Graffiti «No Asyl» auf einem Verteilerkasten (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa | Arno Burgi)

Deutlich mehr Angriffe auf Geflüchtete

Meinung: Im Schäbigkeitswettbewerb mit der AfD

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Stefan Giese
Bild von Stefan Giese  (Foto: SWR, SWR/Christian Koch)

Wenn es um die Abwehr von Geflüchteten geht, ist Union und Ampel keine Übertreibung zu groß. Auch daraus resultieren die vielen Übergriffe auf sie, meint Stefan Giese.

2378 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete zählte die Polizei im Jahr 2023, fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Die 313 registrierten Gewaltdelikte führten demnach zu 219 Verletzten. Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte liegt nach Auskunft des Bundesinnenministeriums bei 180. Soweit die offiziellen Zahlen, die Dunkelziffern dürften deutlich höher liegen. Geflüchtete müssen tagtäglich damit rechnen, Opfer von Übergriffen zu werden.

Geflüchtete – perfekte Sündenböcke

Diese Tatsache ist beschämend, aber leider nicht überraschend. Die politische und mediale Diskussion über den Umgang mit Menschen, die aus anderen Weltgegenden nach Deutschland und Europa flüchten, ist seit geraumer Zeit von Abwehr und Schäbigkeit geprägt. Es geht vor allem darum, wie sie daran gehindert werden können, deutschen Boden zu betreten, wie „wir“ sie andernfalls schnellstmöglich wieder loswerden und wie ihr Aufenthalt in Deutschland bis dahin so unangenehm wie rechtlich möglich gemacht werden kann.

Bild von Stefan Giese  (Foto: SWR, SWR/Christian Koch)
Eine Meinung von Stefan Giese

Im Schäbigkeitswettbewerb mit der AfD werden meines Erachtens Migranten und Geflüchtete von Union, SPD, FDP und Grünen zunehmend als das dringendste Problem überhaupt dargestellt. Sie seien schuld daran, dass „unsere“ Kommunen überlastet sind, „wir“ keinen Termin beim Zahnarzt bekommen und „unsere“ Straßen unsicher seien. Teuer, nutzlos und gefährlich – das ist das Image, das auch die etablierten Parteien tagtäglich den Neuzugezogenen verpassen. Und damit praktischerweise nebenbei einen Sündenbock präsentieren für Fehlentwicklungen, die sie allein zu verantworten haben.

Aus Worte werden Taten

Söder, Merz, Scholz, Lindner und Kretschmann blasen die tatsächlichen Probleme rund um Migration zu einem Popanz auf, als ob unser aller Schicksal vom Stopp weiterer Zuzüge nach Deutschland abhänge. Als würden uns nur „endlich Abschiebungen im großen Stil“ (Zitat Bundeskanzler Olaf Scholz) vor dem Untergang retten. Angesichts des permanenten politischen und medialen Trommelfeuers gegen Migranten und Geflüchtete ist es kein Wunder, dass Zeitgenossen mit einem besonders falsch eingestellten moralischen Kompass den schäbigen und abwertenden Worten Taten folgen lassen.

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