab Montag bis auf Weiteres keine Rundfahrten mehr an. Grund sind die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Fähre zwischen Friedrichshafen (Bodenseekreis) und Romanshorn (Schweiz) verkehrt laut BSB weiterhin nach Fahrplan, allerdings ohne Gastronomiebetrieb.
Pandemie sorgt für massiven Einbruch der Wirtschaft
11:33 Uhr
Das Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg ist im zweiten Quartal 2020 nach bisherigen Berechnungen des Statistischen Landesamts um 13,9 Prozent im vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Die Einschränkungen durch das Coronavirus im In- und Ausland hätten sich in dem Quartal deutlich gezeigt, hieß es in der am Vormittag veröffentlichten Mitteilung der Statistikexperten. Die Wirtschaftsleistung sei demnach auf den tiefsten Stand seit neun Jahren gesunken. Stabil hielt sich nur das Bauhauptgewerbe. Bundesweit lag das Bruttoinlandsprodukt zwischen April und Juni 2020 um 11,3 Prozent unter dem Vorjahreswert.
Kabinett will Einschränkungen in Sondersitzung beschließen
11:09 Uhr
Das baden-württembergische Regierungskabinett will nach Angaben des Staatsministeriums am Nachmittag in einer Sondersitzung über die jüngsten Corona-Auflagen von Bund und Ländern beraten und deren Umsetzung beschließen. Nach derzeitigem Stand der Planung sollten die Entscheidungen danach in Verordnungen formuliert und "zum Wochenende hin" in den Umlauf der Ministerien gebracht werden, so ein Sprecher. Rechtzeitig zur Sondersitzung des Landtags am Freitag läge die Hauptverordnung im Entwurf wahrscheinlich aber nicht vor.
Porsche trotz Einbußen mit zweistelliger Rendite
11:01 Uhr
Porsche macht in der Corona-Krise etwas Boden gut und liegt mit seiner Rendite nach drei Quartalen knapp im angepeilten zweistelligen Bereich. Vom Niveau des Vorjahres ist der Stuttgarter Sportwagenbauer allerdings immer noch ein ganzes Stück entfernt, wie aus den am Vormittag veröffentlichten Zahlen des Mutterkonzerns Volkswagen hervorgeht. Demnach summieren sich die Erlöse der Porsche AG, zu der auch Finanzdienstleistungen gehören, bis Ende September auf rund 19,4 Milliarden Euro - gut fünf Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das operative Ergebnis liegt mit rund zwei Milliarden Euro weiterhin sogar um mehr als ein Viertel unter Vorjahresniveau. Daraus ergibt sich immer noch eine im Branchenvergleich weit überdurchschnittliche Rendite von 10,4 Prozent.
Intensivmediziner warnen vor Überlastung
10:43 Uhr
Auf Deutschlands Intensivstationen rollt in der Corona-Pandemie eine Covid-19-Welle zu, die jene vom Frühjahr weit übertreffen könnte. "Es ist jetzt schon nachweislich schlimmer als im Frühjahr", sagte Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). "In 14 Tagen haben wir die schweren Krankheitsfälle und unsere großen Zentren kommen unter Maximalbelastung." Kliniken müssten sich deshalb bereits jetzt fragen, bei welchen Patienten sie vereinbarte Operationen guten Gewissens verschieben könnten. Die Devise könne nur lauten: "Fahrt runter!".
Städtetag hält vierwöchige Einschränkungen für überzogen
10:40 Uhr
Die Dauer der von Bund und Ländern geplanten vierwöchigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens ist aus Sicht des baden-württembergischen Städtetags zu lang. "Einen sehr kurzen Lockdown von einer Woche, maximal zwei Wochen könnten wir akzeptieren", sagte Vorstandsmitglied Gudrun Heute-Bluhm. Insbesondere die Gastronomie, Kultureinrichtungen und Sportvereine treffe die Maßnahme sehr stark. Anders als private Kontakte seien diese aber nicht die treibenden Kräfte hinter den bundesweit voranschreitenden Corona-Infektionszahlen.
