Das war der Mittwoch in Baden-Württemberg
Brinkhaus: Corona-Regeln reichen nicht
22:44 Uhr
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) dringt auf schärfere Regeln zur Bekämpfung des Coronavirus. Die auf den Weg gebrachten Maßnahmen würden wahrscheinlich nicht reichen, sagte Brinkhaus am Mittwochabend in einem ARD Brennpunkt. "Wir müssen jetzt intensiv handeln." Die bisher von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geplante Bewertung am 9. Dezember sei "viel zu spät". Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ein rasches Treffen der Länder-Regierungschefs gefordert, am besten noch in dieser Woche. Brinkhaus hob hervor, dass vom voraussichtlich künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Signal gegeben worden sei, dass die alte und neue Regierung noch intensiver und gemeinsam gegen Covid-19 vorgehen sollten.
Lindner: Impfpflicht ist "gegenwärtig keine Option"
21:16 Uhr
Trotz der stark steigenden Corona-Fallzahlen schließt FDP-Chef Christian Lindner eine Impfpflicht noch aus. Das sei "gegenwärtig keine Option, die bereits politisch von einer Regierung oder werdenden Regierung geprüft wird", versicherte er im ZDF. Grünen-Co-Chef Robert Habeck schloss eine Impfpflicht nicht generell aus: "Wenn es immer nur ein Pendeln zwischen Lockdown und Öffnung gibt, trotz der Möglichkeit zu impfen, dann wird man sich dieser Debatte annähern müssen." Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigte sich im ZDF offen für eine Debatte über die allgemeine Impfpflicht.
Ausgangssperren für Ungeimpfte in immer mehr Kreisen
21:16 Uhr
Die neue "Alarmstufe II" in Baden-Württemberg sieht Ausgangssperren für Kreise mit hoher Inzidenz vor. Die Folge: In immer mehr Städten und Kreisen dürfen Ungeimpfte nachts nicht mehr ohne triftigen Grund das Haus verlassen.
Ampel will in zehn Tagen über weitere Maßnahmen beraten
21:16 Uhr
Der von den Ampel-Parteien geplante Bund-Länder-Krisenstab zur Corona-Lage soll nach Angaben von Grünen-Chefin Annalena Baerbock täglich die Situation analysieren. "Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen", sagte Baerbock am Mittwochabend in der ARD. Nach diesen zehn Tagen werde gemeinsam analysiert, "ob es weitere Maßnahmen braucht oder nicht".
3G-Kontrollen in Bus und Bahn schwer umsetzbar
20:41 Uhr
Seit heute gilt in Bus und Bahn die 3G-Regel. Das schreibt das geänderte Bundesinfektionsschutzgesetz des Bundes vor. Bei Verstößen hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ein Bußgeld aufgerufen: Mindestens 200 Euro. Doch bei der Umsetzung von Kontrollen gibt es viele offene Fragen.
Einzelhändler in BW gegen 2G-Regel im Handel
20:15 Uhr
Einzelhändlerinnen und Einzelhändler in Baden-Württemberg haben eine Überprüfung der 2G-Regel im Handel gefordert. Die 2G-Regel führe dazu, dass bei den anstehenden Weihnachtseinkäufen vermehrt auf Internet-Bestellungen zurückgegriffen werde, so Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin beim Handelsverband Baden-Württemberg (HBW). Eine ständige Kontrolle des 2G-Status am Eingang der Geschäfte wird es laut Hagmann in Baden-Württemberg nicht geben. Stattdessen seien mit der Landesregierung stichprobenartige Überprüfungen abgesprochen. Die 2G-Regel im Einzelhandel gilt nur in Landkreisen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an zwei aufeinanderfolgenden Tagen über 500 liegt.
SWR Extra im Livestream ab 20:15 Uhr zur Corona-Lage
19:45 Uhr
Die Zahl der Corona-Kranken steigt seit Wochen rapide an, ein Ende ist nicht absehbar. Nun reagiert die Politik und hat auch im Südwesten die Regeln zur Bekämpfung der Pandemie deutlich verschärft. Vor allem auf Ungeimpfte nimmt der Druck zu. Im SWR Extra ab 20:15 Uhr geht es um die Frage: Vierte Corona-Welle - reichen die verschärften Maßnahmen aus?
