Das Wichtigste aus der Welt des Rechts und der Justiz.
Rund um Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung berichtet die Redaktion für die ganze ARD und immer dienstags von 22.05 bis 22.20 Uhr im SWR1 Radioreport Recht von der SWR Redaktion Recht und Rechtspolitik in Karlsruhe.
SWR Redaktion Recht und Justiz
Der Dieselbetrug von Volkswagen sei eine bewusste und gewollte Täuschung, systematisch für das eigene Gewinninteresse als grundlegende strategische Entscheidung getroffen, so das höchste deutsche Zivilgericht. Ein solches Verhalten sei besonders verwerflich. Der Käufer eines VW Sharan erhält seinen Kaufpreis zurück, abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Wir waren bei der Urteilsverkündung dabei, ebenso wie bei der des Bundesverfassungsgerichts, in der geschiedenen Ehefrauen künftig ein größerer Anteil an der Betriebsrente des (Ex-)Mannes zuteilwerden soll. mehr...
Noch immer schlägt das Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank hohe Wellen. Es war das letzte Urteil, das er im Namen seines Senats verkündet hat. Sein Nachfolger ist der gebürtige Heidelberger Jurist und Verfassungsrichter Stephan Harbarth. Wir haben mit Andreas Voßkuhle über das EZB-Urteil und die Corona-Krise gesprochen. Und ihn gefragt, wie es für ihn nun weitergeht. mehr...
Deutschlands oberstes Zivilgericht hat zum ersten Mal die Klage eines Kunden gegen VW mündlich verhandelt. Noch gibt es kein Urteil, aber der Vorsitzende Richter hat deutlich geschildert, wie die Richterbank die Sache vorläufig sieht. Sollte das Urteil am 25. Mai in dieselbe Richtung gehen, können sich Kunden Hoffnung auf Schadensersatz machen. Wir berichten, was alles in der Verhandlung zur Sprache kam. mehr...
23 Jahre Prozessierens um zwei Sekunden Musik? Geht nicht? Doch! Geht! Mit der rechtlichen Fragestellung: Darf man einer Band eine Musiksequenz entwenden und sie in ein eigenes Werk einbauen? Was sagt der Bundesgerichtshof zu dem Streit zwischen den Musikern von Kraftwerk und dem Produzenten Moses Pelham? Der Rechtsstreit war schon einmal am BGH und kam dann über das Bundesverfassungsgericht und den EuGH wieder zum BGH zurück. Es ging um einen bestimmtes Tonschnipsel, den Moses Pelham 1997 für einen Song von Sabrina Setlur benutzt hat – ohne Kraftwerk zu fragen. Ob der Streit damit beendet wird und was das Urteil für die Musikindustrie bedeutet? mehr...
Der Fall beschäftigt den BGH schon zum zweiten Mal: 2017 hatte das Berliner Landgericht zwei Raser wegen Mordes verurteilt. Der BGH hob es ein Jahr später wegen Rechtsfehlern auf. Der Prozess begann von vorn, erneut erging der Schuldspruch: lebenslange Haft wegen Mordes. Nach der Verhandlung in Karlsruhe spricht einiges dafür, dass auch dieses Urteil keinen Bestand haben wird. mehr...
Weltweit zum ersten Mal verhandelt ein Gericht über die Machenschaften des Assad-Regimes gegen Oppositionelle im eigenen Land. Zwei mutmaßliche ehemalige Geheimdienstmitarbeiter aus Damaskus stehen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz. Tausende von Häftlingen sollen sie gefoltert und vergewaltigt haben, 58 starben an den Folgen. Nach dem Weltrechtsprinzip des Völkerstrafrechts, dem sich Deutschland verpflichtet hat, können hierzulande auch Straftaten geahndet werden, die keinen Bezug zu Deutschland haben. mehr...