Kretschmann lobt großen Rückhalt für Corona-Maßnahmen
10:31 Uhr
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist zuversichtlich, dass die Bürger die verschärften Corona-Schutzmaßnahmen mittragen werden. Zwar sei die Kritik bei einigen sehr laut, aber "In Wirklichkeit wissen wir aus Umfragen: Es sind nur 12 Prozent, die die Maßnahmen für zu scharf halten. Fast 30 Prozent halten sie nicht für scharf genug", so Kretschmann im SWR, der damit die Ergebnisse des aktuellen BW-Trend von Mitte Oktober aufgriff. Er sei dankbar für den großen Rückhalt in der Bevölkerung. Die Kritik von Gastronomen ist nach Kretschmanns Ansicht kein Grund, die Maßnahmen nicht umzusetzen. Bei 75 Prozent der Neuinfektionen sei der Ort der Ansteckung nicht mehr feststellbar. Deswegen müssten alle Kontakte so weit wie möglich vermieden werden, "sonst brechen wir die Welle einfach nicht."
Profi-Sportler sorgen sich um ihre Zukunft
10:18 Uhr
Die Basketballer von Ratiopharm Ulm haben enttäuscht auf die Ankündigung der Bundesregierung reagiert, mindestens bis Dezember ohne Fans spielen zu müssen. "Das ist sehr bitter. Das tut uns allen weh", sagte der Spieler Thomas Klepeisz am Mittwochabend nach der 76:81-Niederlage im Eurocup-Heimspiel gegen Malaga. Die Spieler machten sich Sorgen um die Zukunft. "Wir hoffen, dass wir noch länger spielen dürfen." Ratiopharm Ulm wird im November voraussichtlich zwei Partien als Geisterspiele in der Arena austragen müssen. Am Mittwochabend waren noch 600 Zuschauer, zehn Prozent der Kapazität, zugelassen.
Europa-Park-Gründer überrascht von Lockdown
10:11 Uhr
Der Europa-Park in Rust (Ortenaukreis) wird nach Einschätzung der Unternehmensleitung von den neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie sehr hart getroffen. Das sei besonders bitter, weil Hotels, Gastronomie, Freizeitparks und Erlebnisbäder keine Treiber des Infektionsgeschehens gewesen seien, teilte der Gründer des Freizeitparks, Roland Mack am Vormittag mit. "Für uns kommt die Entscheidung auch überraschend, weil wir uns auf die Zusicherung der Politik verlassen haben, es werde keinen erneuten Lockdown geben." Es stehe aber außer Frage, dass die Gesundheit aller Gäste und der Mitarbeiter oberste Priorität habe. "Wir setzen darauf, dass diese Schließung sich wirklich nur auf diesen begrenzten Zeitraum beschränkt."
Zahl der Arbeitslosen sinkt weiter
10:01 Uhr
Den zweiten Monat in Folge ist die Zahl der Arbeitslosen in Baden-Württemberg leicht zurückgegangen - trotz Corona-Krise. Im Oktober waren in Baden-Württemberg 274.271 Menschen arbeitslos gemeldet. Das waren knapp über 15.000 Personen weniger als im September. Die Arbeitslosenquote sank um 0,3 Prozentpunkte auf 4,3 Prozent. Baden-Württembergs Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) mahnte in Hinblick auf die bevorstehenden Corona-Maßnahmen zu wenig Euphorie: "Der leichte Herbstaufschwung am Arbeitsmarkt ist angesichts des bevorstehenden Teil-Lockdowns äußerst fragil", sagte sie am Vormittag. Man dürfe die Menschen mit mit diesen massiven Einschnitten nicht alleine lassen und müsse um jeden Arbeitsplatz kämpfen, so die CDU-Politikerin.
