Das Wichtigste aus der Welt des Rechts und der Justiz.
Rund um Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung berichtet die Redaktion für die ganze ARD und immer dienstags von 22.05 bis 22.20 Uhr im SWR1 Radioreport Recht von der SWR Redaktion Recht und Rechtspolitik in Karlsruhe.
SWR Redaktion Recht und Justiz
Ob Miete, Erbschaften, oder große Strafverfahren - der Bundesgerichtshof ist eines der wichtigsten Gerichte für die Menschen in Deutschland. Das oberste Zivil- und Strafgericht legt die Gesetze für alle verbindlich aus. Zum 70. Geburtstag gucken wir auf die wechselvolle Geschichte des Karlsruher Gerichts. mehr...
Die oberste Strafverfolgungsbehörde, die Bundesanwaltschaft, feiert Geburtstag. Staatsschutz, Terrorismus, Spionage und einiges mehr, dafür ist Peter Frank mit seiner Behörde zuständig. Wie geht sie vor, insbesondere bei geheimen Verschlusssachen? Wann „zieht“ der GBA einen Fall an sich? Was konkret passiert dann? Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit LKA und BKA? Nicht alltägliche Informationen von dem ARD-Terrorismusexperten und ausgewiesenen GBA-Kenner Holger Schmidt. mehr...
Nach dem Tod der amerikanischen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg gibt es in den USA viel Wirbel um die Wahl einer neuen Richterin. So etwas ist bei der Wahl von deutschen Verfassungsrichtern noch nie vorgekommen. Woran liegt das? Welches System ist besser? mehr...
Influencer - engl. „Beeinflusser“ – sind die Stars des Internet. Aufgrund ihrer starken Präsenz und ihres Images in sozialen Netzwerken sind sie heiß begehrt für Werbung und Vermarktung. Rechtlich umstritten ist aber, wo die Grenze zwischen privater Begeisterung etwa für eine Markenhandtasche und kommerzieller Werbung für den Hersteller verläuft. Pressefreiheit gegen Schleichwerbung. Anhand der erfolgreichen Influencerin Pamela Reif beleuchten wir das mal. mehr...
Der Journalist Heribert Schwan muss der Witwe von Altkanzler Kohl Auskunft geben, wo sich welche Kopien seiner Gesprächsaufzeichnungen mit dem ehemaligen Bundeskanzler befinden. Für seine Memoiren kehrte Kohl in über 600 Stunden Gespräch in seinem Haus in Oggersheim seinem Ghostwriter gegenüber seine Innerstes nach außen; dann kam es zum Zerwürfnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, Maike Kohl-Richter sei Herrin über alle Vervielfältigungen der Aufnahmen. Noch nicht entschieden hat der BGH, ob Kohls Alleinerbin auch eine Million Euro zusteht, die Kohl noch zu Lebzeiten als Schadensersatz für Verletzungen seines Persönlichkeitsrechts durch Schwan erstritt. mehr...
Was die Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer am Recht so fasziniert? Das Recht sei der Kern der Macht und der Machtfülle, sagt die gebürtige Saarbrückerin - das Brennglas auf politische und aktuelle Konflikte, das immer dazu zwingt, auf den Punkt zu kommen und irgendwann zu entscheiden. Das gelte auch bei der Debatte um die Verletzung der Grundrechte in Corona-Zeiten. Die bekennende Feministin erklärt ihre Neigung, sich bei Ungerechtigkeiten fürchterlich aufzuregen, so: „Ich bin ein bisschen Robinia Hood”. Schon als Kind im Saarland sei sie mit sozialen Ungleichheiten konfrontiert worden. mehr...
