Anton Baron, (AfD), Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, sitzt bei einer Landtagssitzung am 8. Mai 2024 vor seiner AfD Fraktion. Beim BW-Trend von infratest dimap im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung" verlor die Partei deutlich an Zuspruch.

Grüne, CDU, SPD und FDP zeigen sich zufrieden

Reaktionen auf AfD-Ergebnisse im BW-Trend: "Hinter AfD stecken China und Putin"

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Wolfgang Lickert
Portraitfoto Wolfgang Lickert, SWR

Die AfD Baden-Württemberg steckt bei der Sonntagsfrage ein Minus von vier Prozentpunkten ein und kämpft offenbar mit einem Vertrauensverlust. So bewerten das die Parteien.

Die AfD verliert in Baden-Württemberg deutlich an Zuspruch und wird kritischer gesehen als zu Jahresbeginn: Dieses Ergebnis des BW-Trends stand bei den Reaktionen der Parteien im Mittelpunkt. Sie verwiesen auf die zurückliegenden Skandale der AfD, besonders auf Verbindungen nach Moskau und Peking. Der BW-Trend ist eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung".

Grüne, CDU und FDP verweisen auf AfD-Verbindungen nach Peking und Moskau

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, sieht in den Verlusten der AfD eine "deutliche Klatsche". Dem SWR sagte er, viele Menschen hätten inzwischen gesehen, dass die Partei ein Risiko für den Standort Baden-Württemberg sei. Die AfD mache die Menschen ärmer, und hinter der AfD steckten China und Putin.

CDU-Landesgeschäftsführer Tobias Vogt sagte dem SWR, die Menschen merkten immer mehr, dass die AfD-Politiker keinen Patrioten seien. Die AfD fühle sich wohl "in Peking und Moskau". "Denen geht es gar nicht um Deutschland, sondern die fühlen sich wohl bei Autokraten", so Vogt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sagte zum Abschneiden der AfD, die Mischung "von Russland finanziert, für China spioniert und antisemitisch bis auf die Knochen ist erkennbar nicht attraktiv für die Wählerschaft".

AfD sieht Schmutzkampagne

Der Abwärtstrend der AfD zeigt aus Sicht von SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch, dass viele Menschen erkennen würden, "wie gefährlich die Ideen dieser Partei für unser Land sind."

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Anton Baron, sieht als Gründe für das schlechtere Abschneiden seiner Partei eine "Schmutzkampagne" nach den "CORRECTIV"-Enthüllungen über das Geheimtreffen in Potsdam. Über das Abschneiden sei man "natürlich nicht begeistert", so Baron.

Brettschneider: Enthüllungen über AfD bringen unentschiedene Wähler zum Nachdenken

Der Politikwissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim in Stuttgart sieht mehrere Faktoren für das schlechtere Abschneiden der AfD im BW-Trend. Zunächst gebe es eine Konkurrenz durch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das einige Wählerinnen und der Wähler der AfD abschöpfe. Außerdem nimmt der Wissenschaftler eine "breite gesellschaftliche Ablehnung der AfD" wahr im Nachgang zu den "CORRECTIV"-Enthüllungen und die damit verbundenen zahlreichen Demonstrationen für Vielfalt und Demokratie. Diese dürften unentschiedene Wählerinnen und Wähler "zum Nachdenken gebracht haben", so Brettschneider.

Dazu seien die Enthüllungen rund um den AfD-Spitzenkandidaten Krah und andere Politiker der AfD gekommen. Es treffe "die AfD deutlich, wenn Spitzenpersonal aus ihren Reihen als von Russland oder China ferngesteuert wahrgenommen wird". Dann hätten einige Menschen den Eindruck, diese Politiker "vertreten nicht die deutschen Interessen, wie sie es immer vorgeben, sondern sie verfolgen ihre eigenen Interessen oder die anderer Mächte."

Zuletzt verliere die AfD durch die Diskussion über sie einen Teil ihrer Agenda-Setting-Macht. Nicht mehr die AfD bestimme also die Themen der öffentlichen Diskussion, sondern sie selbst werde Gegenstand dieser Diskussion, so die Analyse Brettschneiders.

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