Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg plant in Ergänzung zum Entlastungspaket des Bundes ein eigenes Hilfsprogramm für Betriebe, die besonders unter der Energiekrise leiden. Das hat eine Regierungssprecherin dem SWR bestätigt. Wie das Programm genau aussehen soll, ist derzeit aber noch nicht klar.
Der Chef der CDU-Fraktion, Manuel Hagel, und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatten am Montag mit Wirtschaftsverbänden über ein "Liquiditätsprogramm" gesprochen. Anschließend sagte Hagel, man wolle noch diese Woche konkrete Hilfen aufs Gleis setzen und damit mögliche Lücken der Hilfsprogramme des Bundes schließen.
CDU-Fraktionschef: "Hilfen vom Bund kommen zu spät"
"Diese Brücke soll nach unseren Vorstellungen in einem ersten Schritt aus einem schnellen Landesliquiditätsprogramm mit Zins- und Tilgungserleichterungen, mit effizientem Antragsverfahren bestehen, Krisenberatung für Unternehmen und ein Investitionsprogramm für energiesparende Investitionen beinhalten", sagte Hagel. Die bisher angekündigten Hilfen des Bundes kämen mit großer Verspätung und für viele zu spät.
"Mit der kurzfristigen Winterhilfe wollen wir die Schwächen des Entlastungsprogramms des Bundes sinnvoll ergänzen. Unsere Unternehmen brauchen jetzt ein starkes und entschlossenes Signal der Unterstützung. Das werden wir liefern."
Lücken beim Hilfsprogramm des Bundes sollen geschlossen werden
Die Bundesregierung hat bereits drei milliardenschwere Entlastungspakete auf den Weg gebracht, unter anderem mit einer Strompreisbremse, Einmalzahlungen und einem Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Auch Unternehmen, die viel Energie benötigen, sollen unterstützt werden. Noch seien beim Härtefallfonds des Bundes viele Fragen offen, sagte eine Sprecherin der baden-württembergischen Landesregierung dem SWR. Sollte es Lücken im Bundesprogramm geben, will Baden-Württemberg daher mit seinem landeseigenen Hilfsprogramm unterstützen.
Bundestag beschließt Entlastungspaket Das bedeuten Gas- und Strompreisbremse für Verbraucher
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Kredite von der L-Bank möglich?
Zunächst muss aber geklärt werden, welche Branchen besonders dringend Unterstützung brauchen - gerade im Bereich mittelständischer Betriebe oder im Handwerk. Außerdem soll die Übergangsfrist überbrückt werden, bis die Gas- und Strompreisbremse wirkt. Denkbar seien demnach Liquiditäts-Kredite über die L-Bank oder spezielle Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen.
"Unser beharrliches Drängen auf eigene Landeshilfen scheint sich nun auszuzahlen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags, Peter Haas, angesichts der Ankündigung des Landes-Hilfsprogramms. Er forderte vor allem schnelle Hilfen.
"Für die besonders von hohen Energiekosten betroffenen Betriebe zählt jeder Tag. Hier muss es das Land besser machen als der Bund und schnellstmöglich liefern."
Opposition kritisiert spätes Handeln der Landesregierung
Aus den Reihen der Opposition gab es vor allem Kritik daran, dass die Landesregierung erst spät reagiere. FDP-Fraktionschef Hans Ulrich Rülke sagte: "Endlich erkennt auch die Wirtschaftsministerin und die CDU-Fraktion die Notwendigkeit von ergänzenden Landeshilfen zu den beschlossenen Bundesprogrammen an." Er hoffe, dass sich die CDU damit "wenigstens einmal in der Landesregierung gegen die Grünen durchsetzen" könne. Die Umsetzung dürfe keinesfalls so lange dauern wie die verspätete Einsicht. Denn "unsere Wirtschaft leidet schon zu lange", so Rülke.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Boris Weirauch, fordert unter anderem Landesenergiebürgschaften für Unternehmen, um die Versorgung von energieintensiven Unternehmen mit Strom und Gas sicherzustellen.
"Es bleibt völlig unverständlich, warum das Land anders als die Bundesregierung lange gezögert hat, Liquiditätshilfen zur Verfügung zu stellen, obwohl vielen Betrieben das Wasser bis zum Hals steht."
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag die ersten Details des Hilfsprogramms bekanntgeben.
