Verfassung, Gesetz und Rechtsprechung

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Das Wichtigste aus der Welt des Rechts und der Justiz.

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Rund um Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung berichtet die Redaktion für die ganze ARD und immer dienstags von 22.05 bis 22.20 Uhr im SWR1 Radioreport Recht von der SWR Redaktion Recht und Rechtspolitik in Karlsruhe.

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Der Radioreport Recht-Podcast

Radioreport Recht Wohnungskonzerne enteignen – Ist das rechtlich möglich?

Die Mehrheit war deutlich: 56 Prozent haben beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Berlin mit Ja gestimmt. Jetzt liegt der Ball im Feld der Politik. Es geht darum, große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen und die Wohnungen als Gemeineigentum demokratisch zu verwalten. Das Spekulieren mit Wohnungen und die Mietpreisexplosion soll so gestoppt werden, ist die Hoffnung der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Aber ist eine solche Enteignung im großen Stil rechtlich überhaupt möglich? Und was ist der Unterschied zwischen Enteignen und Vergesellschaften, auf das es die Initiativ eigentlich abgesehen hat? Diesen Fragen geht der Radioreport Recht nach, im Gespräch mit Experten und einer Berliner Aktivistin.  mehr...

Radioreport Recht 70 Jahre Bundesverfassungsgericht

Acht Frauen und Männer in Karlsruhe können Gesetze kippen, die vom gewählten Parlament erlassen wurden. Eigentlich ein Unding in einer Demokratie. Aber das deutsche Bundesverfassungsgericht darf das. In der Nazizeit hatte sich gezeigt: Die Mehrheit kann gewaltig irren. Deswegen braucht der Rechtsstaat eine Kontroll-Instanz. 70 Jahre wird das Gericht und ist nach wie vor sehr beliebt. Fast alle Bereiche des Alltaglebens hat es mit seinen Entscheidungen geprägt, von der Meinungsfreiheit über die Frauenrechte bis hin zum Klimaschutz.  mehr...

Radioreport Recht Die rechte Hand des Kommissars? Wie der Alltag in der Rechtsmedizin wirklich aussieht

Wie die Gerichtsmedizin in Deutschland abläuft, meinen wir aus dem ARD-Tatort ganz genau zu wissen: der Pathologe neben Polizei und Staatsanwaltschaft an vorderster Front, gerne auch mal auf eigene Faust auf Mördersuche. Mit der Realität hat das aber nur bedingt zu tun. Was gehört zur Arbeit eines Gerichtsmediziners und was nicht? Wie landet eine Leiche überhaupt auf dem Seziertisch? Wie läuft die Leichenschau dann ab? Außerdem gehen wir der Frage nach, wie häufig Tötungsdelikte beim Obduzieren gar nicht auffallen.  mehr...

Radioreport Recht Neuer Mordprozess trotz Freispruch? – Gesetz reformiert Wiederaufnahme

Seit knapp 40 Jahren wartet Hans von Möhlmann darauf, dass der Mord an seiner Tochter aufgeklärt und der mutmaßliche Täter verurteilt wird. Der ist allerdings kurz nach der Tat rechtskräftig freigesprochen worden. Das Gericht hatte Zweifel an der Täterschaft. Heute könnte ein DNA-Beweis vielleicht zur Verurteilung führen, doch die Rechtslage verbietet bisher eine Wiederaufnahme des Prozesses. „Freispruch ist Freispruch“ und die Rechtssicherheit ein ganz wichtiges Prinzip im Rechtsstaat. In einer Nachtsitzung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag das "Gesetz zur Wiederherstellung materieller Gerechtigkeit" beschlossen: Die Wiederaufnahme eines Mord-Prozesses ist danach künftig immer dann möglich, wenn es gegen den Freigesprochenen neue Beweise gibt. Aber ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Eine hochumstrittene Frage. Wir sprechen mit Hans von Möhlmann, der seit Jahren für das Gesetz kämpft und mit Stefan Conen, Rechtsanwalt aus Berlin und Kritiker der Änderung.  mehr...