Nächtliche Ausgangssperre ab morgen in einigen Landkreisen
19:15 Uhr
In einigen Landkreisen, zum Beispiel Ortenau, Tuttlingen und Rottweil, gilt ab morgen mit der Alarmstufe II eine nächtliche Ausgangssperre für Nicht-Immunisierte. Sie dürfen sich zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens nicht in der Öffentlichkeit aufhalten. Es gibt allerdings Ausnahmeregelungen.
Bayern-Spieler Joshua Kimmich positiv auf Corona gestetest
19:00 Uhr
Bayern-Spieler Joshua Kimmich ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das bestätigte der Fußball-Bundesligaverein Bayern München heute Abend in einer knappen Mitteilung. "Dem Mittelfeldspieler des FC Bayern geht es gut", schrieb der Klub. Kimmich hatte in den vergangenen Wochen für heftige Diskussionen gesorgt, weil er nicht gegen das Virus geimpft ist. In einem Fernsehtinterview hatte er sich als Impfskeptiker geoutet und eine Debatte über eine Impflicht im Fußball ausgelöst. Der 26-Jährige Fußballspieler, der aus Rottweil stammt, befand sich als ungeimpfte Kontaktperson eines Corona-Infizierten zuletzt ohnehin in Quarantäne. Deshalb verpasste er auch das Champions-League Spiel von Bayern München bei Dynamo Kiew gestern Abend.
Kirchenvertreter in Stuttgart für Impflicht
19:00 Uhr
Auch Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen und Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg diskutieren über die Einführung einer allgemeinen Impflicht - auch in Stuttgart. Ist eine Impfpflicht aus Sicht der Kirchen und Glaubensgemeinschaften vertretbar? Religionsvertreter in der baden-württembergischen Landeshauptststadt sehen sogar eine moralische Pflicht zur Impfpflicht:
Großrazzia gegen mutmaßliche Impfpass-Fälscher
18:45 Uhr
Rund 300 Polizistinnen und Polizisten haben im Zuge von Ermittlungen gegen mutmaßliche Impfpass-Fälscher heute 24 Gebäude in Niedersachsen und Hessen durchsucht. Bei dem Einsatz unter Leitung der Staatsanwaltschaft Hildesheim wurden in großem Umfang Beweismittel sichergestellt, wie das niedersächsische Innenministerium in Hannover mitteilte. Diese deuteten auch auf weitere Straftaten wie Waffen- und Drogendelikte hin. Die Ermittlungen richten sich gegen eine Bande, die im großen Stil Impfzertifikate gefälscht und verkauft haben soll. Der Fall zeige, dass kriminelle Gruppen viel Geld damit verdienen wollten, das Leben und den Gesundheitsschutz anderer aufs Spiel zu setzen, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Zahl der Testangebote in BW wächst
18:35 Uhr
Mit den stark steigenden Infektionszahlen in Baden-Württemberg richten Landkreise, Städte und Gemeinden immer mehr Testmöglichkeiten ein. Sowohl Schnell- als auch PCR-Testangebote nehmen wieder zu. Zum Beipiel auch in den Kreisen Tuttlingen, Reutlingen und Tübingen:
Krankenhaus-Seelsorger: "Patienten werden aggressiver"
18:25 Uhr
Der Stuttgarter Krankenhaus-Seelsorger Thomas Krieg beklagt eine zunehmend schlechte Stimmung der Corona-Patienten. Sie würden aggressiver und forderten immer mehr. Gleichzeitig erlebe er einige, die trotz schwerer Infektion Corona noch immer leugneten.
Verlegung von BW-Corona-Patienten wird geprüft
18:19 Uhr
Das Land Baden-Württemberg hat gestern auf Bitten der Cluster-Koordinatoren für die Intensiv-Versorgung im Land um die Verlegung von sechs bis acht Covid-Patienten in andere Bundesländer gebeten. Das bestätigte das BW-Sozialministerium dem SWR. Die Patienten kommen demnach aus dem Raum Karlsruhe. Die angefragten Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland haben bereits eine grundsätzliche Aufnahmebereitschaft signalisiert, so das Sozialministerim in Stuttgart, doch laufe noch am Mittwochnachmittag die Abstimmung und Prüfung. Eine Verlegung sei noch für diese Woche geplant, so das Ministerium.