Landes-CDU schlägt Bundesparteitag bis Mitte Januar vor
9:55 Uhr
Die CDU in Baden-Württemberg fordert die Parteiführung in Berlin auf, den abgesagten Bundesparteitag in Stuttgart bis zum 16. Januar 2021 einzuberufen. Sei dies aufgrund der Corona-Lage nicht möglich, solle der Wahlparteitag erst um Ostern, also Anfang April 2021, stattfinden, heißt es in einem Schreiben des Generalsekretärs der baden-württembergischen CDU, Manuel Hagel, an den Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak. "Unsere Demokratie darf keine Pause machen, sie darf nicht entbehrlich werden", so Hagel. "Deshalb dürfen Parlamente nicht aufhören zu tagen, dürfen Wahlen nicht ausfallen und müssen Parteien zeigen, dass sie funktionsfähig bleiben."
Experten warnen vor Pleitewelle in Gastronomie
9:48 Uhr
Das Coronavirus-Maßnahmenpaket der Bundesregierung für die kommenden vier Wochen stößt in der angeschlagenen Hotel- und Gastronomiebranche auf heftige Kritik. Der Lockdown könnte im ersten Quartal 2021 zu einer Pleitewelle führen, so die Warnung der Wirtschaftsauskunftei Crif Bürgel. Etwa 20 Prozent der Unternehmen in Deutschland drohe demnach im ersten Quartal 2021 eine Pleite. In Baden-Württemberg betreffe das knapp 12 Prozent. Der baden-württembergische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rechnet mit "dramatischen" Auswirkungen auf die Branche, Tausende von Betrieben im Land seien in ihrer Existenz bedroht.
Merkel bezeichnet Maßnahmen als "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig"
9:36 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Deutschen Bundestag die dramatische Entwicklung in der Pandemie deutlich gemacht und die vereinbarten Maßnahmen gerechtfertigt. Ginge die Entwicklung so weiter, wäre die Intensivmedizin schon bald überfordert, so Merkel in ihrer Regierungserklärung. Die beschlossenen Maßnahmen seien "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig". Es sei dringend notwendig, die Kontaktketten der Neuinfizierten wieder verfolgen zu können. Dies sei derzeit nicht der Fall.
SWR-Dokumentation geht Ursprüngen der Proteste auf den Grund
9:33 Uhr
Unbescholtene Bürger, die Seite an Seite mit Rechtsradikalen, Esoterikern und Verschwörungstheoretikern gegen die Corona-Maßnahmen marschieren. Darunter Unternehmer, alleinerziehende Mütter, Lehrer, ganz normale Familien. Ihnen gemeinsam: der Frust, die Wut und der Hass auf die Corona-Maßnahmen und die "Eliten", die sie verordnet haben. Woher kommen dieser Frust und diese Wut ausgerechnet im reichen Baden-Württemberg? SWR-Redakteur Kolja Schwartz hat sich auf Spurensuche begeben.
Sorge vor Ausfall des Weihnachtsgeschäfts
9:23 Uhr
Nach der Verkündung der verschärften Coronavirus-Maßnahmen zeigt sich der Einzelhandel vielerorts geschockt. Sven Hahn von der City-Initiative Stuttgart befürchtet, dass alle Branchen darunter leiden werden. Das Weihnachtsgeschäft werde dieses Jahr definitiv nicht stattfinden, so Hahn im SWR.
Besuchsverbot in Klinikum
8:57 Uhr
Im Städtischen Klinikum Karlsruhe gilt ab heute wieder ein Besuchsverbot. Aufgrund der stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen im Landkreis und der Stadt Karlsruhe sehe sich das Klinikum zum Schutz der Patienten und des Personals zu dem Schritt gezwungen, heißt es auf der Internetseite des Klinikums. Das Besuchsverbot gilt auf unbestimmte Zeit. Ausnahmen werde es nur für Eltern minderjähriger Kinder, Partner bei einer Geburt und bei Sterbenden geben.