Radioreport Recht Der Kampf um’s öffentliche Urteil - Litigation PR

Litigation bedeutet Rechtsstreit, PR steht für Public Relations, also Öffentlichkeitsarbeit. „Litigation PR“, zwei Begriffe, die, zunächst in den USA, zusammengefunden haben. Bei heiklen Gerichtsverfahren entwickelte man eine besondere Form der Öffentlichkeitsarbeit. Seit der Jahrtausendwende setzt sich der Begriff „Litigation PR“ auch hierzulande durch, und damit die mediale Einflussnahme auf Journalist:innen, Richter:innen und Staatsanwält:innen. Der Grund, warum die „Litigation PR“ immer wichtiger und mittlerweile zum Spezialfeld für Kanzleien und Agenturen geworden ist: Unternehmen und Berufsträger haben ein existenzielles Interesse daran, ihre Reputation in der Öffentlichkeit zu schützen. Die bekanntesten Beispiele sind der Kinderporno-Prozess gegen Ex-Fußballer Metzelder, der Mannesmann-Prozess mit Ex-Deutsche-Bank-Chef Ackermann und der Vergewaltigungs-Prozess um Wettermoderator Kachelmann. Wir zeigen, wie dieses „Reputations-Management“ Sand ins Getriebe der Berichterstattung streut und auch die Justiz selbst beeinflusst.  mehr...

Radioreport Recht Lebenslang für Zschäpe - Der BGH hat über den NSU-Terror entschieden

Mindestens zehn Menschen hat die Terrorbande Nationalsozialistischer Untergrund umgebracht, aus rassistischen Motiven – jetzt ist das Urteil gegen Beate Zschäpe rechtskräftig.  mehr...

Radioreport Recht: Weg mit moderner Sklaverei – das Lieferkettengesetz soll es richten

Das neue Lieferkettengesetz soll Menschenrechte besser schützen und Umweltverschmutzungen verringern. Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Diskriminierung, Hungerlöhne, lebensgefährliche Arbeitsbedingungen, Schadstoffe und gefährliche Abfälle, das alles soll es dann nicht mehr geben. Dazu müssen die deutschen Unternehmen Analysen durchführen: Wie steht es bei den Zulieferern in Bangladesch oder Pakistan um die Menschenrechte? Sie müssen Beschwerde-Mechanismen einrichten und öffentlich über die Entwicklung der Menschenrechte berichten. Aber: Verstoßen Unternehmen gegen die Regeln, haften sie nicht direkt gegenüber den Betroffenen, allenfalls drohen Sanktionen. Wie wirksam ist das Lieferkettenschutzgesetz? Wir sprechen mit Caspar Dohmen, Fachjournalist für Wirtschaft und Menschenrechte.  mehr...

Radioreport Recht EZB-Urteil - Brüssel knöpft sich Deutschland vor

Im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das milliardenschwere Anleihekaufprogramm „PSPP“ teilweise verfassungswidrig sei. Damit stellte sich Karlsruhe das erste Mal gegen den Europäischen Gerichtshof, der das Programm zuvor gebilligt hatte. Die EU-Kommission hat deshalb gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Mit dem Urteil habe Deutschland den Vorrang des EU-Rechts missachtet. Die Kommission sieht im Urteil des Verfassungsgerichts einen gefährlichen Präzedenzfall. Ihre Befürchtung: EU-Staaten wie Polen oder Ungarn, denen die Kommission die Verletzung von rechtsstaatlichen Prinzipien vorwirft, könnten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nun ebenfalls nicht mehr folgen und dabei auf Deutschland verweisen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben, was spätestens nächste Woche erfolgen muss. Was bezweckt Brüssel mit dem Verfahren? Ist es gerechtfertigt? Was droht da am Ende? Darüber haben wir u.a. gesprochen mit Prof. Dr. Frank Hoffmeister. Er ist Vorsitzender des Brüsseler Verbandes der Europa-Union – einem unabhängigen, überparteilichen Verein, der sich für eine weitreichende europäische Integration stark macht. Hauptberuflich arbeitet er bei der EU-Kommission.  mehr...

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Der Podcast zur Sendung

Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung - Was Richter oft in rostigem Juristenlatein entscheiden, darüber wird beim Radioreport Recht in verständlicher Form berichtet.  mehr...

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