Uniklinik Freiburg verhängt Besuchsstopp
18:12 Uhr
Immer mehr Kliniken in Baden-Württemberg verhängen angesichts der steigenden Infektionszahlen einen Besuchsstopp. Nach Mannheim, Ludwigsburg und dem Kreis Reutlingen hat jetzt auch das Universitätsklinikum Freiburg angekündigt, Besucher nur ausnahmsweise ins Haus zu lassen, und zwar sowohl in Freiburg wie in Bad Krozingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald). Die Ausnahmen gelten für Geburten, kranke Kinder, sterbende Menschen und Patientinnen und Patienten auf der Intensivstation. Für alle Besuche gilt die 3G-Regel.
Zahl der Intensivpatienten steigt auf 517
17:56 Uhr
Die Zahl der Corona-Intensivpatientinnen und -patienten in Baden-Württemberg ist (Stand: 16 Uhr) auf 517 gestiegen (sieben mehr als gestern). Vor einer Woche lag der Wert bei 444 Patienten. Die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz gibt das Sozialministerium mit 6,1 an. 48 weitere Menschen sind im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben - Mittwoch vor einer Woche waren es 29 Verstorbene. 10.676 Neuinfektionen wurden gemeldet, am Mittwoch der Vorwoche waren es mit 10.162 etwas weniger Neuinfektionen. Damit steigt die Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg auf 476,4 (Vorwoche: 397,7). Aktuell gilt die "Alarmstufe II". Viele Stadt- und Landkreise liegen über einer Inzidenz von 500 und müssen deshalb Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte und weitere Einschränkungen ausrufen.
Weihnachtsmärkte in Freiburg und Pforzheim beendet
17:35 Uhr
Die Liste der Weihnachtsmärkte in Baden-Württemberg, die coronabedingt absagen, wird immer länger. Fast zeitgleich mit der Warnung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), wonach "Gedränge und Menschenmengen" ein optimales Umfeld für das gefährliche Virus bieten, wurde heute bekannt, dass unter anderem die Märkte in Freiburg und in Pforzheim vorzeitig beendet werden. So teilten die Organisatoren in Freiburg mit, dass aufgrund der am Dienstag vom Land Baden-Württemberg veröffentlichten Coronaverordnung - und der damit einhergehenden neuen Vorgaben - der Freiburger Weihnachtsmarkt von morgen an vorzeitig geschlossen bleibt. Zuvor hatte bereits die Stadt Pforzheim mitgeteilt, dass der Weihnachtsmarkt von Donnerstag an geschlossen wird, der erst am Montag eröffnet hatte. Demnach sei nicht mehr daran zu denken, den Weihnachtsmarkt nach den neuen Vorgaben des Landes und angesichts hoher Inzidenzzahlen so zu organisieren, so "dass die Sicherheit der Besucher gewährleistet werden kann und dass der Markt auch für die Schausteller noch Sinn macht.
Ausgangsbeschränkungen in vielen Kreisen in BW
16:39 Uhr
Mit der neuen Corona-Verordnung in Baden-Württemberg gelten in sogenannten Hotspot-Regionen Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte. Hotspots sind alle Stadt- und Landkreise, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz über 500 liegt. Diese Kreise im Land sind von den Ausgangssperren betroffen:
Scholz kündigt ständigen Corona-Krisenstab an
16:27 Uhr
Der designierte neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Kristenstabs im Bundeskanzleramt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angekündigt. Es gehe darum, die Lage eng zu beobachten, die Wirkung von Maßnahmen zu überprüfen und weitere Schritte zu entwickeln, sagte Scholz heute bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin. Zudem werde künftig im Kanzleramt eine tägliche Lagebeschreibung mit wissenschaftlichem Sachverstand erstellt. Die Ampel-Parteien haben sich außerdem darauf verständigt, den in der Pandemie besonders geforderten Pflegekräften in Krankenhäusern und Pflegeheimen einen erneuten Bonus zu zahlen. Auch eine Impfpflicht in Pflegeheimen soll demnach kommen.
TSG Hoffenheim führt 2G Plus im Stadion ein
16:09 Uhr
Fußball-Bundesligist TSG 1899 Hoffenheim verschärft die Zugangsregeln im Stadion für die kommenden Heimspiele. Gegen Eintracht Frankfurt (4. Dezember) und Borussia Mönchengladbach (18. Dezember) werden Fans nach der 2G-Plus-Regel zugelassen, teilte der Verein mit. Das heißt, Geimpfte oder Genesene müssen zusätzlich einen negativen Testnachweis erbringen. Akzeptiert werden Schnelltests, die nicht älter als 24 Stunden sind, oder PCR-Tests, bei denen der Abstrich maximal 48 Stunden zurückliegt. Die neue Corona-Verordnung in Baden-Württemberg sieht in Stadien zudem eine Reduzierung der Gesamtkapazität auf 50 Prozent vor. Bei Hoffenheim sind das etwas mehr als 15.000 Zuschauerinnen und Zuschauer.
