Die Vorwürfe des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Baden-Württemberg, Anton Baron, zur politischen Einflussnahme auf den Verfassungsschutz werden von mehreren Parteien deutlich kritisiert. Bei "Zur Sache Baden-Württemberg" hatte Baron am Donnerstag unter anderem gefordert, die Grüne Jugend beobachten zu lassen. Die Aussagen sind nach Auffassung des Grünen-Fraktionschefs, Andreas Schwarz, "völlig an den Haaren herbeigezogen".
Schwarz war am Donnerstag auch zu Gast in der Sendung. "Ist das Ihr Verständnis von Demokratie?", fragte er Baron vor laufenden Kameras. Am Freitag legte er nach. Die Aussagen zeigten nun einmal mehr: Die AfD verzettele sich immer weiter in ihren absurden Märchengeschichten. "Es kommt immer deutlicher ans Tageslicht, dass sich hinter der Maske der AfD nichts als reine Willkür und abstruse Allmachtsphantasien verbergen", teilte Schwarz dem SWR mit. Da könne er nur den Kopf schütteln.
Auch die Grüne Jugend Baden-Württemberg reagierte empört auf die Aussage Barons dazu, sie solle vom Verfassungsschutz beobachtet werden. "Die Äußerungen von Anton Baron sind völlig absurd", teilten die beiden Sprecherinnen mit. "Es wird mal wieder deutlich, dass die AfD ein gefährliches Verständnis von demokratischen Institutionen hat."
Nach AfD-Vorwurf zur Einflussnahme der Innenminister Wen beobachtet der Verfassungsschutz und warum?
Der AfD-Landesfraktionschef in Baden-Württemberg Anton Baron hatte den Verfassungsschutzbehörden eine zu große Nähe zu den Innenministern vorgeworfen. Kann das sein?
SPD: AfD wird "völlig zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet"
Für den Verfassungsschutzexperten der SPD-Landtagsfraktion, Boris Weirauch, bestätigten diese Aussagen einmal mehr, dass die AfD in Baden-Württemberg völlig zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet werde. "Wenn der AfD-Fraktionsvorsitzende will, dass der Innenminister eines Landes darüber entscheidet, wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird und wer nicht, steht das im Widerspruch zu den Grundsätzen unserer verfassungsmäßigen Ordnung." Der Verfassungsschutz müsse frei von parteipolitischer Einflussnahme bleiben und entscheide ausschließlich auf der Grundlage der geltenden Gesetze darüber, welche Maßnahmen er zum Schutz unserer Verfassung ergreife, so Weirauch weiter.
Eine Sprecherin des Landesinnenministeriums äußerte sich auf SWR-Anfrage wie folgt: "Wenn der Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet, ist klar geregelt: Das entscheidet der Verfassungsschutz selbst nach den Kriterien des Verfassungsschutzgesetzes." Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei kein "politisches Kampfinstrument", es sei eine Behördenentscheidung, so die Sprecherin weiter.
Baron will nicht von Drohung sprechen
Baron hatte davon gesprochen, bei einer Regierungsbeteiligung in Thüringen die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu beenden und dafür die Grüne Jugend ins Visier nehmen zu lassen. In dem Bundesland wird im September gewählt. An der Spitze der dortigen Landes-AfD steht mit dem Co-Landesvorsitzenden Björn Höcke der prominenteste Vertreter der Rechtsaußen-Strömung der Partei. "Sobald wir in Thüringen den Innenminister austauschen, wird die Verfassungsschutzgeschichte ganz schnell beendet werden", sagte Baron im SWR.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende hat offenbar konkrete Vorstellungen davon, wer dann in den Fokus des Verfassungsschutzes rücken sollte. "Wir können dann durchaus auch mal die Grüne Jugend beobachten und schauen, was die so treibt", sagte er. Da gebe es Regeln und die Gesetze ließen das durchaus zu. Als Drohung wollte Baron das allerdings nicht verstanden wissen.
Demos gegen Rechtsextremismus Verfassungsschutz: Auch Extremisten prägen Bild der AfD in BW
Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus reißen nicht ab. Der Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband genauer im Blick und warnt vor extremistischen Kräften in der Partei.
Verfassungsschutz: Drei AfD-Landesverbände "gesichert rechtsextremistisch"
Die Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen werden vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. In Baden-Württemberg beobachtet der Verfassungsschutz die Landes-AfD seit Juli 2022 als "rechtsextremistischen Verdachtsfall". Baron sieht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz als parteipolitisch motiviert. In Thüringen ist Georg Maier Innenminister. Er ist bei der SPD. "Natürlich tut die Behörde genau das, was der Innenminister dort auch sagt und auch vorgibt", so Baron.
Die anderen Gäste im Studio, der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) und Susanne Deß von der Abendakademie Mannheim, zeigten sich nach den Äußerungen Barons empört. Tübingens OB Palmer fragte an Baron gerichtet: "Wie stellen Sie sich das vor? So ist das nicht in unserer Demokratie." Er sprach außerdem von "Machtergreifung" und "staatlicher Willkür". Susanne Deß erklärte, sie sei fassungslos, hier so eine Drohung zu hören.
