Zu zaghafte Kritik an den antidemokratischen Reformen der israelischen Regierung wirft Meron Mendel der deutschen Regierung vor: „Im Vergleich hat der amerikanische Präsident Joe Biden von Anfang an sehr klare Worte gefunden, um die israelische Politik zu kritisieren“, so der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank. Die Kluft zwischen der amerikanischen und der europäischen Politik zeige ihm die große Naivität auf deutscher Seite.
Rechtsextreme und Fundamentalisten der Regierung kompromisslos
Die massiven Proteste, die in Israel seit Monaten gegen die Reformpläne anhalten, haben aus Mendels Sicht keine Ergebnisse erzielt. „Das zeigt, wie kompromisslos diese rechtsextreme, fundamentalistische Regierung ist.“ Die Kräfte hinter der Regierung, wie etwa die Siedlerbewegung, hätten einen Freischein zur vollständigen Annexion des Westjordanlandes zum Ziel, während die ultra-orthodoxe Bewegung sich an der Staatskasse bereichern wolle. „Dafür war das Oberste Gericht eine Hürde und diese Vorhaben sollen anschließend schnellstmöglich umgesetzt werden.“
„Wir haben andere Beispiele wie Ungarn und Polen, um zu sehen, wie schnell Demokratien nicht über militärische Revolutionen, sondern durch einen Staatsstreich von oben verschwinden oder ihren liberalen Charakter verlieren.“
Zivilgesellschaft gibt den Kampf um Demokratie noch nicht verloren
Der erste Teil der Justizreform vom 24. Juli war laut Mendel ein wichtiger Meilenstein in der Abwärtsspirale für die Demokratie in Israel. Dennoch glaubt er, dass der Kampf für eine liberale Gesellschaft noch nicht verloren sei. Denn die Zivilgesellschaft in Israel sei ist „sehr, sehr stark“.
Meron Mendel im SWR2 Gespräch
Zeitgenossen Meron Mendel: „Mein Ziel ist, dass wir alle vorurteilsbewusst werden.“
„Dass die Künstler aus dem globalen Süden uns provozieren, ist an sich nicht zu kritisieren“, sagt Meron Mendel, der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank Frankfurt. Rund um die Antisemitismusvorwürfe gegen die diesjährige Documenta hat sich der Publizist, Historiker und Pädagoge unermüdlich für den Dialog eingesetzt. Ohne Erfolg.