Handwerk in BW wegen 3G-Regel verunsichert
16:02 Uhr
Die Handwerksbetriebe im Land kämpfen aktuell mit der Umsetzung der 3G-Regelung. Sie wollen von der Politik in Sachen Corona mehr Führung. Das sagte Peter Haas vom Baden-Württembergischen Handwerkstag dem SWR.
3G in Bus und Bahn: Das gilt in Baden-Württemberg
15:51 Uhr
Seit heute gilt in Deutschland in öffentlichen Verkehrsmitteln die 3G-Regel. Fahrgäste müssen geimpft, genesen oder getestet sein. Auch in Baden Württemberg ist die neue Regelung in Kraft getretet. Das Land hat verstärkte Kontrollen durch die Polizei angekündigt. Die Regeln im Detail:
Schnelles Testen in Gerlingen
15:27 Uhr
Vor vielen Testzentren in Baden-Württemberg gibt es lange Warteschlangen. Ein Arzt in Gerlingen (Kreis Böblingen) bietet Tests im Minutentakt an. Während der Corona-Pandemie hatte er mehrere Schnelltest- und PCR-Testzentren eröffnet - und dann auch nicht wieder geschlossen. Sein PCR-Gerät liefert das Ergebnis innerhalb einer Stunde. Außerdem bietet er Tests in einem Drive-Thru an. Im SWR-Interview erzählt er, warum er weiter so stark auf das Testen gesetzt hat.
Sozialministerium beklagt Bürokratie bei Infektionsschutzgesetz
15:12 Uhr
Das baden-württembergische Sozialministerium hat infolge des neuen bundesweiten Infektionsschutzgesetzes eine überbordende Bürokratie beklagt. "Wir brauchen hier eine Umsetzung mit Augenmaß und keine weiteren Meldepflichten, die das medizinisch-pflegerische Personal von der Patientenversorgung fernhalten", sagte der Amtschef des Ministeriums, Uwe Lahl. Mit dem neuen Gesetz wurden laut Mitteilung für etliche Einrichtungen, darunter auch Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime, weitere Pflichten zur Kontrolle von 3G-Nachweisen geschaffen. Dazu gehöre, dass die Einrichtungen umfangreiche neue Meldepflichten erfüllen müssten. Zum Beispiel müssten sie die Anzahl von Testungen und Impfquoten an die Ortspolizeibehörden in Baden-Württemberg melden. Man werde auf den Bund zugehen und eine gemeinsame Linie für eine praxistaugliche Umsetzung der Regelungen einfordern, so Lahl.
Skifahren in der Corona-Pandemie: Was ist möglich?
14:53 Uhr
Endlich wieder auf die Piste oder in den Tiefschnee - davon haben Wintersportfans lange geträumt. Doch die Infektionszahlen in vielen Wintersportgebieten sind hoch. In Österreich gilt seit 22. November ein Lockdown, der spätestens bis zum 13. Dezember enden soll. Bayern und Baden-Württemberg haben strengere Corona-Regeln eingeführt. Auch andere Länder könnten ihre Regelungen noch verschärfen. Was gilt wo für Skifahren und Urlaub im Schnee diesen Winter?
Faktische Impfpflicht für Bundeswehr beschlossen
14:15 Uhr
Bundeswehrsoldaten müssen künftig gegen das Coronavirus geimpft sein. Die sogenannte Duldungspflicht sei für alle Soldatinnen und Soldaten "beschlossen und angewiesen", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Für Auslandseinsätze gilt die Impfpflicht bereits seit März. Begründet wird der Schritt damit, dass Soldatinnen und Soldaten etwa in Kasernen oder Schiffen mitunter eng zusammenleben und dass sie einsatzbereit sein müssen. In der Bundeswehr wurde die Duldungspflicht für Impf- und Vorsorgemaßnahmen vor einigen Jahren eingeführt. Wer diese Maßnahmen verweigert, dem drohen disziplinarrechtliche Konsequenzen. Soldatinnen und Soldaten können Impfungen laut Verteidigungsministerium nur verweigern, wenn dadurch eine erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit vorläge.