Vorsitzender des Weltärztebundes will schnellere Umsetzung
8:54 Uhr
Aus Sicht des Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, kommen die neuen Corona-Maßnahmen sehr spät. "Nach meiner Auffassung kommen sie auf den allerletzten Drücker. Ich frage mich auch, warum wir dem Virus jetzt noch bis Montag Zeit geben müssen", sagte der Mediziner im SWR. "Inzwischen steigen ja auch wieder die Zahlen auf den Intensivstationen, steigen die Zahlen der Erkrankten in Krankenhäusern, und auch die Todeszahlen steigen wieder an. Es ist, so furchtbar das klingt, sogar schlimmer, als ich ursprünglich befürchtet hatte." Er sei von 20.0000 Neuinfektionen pro Tag zum Jahresende ausgegangen. Diese werden wir jetzt wahrscheinlich schon in der nächsten oder übernächsten Woche erreicht haben, wie der Mediziner einschätzt.
Intendant der Staatstheater wirft Verantwortlichen Symbolpolitik vor
8:41 Uhr
Mit ihren massiven Einschnitten in den Alltag der Gesellschaft betreibt die Politik nach Ansicht des Intendanten der Württembergischen Staatstheater auch Symbolpolitik. "Wir werden in Mithaftung genommen für eine Symbolpolitik", sagte der geschäftsführende Intendant des renommierten Stuttgarter Drei-Sparten-Hauses, Marc-Oliver Hendriks. Es gebe bislang keinen Beleg dafür, dass sich Menschen in Theatern, Opern oder beim Ballett infiziert hätten. "Theater sind sichere Orte", sagte Hendriks. "Es wirkt auf mich vielmehr ein bisschen so, als nehme man die attraktiven Dinge aus den Schaufenstern, nur damit die Leute zu Hause bleiben."
Linken-Parteichef: "Hilfen greifen zu kurz"
8:19 Uhr
Nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zu neuen Corona-Beschränkungen fordert Linken-Parteichef Bernd Riexinger mehr Unterstützung für besonders betroffene Branchen. Im SWR Tagesgespräch sagte Riexinger, er mache sich bei den neuen Beschränkungen vor allem "Sorgen um die sozialen Folgen der Maßnahmen". Dabei verweist Riexinger vor allem auf Solo- Selbstständige, die Gastronomie und die Kultur- und Veranstaltungsbranche. "Die Hilfen der Bundesregierung greifen zu kurz", so Riexinger weiter.
Landtag kommt zu Sondersitzung zusammen
8:09 Uhr
Der Landtag von Baden-Württemberg soll am Freitag zu einer Sondersitzung zu den Corona-Maßnahmen zusammenkommen. Die für Donnerstag geplante Sondersitzung des Landtagspräsidiums entfalle stattdessen, teilte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) den Fraktionsvorsitzenden in einer E-Mail mit. Sie habe zuvor den Wunsch der Fraktionen nach einer Sondersitzung des Plenums vernommen. Zuvor hatten unter anderem Grüne und SPD eine Sitzung des Plenums zum Thema gefordert, auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart setzte sich für die Sondersitzung ein. Im SWR hatte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch eingefordert, das Parlament einzubeziehen.
Mittelständische Wirtschaft: Kultur ist nicht nur Freizeitvergnügen
7:52 Uhr
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Baden-Württemberg hat die neu beschlossenen Corona-Maßnahmen kritisiert. Es werde der Eindruck erweckt, "dass Freizeit-Einrichtungen inklusive Theater, Konzert, Kino oder Kabarett dem reinen Vergnügen dienen", so Landessprecher Ulrich Köppen. Vielmehr sei es so, dass gerade die im Ausland bewunderte, vielfältige deutsche Kulturlandschaft von der Basisversorgung bis hin zu Spitzenleistungen von Selbstständigen und Kleinstfirmen realisiert werde. Der gesamte Kulturbetrieb sei ein milliardenschwerer Wirtschaftsfaktor und für deren Macher kein Freizeitvergnügen.
Merkel gibt Regierungserklärung ab
7:44 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am Vormittag im Bundestag eine
Regierungserklärung ab. Darin will sie die gestern von Bund und Ländern
einstimmig beschlossenen Anti-Corona-Maßnahmen erläutern.
Gastronomie-, Kultur- und Sporteinrichtungen sollen ab Montag bis Ende
November schließen. Außerdem dürfen sich nur noch höchstens zehn
Personen aus zwei Haushalten treffen. Schulen, Kitas sowie der Groß- und
Einzelhandel bleiben dagegen geöffnet.
