SWR1 Radioreport Recht

Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat im vergangenen Jahr jeder zweite junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren mindestens einmal Cannabis konsumiert. Die Tendenz ist steigend. Das führt zu immer mehr Problemen im Straßenverkehr. Wer kifft, anschließend Auto fährt und kontrolliert wird, gilt aufgrund des relativ niedrigen THC-Grenzwertes schnell als fahruntauglich - auch wenn der Konsum schon länger zurückliegt. Auf die Betroffenen kommen schnell Kosten von mehreren tausend Euro zu, samt Führerscheinentzug. Auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag haben Experten nun eine Erhöhung des THC-Grenzwertes empfohlen.  mehr...

Der Vermieter erhöht die Miete, der gekündigte Mieter zieht nicht aus, die im Internet gekaufte Lampe ist kaputt, der Energielieferant macht Stress, das Autohaus nimmt das geleaste Auto nicht zurück. All diese Streitigkeiten mitten aus dem Leben landen in der Revision vor dem VIII. Senat des BGH. Vorsitzende Richterin dieses Achten Zivilsenats ist Rhona Fetzer. Sie erzählt, wie intensiv sie und ihre Kolleg:innen die Urteile, die für alle unteren deutschen Gerichte Maß gebend sind, beraten. Wie es sich anfühlt, wenn ein altes Ehepaar nach 60 Jahren Miete die Wohnung verlassen muss; und was der Mieterbund zu solchen Urteilen sagt. Rhona Fetzer und ihr Senat sind sich der großen Verantwortung ihrer Rechtsprechung bewusst; und trotzdem wird auch viel gelacht.  mehr...

Bei der Arbeit gibt es schnell mal Streit – ob Überstunden gemacht werden müssen, wann der Urlaub genommen werden darf oder ob ein befristeter Vertrag verlängert werden kann. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entscheidet als höchste Instanz in Deutschland über solche Fragen. Und die neue Präsidentin hat bei Urteilen zwar nicht mehr zu sagen als die anderen Richterinnen und Richter dort. Aber sie kann mit einer gewissen Autorität Diskussionen anstoßen. Wir sprechen mit Inken Gallner darüber, was für sie wichtig ist.  mehr...

Schwarzfahren ist nach deutschem Recht kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Wer mehrfach erwischt wird und die Geldstrafen nicht zahlt, kommt irgendwann ins Gefängnis. Ersatzfreiheitsstrafe nennt man das. Oft sind es arbeitslose, obdachlose, drogenabhängige Menschen, die die Geldstrafen schlicht nicht zahlen können und deshalb inhaftiert werden. Kritiker fordern schon seit Jahren, daran etwas zu ändern. Auch in der Ampel-Koalition sieht man Handlungsbedarf: Bundesjustizminister Marco Buschmann, FDP, möchte die Ersatzfreiheitsstrafe entschärfen. Die Haftzeit soll halbiert werden. Wir haben mit Experten gesprochen, die ebenfalls Reformen einfordern.  mehr...

Das Thema Impfen hat, wie kaum ein anderes Thema, in den letzten Jahren polarisiert. Zwar ging es meist um Corona. Aber auch die Verpflichtung, seine Kinder gegen Masern impfen zu lassen, wenn die in die Kita sollen, hat Protest ausgelöst. Jetzt hat Karlsruhe endgültig entschieden: Gegen die Impfpflicht ist nichts einzuwenden. Jedenfalls für Kinder im Kindergarten-Alter. Wir sprechen darüber, wie das Gericht die Entscheidung begründet hat und was man von der Entscheidung für eine mögliche Corona-Impfpflicht ableiten kann.  mehr...

Suchtkranke Straftäter steckt das Gericht häufig nicht ins Gefängnis, sondern in eine forensisch-psychiatrische Klinik, eine Entziehungsanstalt. Dort sind sie einerseits gesichert untergebracht, auch zum Schutz der Bevölkerung, andererseits sollen sie mit gezielten Therapien auf ein Leben ohne Straftaten vorbereitet werden. Das Problem: in den Entzugskliniken ist kaum noch Platz, mit dramatischen Folgen: Gewalt- und Drogenkriminalität, Ausbruchsversuche. Wie konnte es dazu kommen? Die Bundesregierung will künftig Drogenabhängige nicht mehr so häufig in eine Entzugsklinik, sondern ins Gefängnis schicken.  mehr...

Man kennt sie aus diversen Spielfilmen: Die schlauen Anwälte, die vor Gericht in einer spannenden Geschichte für ihre Mandanten das Beste erreichen. Aber ist das auch die Wirklichkeit? Wir befragen in unserer Sendung bekannte und erfolgreiche Strafverteidiger: Warum haben sie diesen Beruf gewählt? Was macht gute Strafverteidigung aus? Und wie findet man einen guten Anwalt, der bei Problemen mit der Strafjustiz weiterhilft?  mehr...

Für einen Eintrag auf ihrem Profil bei der Dating-Plattform „Tinder“ erhielt die transsexuelle Soldatin Anastasia Biefang einen dienstrechtlichen Verweis. Der Grund: Sie habe damit angeblich dem Ansehen der Bundeswehr geschadet. Ihr juristischer Kampf gegen diesen Verweis hat eine gesellschaftliche Diskussion angestoßen und führte die ehemalige Batallionskommandeurin durch alle Instanzen – bisher ohne Erfolg. Nun überlegt sie, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Wir sprechen mit der betroffenen Transfrau und befragen den Militärrechtsexperten Patrick Heinemann. Der meint, die Zeit von Ehrengerichten sei vorbei, jetzt könnten bei der Bundeswehr ein paar alte Zöpfe abgeschnitten werden.  mehr...

Darüber sprechen gerade viele: Über die großen Probleme bei den Flugreisen – und wie es mal werden soll im Winter, wenn das Gas ausbleibt. Zu allem gibt es natürlich juristischen Rat, und den gibt es in unserer Sendung: Welche Rechte haben Flugreisende? Und was können Mieter tun, wenn das Gas ausbleibt oder teuer wird.  mehr...