Covid-Kranke aus BW sollen verlegt werden
13:35 Uhr
Erstmals seit Beginn der Pandemie sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Covid-19-Patienten außerhalb von Baden-Württemberg versorgt werden. Dabei handele es sich um je drei Kranke aus Karlsruhe und Pforzheim, die mehrheitlich beatmet werden, sagte der Koordinator der Corona-Intensiv-Versorgung in Baden-Württemberg, Götz Geldner, heute der Deutschen Presse-Agentur. Die Anfrage für die benötigten Intensivbetten sei an die Länder Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz gestellt worden, die mit Baden-Württemberg das sogenannte "Kleeblatt Südwest" bilden. Bundesweite Verlegungen werden nach Angaben des zuständigen Arbeitskreises der Innenministerkonferenz aktuell für rund 80 Patienten über das Kleeblatt-Verfahren geprüft.
Landtag stimmt für mögliche schärfere Corona-Maßnahmen
13:10 Uhr
Der baden-württembergische Landtag hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitere Handlungsmöglichkeiten für die Landesregierung beschlossen. Falls die bereits ergriffenen Maßnahmen sich als nicht ausreichend erweisen sollten, seien weitere Schritte notwendig, heißt es in einem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, der heute mit den Stimmen von Grünen und CDU beschlossen wurde. "Der Landtag gebe der Landesregierung dafür die notwendigen Handlungsmöglichkeiten, um weitere Schutzmaßnahmen ergreifen zu können", hieß es. Das könnten beispielsweise weitere Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum sein oder das Verbot von Veranstaltungen.
WHO: Coronavirus breitet sich in Europa weiter stark aus
12:45 Uhr
Europa verzeichnet nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation als einzige Region der Erde weiterhin steigende Corona-Zahlen. Die Zahl der Neuinfektionen sei dort in der vorangegangenen Woche um elf Prozent gestiegen, teilte die Organisation in Genf mit. Der WHO-Europa-Direktor Hans Kluge warnte, ohne umgehende Maßnahmen könnten auf dem Kontinent bis zum Frühjahr weitere 700.000 Menschen an dem Virus sterben. "Die europäische Region ist nach wie vor fest im Griff der Covid-19-Pandemie", sagte Kluge. Er forderte die Länder auf, die Impfbemühungen zu verstärken und andere Maßnahmen wie das Maskentragen und Abstandhalten zu ergreifen, um Lockdowns als letztes Mittel zu verhindern.
Pforzheimer Weihnachtsmarkt wird wahrscheinlich abgebaut
12:20 Uhr
Der Pforzheimer Weihnachtsmarkt wird voraussichtlich abgebrochen. Wie Schausteller dem SWR sagten, seien sie von der Stadt heute Vormittag über diesen Schritt informiert worden. Ab morgen sollen die Buden des Pforzheimer Weihnachtsmarkts geschlossen bleiben. Grund sind demnach die verschärften Corona- Maßnahmen in Baden-Württemberg, die unter anderem eine 2G-Plus-Regel für Weihnachtsmärkte vorsehen. Das sei in Pforzheim laut der Mitteilung der Stadt an die Händler nicht durchzusetzen, da es keine umzäunten Bereiche gebe und eine Kontrolle unmöglich sei. Viele Schaustellerinnen und Schausteller zeigten sich gegenüber dem SWR frustriert und sprachen von einer "wirtschaftlichen Katastrophe“. Die Stadt wollte die Absage bislang nicht bestätigen. Derzeit fänden Gespräche zum Weihnachtsmarkt statt - man wolle zeitnah informieren, so ein Sprecher.
Pro und Contra zur möglichen Einführung der Corona-Impfpflicht
12:10 Uhr
Es wird weiter heftig über die Einführung einer allgemeinen Impflicht in Deutschland diskutiert. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) preschten mit ihrer Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht vor. Gibt es gute Argumente dafür und dagegen? Die SWR Wissenschaftsredaktion hat die Argumente gesammelt:
Polizei kontrolliert Corona-Regeln auf Weihnachtsmärkten
11:58 Uhr
Weihnachtsmarktbesucherinnen und -besucher in Baden-Württemberg müssen dieser Tage damit rechnen, dass die Polizei zwischen Glühwein und Lebkuchen die Einhaltung der Corona-Regeln überprüft. So hatten etwa die Beamten in Karlsruhe am Abend eine Schwerpunktkontrolle bei den Buden auf dem Marktplatz geplant. Dabei gehe es insbesondere um die Pflicht zum Tragen von Masken, hieß es. Diese gilt im abgesperrten Bereich für Geimpfte und Genesene, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
Große Nachfrage von Unternehmen nach Bürgschaften
11:27 Uhr
Die baden-württembergische Wirtschaft hat in der Corona-Krise Bürgschaften in einen Rekordvolumen in Anspruch genommen. 2020 genehmigten die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg, die landeseigene L-Bank und der Landtag Sicherheiten von insgesamt 834 Millionen Euro, wie aus einer Aufstellung für den Wirtschaftsausschuss des Parlaments hervorgeht. Im Vorjahreszeitraum seien es 67 Millionen Euro gewesen. Zunächst hatte die "Südwest Presse" darüber berichtet.
