Das Wichtigste aus der Welt des Rechts und der Justiz.
Rund um Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung berichtet die Redaktion für die ganze ARD und immer dienstags von 22.05 bis 22.20 Uhr im SWR1 Radioreport Recht von der SWR Redaktion Recht und Rechtspolitik in Karlsruhe.
SWR Redaktion Recht und Justiz
97 Prozent aller Jura Studierenden haben psychische Probleme mit dem Studium. Das hat eine Untersuchung an der Uni Leipzig ergeben. Die Gründe: Eine grenzenlose Stofffülle, Leistungsdruck, Zeitdruck, jeder Dritte fällt durch; wer zweimal durchfällt, hat nichts in der Hand, ist „Abiturient*in mit Führerschein“, und das mit knapp 30, nach sechs oder acht Jahren Studium. Elisa Hoven, Juraprofessorin in Leipzig, schlägt dringend eine Reform des Studienganges vor: Weniger Prüfungsstoff, zeitgerechte Lern- und Prüfungsbedingungen und die Einführung von Bachelor und Master für Jurist*innen, die das Erste Staatsexamen nicht schaffen. mehr...
Im Mai entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht erstmals gegen den obersten Gerichtshof der EU: Bei der Kontrolle der Europäischen Zentralbank hätten die europäischen Richter versagt. Seither gibt es in Fachkreisen heftigste Debatten, ob Europa überhaupt funktionieren kann, wenn die Gerichte der Mitgliedsstaaten dem EuGH nicht folgen. Wir gucken genauer hin: Was ist da genau passiert, und was heißt das Ganze für die Zukunft? mehr...
Auch für Strafgefangene war und ist noch immer 2020 das Corona-Jahr, das Jahr der Pandemie. Wie begehen Häftlinge Silvester? Mit wem dürfen sie sich in den Armen liegen? Wer darf wen besuchen? Denn Strafgefangene sind Risikogruppe. Es besteht ein höherer Anteil an Infektionskrankheiten. Die Ursache unter anderem: Drogenabhängigkeit und Armut. Wie das Coronavirus den Alltag im deutschen Strafvollzug verändert hat. mehr...
Auch in Deutschland sollen noch dieses Jahr die Impfungen beginnen. Die Verteilung des knappen Impfstoffs hat die Bundesregierung per Rechtsverordnung geregelt. Hätte darüber nicht das Parlament, sprich der Gesetzgeber entscheiden müssen? Dürfen Wirte bald bestimmen, dass nur noch Geimpfte in ihre Kneipe gelassen werden? Wird es eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geben? Darüber sprechen wir mit Steffen Augsberg, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Gießen und Mitglied im Deutschen Ethikrat. Sowie mit Dr. Andrea Kießling, Expertin für Infektionsschutzrecht und Verfassungsrecht an der Uni Bochum. mehr...
Eigentlich sind Tonaufnahmen im Prozess in Deutschland verboten. Aber seit einer Gesetzesänderung von 2018 können historische Prozesse doch aufgenommen werden – für eine spätere Auswertung durch Wissenschaftler. Wir spielen noch einmal Aufnahmen aus dem Ausschwitz-Prozess und aus dem Stammheimverfahren vor, denn nur die Mitschnitte vermitteln ein Gefühl dafür, was damals los war. mehr...
So läuft der Deal: Ein Richter verspricht dem Angeklagten eine Bewährungsstrafe gegen ein Geständnis. Eine Win-Win-Win-Situation? Rechtsstaatlich nicht unbedenklich, denn der Deal wird oft im Hinterzimmer abgesprochen. Der Deal ist zwar gesetzlich geregelt und das Bundesverfassungsgericht hat ihn auch schon abgesegnet, aber eine neue Studie hat ergeben, dass allzu oft gegen die Regeln des Deals verstoßen wird. Es gibt zu viele informelle intransparente Absprachen. mehr...