BW-Wirtschaftsministerin kritisiert Maßnahmen
7:28 Uhr
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen als zu weitgehend kritisiert. "Aus meiner Sicht hätten auch weniger einschneidende Maßnahmen, etwa eine Erweiterung der Sperrstundenregelung, ausgereicht", so die CDU-Politikerin. Weitere Hilfen für die Wirtschaft seien angesichts der beschlossenen Maßnahmen dringend notwendig. Zum Beispiel die Überbrückungshilfe müsse aus Sicht der Ministerin verlängert und deutlich ausgeweitet werden.
Nachbarländer setzen weitreichende Maßnahmen um
7:23 Uhr
In Folge der stark steigenden Infektionszahlen reagieren Baden-Württembergs Nachbarländer mit weitreichenden Maßnahmen. So gelten seit Mitternacht in der Schweiz strengere Regeln wie beispielsweise eine Sperrstunde für Restaurants und Bars. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen neuen Lockdown angekündigt, der ab morgen gelten soll. Um auf die Straße zu gehen, werden die Bürger wieder Bescheinigungen ausfüllen müssen, dass sie einen triftigen Grund dafür haben, kündigte Macron in einer Fernsehansprache an.
Bundesregierung will Grenzen nicht wieder schließen
7:18 Uhr
Trotz der gestern verkündeten weitreichenden Einschränkungen will die Bundesregierung, anders als im Frühjahr, die Grenzen diesmal nicht schließen. "Wir müssen alles tun, um Grenzschließungen auch weiterhin zu vermeiden", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der "Wirtschaftswoche". Der Europäische Binnenmarkt setze voraus, dass Lieferketten auch in Pandemiezeiten funktionierten, so der CDU-Politiker. Diesbezüglich habe man aus dem ersten Shutdown gelernt. Bereits vor rund einer Woche hatten mehrere Ministerpräsidenten, darunter Baden-Württembergs Landeschef Winfried Kretschmann (Grüne), betont, alles tun zu wollen, um Grenzschließungen zu verhindern.
Kretschmann: Verhängung von zweitem Lockdown "ist sehr viel härter"
7:00 Uhr
Die Verhängung des zweiten Lockdowns ist nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) deutlich schwerer als die des ersten. "Nach den Lockerungen dann nochmal ganz hart reingehen zu müssen, das ist sehr viel härter", sagte er gestern Abend in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz". Auf die Frage, warum entschieden wurde, Schulen dieses Mal offen zu halten, sagte Kretschmann: "Wir wissen, das hat die Familien enorm unter Stress gesetzt. Enorm. Wir haben das kaum mehr organisiert bekommen."
Voraussichtlich am Freitag Sondersitzung des Landtags
6:45 Uhr
Der baden-württembergische Landtag wird voraussichtlich morgen in einer Sondersitzung die neuen Corona-Maßnahmen beraten. Nach SWR-Informationen will CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart im Landtagspräsidium für eine Sondersitzung des Parlaments werben. Auch die Grünen sind für eine Sondersitzung, sagte Fraktionschef Andreas Schwarz dem SWR. Demnach soll Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Parlament dann über die neuen Corona-Maßnahmen informieren. Auch eine Abstimmung über die neue Verordnung kann Schwarz sich vorstellen. Zuvor hatten bereits SPD- und FDP-Fraktion eine Sondersitzung des Parlaments verlangt, nachdem die Beschlüsse zu neuen Corona-Maßnahmen bekannt geworden waren. Solch weitreichende Entscheidungen gehörten in die Parlamente, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Die FDP hatte zudem eine Abstimmung gefordert.
Erneut bundesweit mehr Neuinfektionen
6:35 Uhr
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist weiter gestiegen. Das Robert-Koch-Institut meldete am Morgen 16.774 neu registrierte Ansteckungsfälle innerhalb eines Tages. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Pandemie. Gestern lag die Zahl noch bei knapp 15.000. Insgesamt sind damit rund 481.000 Corona-Infektionen in Deutschland bekannt.