Ortenaukreis will vier Kreisimpfzentren errichten
11:24 Uhr
Im Ortenaukreis sollen vier Kreisimpfzentren eingerichtet werden. Einen entsprechenden Antrag hat der Landkreis beim Sozialministerium in Stuttgart gestellt. Die vier Kreisimpfzentren könnten in Offenburg, Lahr, Oberkirch und Haslach im Kinzigtal stehen. In Offenburg denkt der Ortenaukreis an 18 Impfstraßen und einen Zehn-Stunden-Betrieb. In den anderen drei Städten wäre der Zehn-Stunden-Betrieb ebenfalls möglich, allerdings mit jeweils sechs Impfstraßen. "Innerhalb von zwei Wochen wären wir startklar", so das Landratsamt.
FDP-Landeschef: Impfpflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
10:58 Uhr
Der baden-württembergische FDP-Landeschef und Bundestags-Fraktionsvize Michael Theurer hat sich erneut gegen eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesprochen. Im SWR sagte er, eine solche Pflicht sei aus der Sicht seiner Partei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar:
Fachverbände gegen Beschränkung der Impfpflicht auf Pflegende
10:54 Uhr
Eine mögliche Impfpflicht gegen Corona darf sich nach Ansicht des Evangelischen Fachverbands für Altenhilfe im Diakonischen Werk Württemberg nicht auf Beschäftigte in der Altenhilfe beschränken. Eine Begrenzung auf diesen Personenkreis "stigmatisiert unsere Mitarbeitenden in der Altenhilfe als Verursacher für das pandemische Geschehen", sagte der Verbandsvorsitzende Eberhard Goll laut einer Mitteilung. Damit kritisierte Goll eine entsprechende Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Donnerstag.
Kretschmann räumt bei Rede im Landtag Irrtum ein
10:45 Uhr
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Impfbereitschaft der Bevölkerung nach seinen Worten falsch eingeschätzt. Er hätte erwartet, dass sich im Sommer und Herbst genug Menschen impfen lassen würden, sagte der Grünen-Politiker bei einer Sondersitzung des Landtags zur Corona-Pandemie. Er müsse gestehen, dass er die Impfbereitschaft in der Bevölkerung falsch eingeschätzt habe. Man hätte viel mehr impfen können, aber die Nachfrage sei nicht da gewesen.
Nächtliche Ausgangssprerren in der Bodensee-Region
10:10 Uhr
Mit der neuen Corona-Verordnung des Landes gilt ab heute Abend auch in weiten Teilen der Region Bodensee-Oberschwaben eine nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte. Betroffen sind die Kreise Ravensburg, Biberach, Sigmaringen und der Bodenseekreis. Die Ausgangssperre gilt zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens. Wer nicht geimpft oder genesen ist, darf die Wohnung nur noch aus triftigem Grund verlassen, etwa um zur Arbeit zu gehen. Seit Ausbruch der Pandemie sind am deutschen Bodensee und in Oberschwaben fast 80.000 Menschen an Covid-19 erkrankt, mehr als 1.000 Menschen starben.
DRK-Landesverband fordert Einschränkungen auch für Immunisierte
9:15 Uhr
Das Deutsche Rote Kreuz in Baden-Württemberg hält angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene für erforderlich. Er schätze die Dunkelziffer bei den Neuinfektionen auf das Zwei- bis Dreifache der vorliegenden Zahlen, sagte der Geschäftsführer des DRK-Landesverbands, Marc Groß, den "Stuttgarter Nachrichten". Er forderte zudem, Maßnahmen, die funktionieren, auch bei niedrigen Inzidenzen mal für eine Weile beibezuhalten und nicht gleich wieder abzuschaffen. Außerdem brauche es mehr Impfangebote und Testmöglichkeiten in der Fläche, so Groß. Beides müsse für die Menschen leicht zugänglich sein.
