Das Wichtigste aus der Welt des Rechts und der Justiz.
Rund um Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung berichtet die Redaktion für die ganze ARD und immer dienstags von 22.05 bis 22.20 Uhr im SWR1 Radioreport Recht von der SWR Redaktion Recht und Rechtspolitik in Karlsruhe.
SWR Redaktion Recht und Justiz
Rechtsanwalt Tim Hendrik Walter, der sich im Netz „Herr Anwalt“ nennt, betreibt seit Ende 2019 einen TikTok-Kanal. Er produziert abends, nach seiner Arbeit als Anwalt, täglich Videos für seine Community und erreicht so ein Millionenpublikum, vor allem junge Fans. Ihnen erklärt er in einer Minute juristische Probleme aus ihrem Alltag. Das Interesse ist enorm.
Wie ist er darauf gekommen, welche Themen sucht er aus? Zu einem, der bewiesen hat: Recht muss keinesfalls trocken sein.
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75 Jahre schon versucht der Internationale Gerichtshof in Den Haag, mit seinen Mitteln für Frieden zu sorgen und Konflikte zwischen Staaten beizulegen. Wir erinnern an einige große Fälle vor diesem Gericht: Was kann solch ein internationales Gremium überhaupt erreichen? mehr...
Nach Ansicht von Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel, gibt es bei der Bewältigung der Corona-Pandemie große Defizite. Die föderalen Strukturen in Deutschland hätten viele Maßnahmen zu stark verzögert und sogar verhindert. Als Beispiel nennt er die Ausstattung der Krankenhäuser mit Intensivbetten. Da einige Länder ihren Pflichten nicht nachgekommen seien, habe hier der Bund mit viel Geld aushelfen müssen. Bis heute gebe es keine wirksame Kontaktnachverfolgung. Der Staat habe Masken zu völlig überteuerten Preisen eingekauft. Er habe das Gefühl, dass bei einigen Entscheidungsträgern „Maß und Mitte“ verloren gegangen seien. Außerdem führe die Pandemie zu einem Finanzierungsproblem. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit und des Gesundheitsfonds seien mittlerweile aufgebraucht. mehr...
Es läuft für das Rad. Corona und Klimawandel bescherten dem umweltfreundlichen Verkehrsmittel einen Boom. Problem: Die Infrastruktur kommt nicht mit. Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer müssen sich den engen Verkehrsraum teilen. Regeln sind unerlässlich. Etwa: Was bedeutet rechtlich eine Fahrradstraße? Wo dürfen E-Scooter fahren, wo nicht? Mit wieviel Promille Alkohol muss ich Rad oder E-Bike stehen lassen? Gibt es einen Anspruch auf Fahrradmitnahme im ÖPNV? Wie ist das mit den 1,50 m Abstand zwischen Auto und Rad in der Stadt? Zu Wort kommen eine Radaktivistin und der Rechtsreferent des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC. mehr...
Fotos von Adolf Hitler, Hakenkreuze auf Geburtstagskuchen, die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer - 2020 sind bundesweit Verdachtsfälle rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei bekannt geworden. Die Politik reagierte schnell mit der Forderung nach „Null Toleranz“ für Rechtsextreme. Was ist daraus geworden? Wurden die Polizist*innen bestraft? Haben sie ihre Jobs verloren? Ein Blick auf die Ermittlungsverfahren zeigt: Strafrechtliche Verurteilungen müssen sie nicht fürchten, aber andere Konsequenzen durchaus. mehr...
Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Offiziell bestätigt hat die Behörde das nicht. Sie hatte zuvor zugesichert, sich bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Köln nicht zu einer Einstufung zu äußern. Aufgrund der Medienberichte hat das Verwaltungsgericht - auf Antrag der AfD - dem Verfassungsschutz nun vorerst verboten, die Einstufung vorzunehmen. Das Gericht kritisiert, dass der Verfassungsschutz nicht hinreichend dafür gesorgt habe, dass keine Informationen nach außen dringen. Gegen den Beschluss kann die Behörde Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen. Wir berichten im Radioreport Recht über den aktuellen Sachstand. mehr...