Landesschülerbeirat in BW für Impfaktionen an Schulen
8:27 Uhr
Der Landesschülerbeirat Baden-Württemberg hat sich dafür ausgesprochen, auch an Schulen verstärkt Corona-Impfungen anzubieten. Die Sprecherin des Beirats, Elisabeth Schilli, sagte im SWR, es sei wichtig Vertrauen zu schaffen - etwa durch umfassende Aufklärung, dass der Impfstoff ungefährlich sei und wie es zu der schnellen Zulassung kam. Der Anteil der vollständig geimpften 12- bis 17-Jährigen liegt in Baden-Württemberg derzeit bei gut 41 Prozent.
Nächtliche Ausgangssperre für Nicht-Immunisierte in Mannheim
7:59 Uhr
In Mannheim gilt ab heute Abend eine Ausgangssperre für Nicht-Immunisierte. Zur Begründung gibt die Stadt an, dass in Mannheim an zwei Tagen nacheinander die Sieben-Tage-Inzidenz über 500 lag. Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene dürfen ihre Wohnung den Angaben zufolge zwischen 21 Uhr und 5 Uhr nur aus triftigem Grund verlassen, etwa um zur Arbeit oder zum Arzt zu gehen. Auch die Begleitung Minderjähriger ist erlaubt.
BW-Handwerk fordert mehr Kalkulierbarkeit bei Corona-Regeln
7:30 Uhr
Das Handwerk in Baden-Württemberg fordert von der Politik klarere Vorgaben und mehr Kalkulierbarkeit in der Corona-Pandemie. Der Hauptgeschäftsführer beim Baden-Württembergischen Handwerkstag, Peter Haas, kritisierte im SWR die oft zögerliche Vorgehensweise. Über eine mögliche Impfpflicht werde zu viel diskutiert. "Anstatt sich zusammenzusetzen, eine Entscheidung zu treffen und zu verkünden, schaut man, was die Meinungsumfragen ergeben und wenn das Pendel irgendwohin ausschlägt, ist vielleicht jemand mutig." Haas hält demnach auch eine strengere Vorgehensweise am Arbeitsplatz, wie etwa 2G, für akzeptabel.
Bundeswehr hilft wieder verstärkt im Kampf gegen Corona
7:00 Uhr
In Baden-Württemberg sind wieder verstärkt Kräfte der Bundeswehr als Helfer in der Pandemie im Einsatz. Im Rhein-Neckar-Kreis unterstützten seit Montag zehn Soldaten die Nachverfolgung von Kontakten, teilte das Landeskommando Baden-Württemberg dem SWR mit. Auch im Gesundheitsamt des Enzkreises helfen demnach weitere zehn Kräfte. Im Kreisimpfstützpunkt Offenburg leiste die Bundeswehr sogenannte administrative Unterstützung, in der Oberschwabenklinik in Ravensburg seien zwei Sanitätssoldaten im Einsatz. In Biberach sollen Heime ab kommender Woche Hilfe von der Bundeswehr bekommen, hieß es. Im vergangenen Jahr waren in Baden-Württemberg zu Spitzenzeiten 2.500 Soldatinnen und Soldaten in Gesundheitsämtern, Kliniken sowie Alten- und Pflegeheimen im Kampf gegen die Pandemie im Einsatz.
Infektionsschutzgesetz bringt bundesweit neue Corona-Regeln
6:25 Uhr
Von heute an gilt in Deutschland das geänderte Infektionsschutzgesetz. Bundestag und Bundesrat hatten die neuen Corona-Regeln vergangene Woche beschlossen. Sie sehen unter anderem die 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz vor. Wer Busse und Bahnen nutzen oder zur Arbeit will, muss geimpft oder genesen sein oder einen negativen Corona-Test vorweisen können. Zudem gibt es Testpflichten unter anderem für Pflegeheime. Die neuen Regeln ersetzen die seit Beginn der Corona-Pandemie geltende epidemische Lage nationaler Tragweite", die am Donnerstag ausläuft. Schutzmaßnahmen wie Abstandsregeln und das Tragen von Masken bleiben erhalten. Pauschale Ausgangssperren oder Schulschließungen soll es nicht mehr geben. Kontaktbeschränkungen sind bei hohem Infektionsgeschehen aber weiter möglich.
Neue Alarmstufe mit schärferen Regeln in Kraft
5:50 Uhr
In Baden-Württemberg gilt mit der neuen Corona-Verordnung ab heute bei allen Veranstaltungen die 2G-Plus-Regel. Ins Theater, ins Kino, zu Konzerten, Sportveranstaltungen oder auf Weihnachtsmärkte dürfen nur noch Geimpfte und Genesene mit negativem Schnelltest. Für Veranstaltungen gilt eine Obergrenze von höchstens 25.000 Besuchern beziehungsweise dürfen Stadien, Hallen oder Konzertsäle maximal zur Hälfte ausgelastet sein. 2G-Plus gilt außer bei Friseuren auch bei körpernahen Dienstleistungen sowie in Clubs und Discotheken. In Stadt- und Landkreisen mit 7-Tage-Inzidenzen über 500 werden nächtliche Ausgangssperren für Ungeimpfte verhängt. Im Einzelhandel gilt dort 2G: Zutritt in Geschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen, haben nur Kunden, die geimpft oder genesen sind.
Ethikrat hält Impfpflicht für denkbar
5:30 Uhr
Die Vize-Chefin des Ethikrats, Susanne Schreiber, hält eine allgemeine Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar. Das berge zwar die Gefahr, die freiwillige Akzeptanz von Impfungen zu senken, sagte Schreiber der "Rheinischen Post“. "Im Moment können wir jedoch nicht ignorieren, dass sich die pandemische Lage massiv zuspitzt. Je nach Dramatik der Lage können unter solch schwierigen Umständen dann auch gesetzliche Vorgaben zu Impfverpflichtungen - gegebenenfalls gestaffelt nach Gefährdung – aus ethischer Sicht nicht mehr grundsätzlich abgelehnt werden, um das Pandemiegeschehen langfristig in den Griff zu bekommen."
Bundeweite 7-Tage-Inzidenz erstmals über 400
5:12 Uhr
Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland steigt weiter. Das Robert-Koch-Institut meldet aktuell 66.884 neue Fälle binnen 24 Stunden. Die Sieben-Tage-Inzidenz übersteigt mit 404,5 erstmals die 400er-Marke. Gestern lag sie noch knapp darunter. 335 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.
Hohe Nachfrage führt zu Engpässen bei Schnelltests
4:56 Uhr
Mit wachsender Zahl der Corona-Fälle steigt auch die Nachfrage nach Selbsttests in Apotheken oder Drogerien – teilweise werden sie bereits knapp. Nach Angaben der Drogeriekette Rossmann kommt es bereits bundesweit regional zu Engpässen. Bei der Drogeriekette dm mit Sitz in Karlsruhe heißt es, dass aufgrund schwankender Nachfrage und gestörter Lieferketten nicht immer alle Produkte ausreichend verfügbar seien. Auch der Deutsche Apothekerverband (DAV) berichtet, dass Schnelltests regional knapp würden. Welche Regionen genau betroffen sind, konnte die DAV-Sprecherin allerdings nicht sagen.
STIKO will Impfung für Kinder ab 5 Jahren empfehlen
2:03 Uhr
Die Ständige Impfkommission (STIKO) bereitet eigenen Angaben zufolge eine Empfehlung zur Corona-Impfung von Kindern zwischen fünf und elf Jahren vor. "Unser Ziel ist es, diese Empfehlung bis Ende Dezember, möglichst bis zum Start der Auslieferung des Kinder-Impfstoffs an die Länder, fertigzustellen", sagte der STIKO-Vorsitzende Thomas Mertens den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur EMA zur Zulassung eines Corona-Impfstoffs für Kinder zwischen fünf und elf Jahren wird noch in dieser Woche erwartet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, den Ländern ab 20. Dezember die erste Lieferung mit 2,4 Millionen Dosen des Kinder-Impfstoffs zur Verfügung zu stellen.
Spahn schließt Teil-Lockdowns nicht aus
1:38 Uhr
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält es angesichts der Corona-Lage in Sachsen für möglich die Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Dezember auf einen früheren Zeitpunkt vorzuziehen. Außerdem schließt er auch weitergehende Lockdowns nicht aus. "Ich denke sogar, wir werden früher handeln müssen. Wir sehen ja, dass in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen die Lage sehr ernst ist", sagt Spahn der Zeitung "Rheinische Post". Auf die Frage nach möglichen Teil-Lockdowns sagte er, ausschließen solle man in dieser Lage gar nichts, so bitter das sei.
