Nachrichten

Bundesverfassungsgericht: Berliner Mietendeckel gekippt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Gigi Deppe kommentiert die Entscheidung aus Karlsruhe.  mehr...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Dürfen Kinder verpflichtet werden geimpft zu werden, um in den Kindergarten zu gehen? Dagegen hatten fünf Kinder und ein Vater aus Tschechien geklagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun entschieden.  mehr...

BGH zum elektronischen Anwaltspostfach

Die Urteilsverkündung im Video.  mehr...

Entscheidung des VGH Mannheim Weiter keine Gastronomie-Öffnung nur für Geimpfte

Die Betreiberin eines Seniorenzentrums hat keinen Anspruch auf eine Sondergenehmigung, die hauseigene Gastronomie nur für geimpfte Kunden zu öffnen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof und bestätigte einen Beschluss des Freiburger Verwaltungsgerichts.  mehr...

Landessozialgericht Stuttgart: Kein Gras für besseren Schlaf

Endlich erholsam schlafen – das erhoffte sich ein Kläger vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg. Medizinisches Cannabis sollte ihm bei seinen Schlafproblemen helfen. Das sahen die Richter aus Stuttgart anders.  mehr...

Bundesverfassungsgericht: Die Linke scheitert mit Klage gegen Bundestag

Im Streit um das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage der Linksfraktion gegen den Bundestag abgewiesen. Zentrale Verfahren, die CETA noch stoppen könnten, stehen aber noch aus.
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Straftatbestand Feindeslisten Zum Abschuss freigegeben

"Nie wieder Rassismus", fordert Bundesjustizministerin Lambrecht. Sie hat verschiedene Gesetzesänderungen geplant. Das Verbreiten von Feindeslisten soll Straftatbestand werden.  mehr...

Oberndorf am Neckar

Verhandlung am Bundesgerichtshof Lieferte Heckler & Koch illegal Waffen nach Mexiko?

Über 4.000 Waffen lieferte die schwäbische Firma Heckler & Koch nach Mexiko. Alles landete letztlich in vier Bundesstaaten, für die die deutschen Exportbehörden wegen der schlechten Menschenrechtslage keine Genehmigung erteilt hatten.  mehr...

Die Justizreporter*innen: Generalbundesanwalt Peter Frank im Gespräch

Diese Woche ist Dr. Peter Frank zu Gast bei den Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Frank Bräutigam. Es geht um viele aktuelle Fälle mit politischem Hintergrund aus dem Bereich Terrorismus. Wie geht es nach dem Lübcke-Urteil weiter? Warum wird die NSU-Akte nicht geschlossen? Wie relevant ist islamistischer Terror heute? Und welche Brisanz hat das Verfahren zum Mord im Tiergarten, mutmaßlich beauftragt durch den russischen Staat?  mehr...

Bundesverfassungsgericht Opposition scheitert gegen Bundesregierung im Fall Amri

Durch einen Beschluss des Verfassungsgerichts kann der Amri-Untersuchungsauschuss des Bundestages einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nicht als Zeugen vernehmen. Eine entsprechende Organklage wies das Bundesverfassungsgericht zurück..  mehr...

Radioreport Recht

Radioreport Recht Der Generalbundesanwalt Peter Frank im Gespräch

Peter Frank, der oberste Strafverfolger der Republik, ist zu Gast im Radioreport Recht. Er ist Chef der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und zuständig für die Anklagen im Fall Lübcke und den NSU-Prozess. Beide Fälle werden zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe in Revision gehen. Wie geht es nach dem Urteil im Lübcke-Prozess weiter und warum ist die Akte NSU auch nach Jahren noch nicht geschlossen?  mehr...

Radioreport Recht Homeoffice und Impfpflicht für Arbeitnehmer – Wie ist die Rechtslage?

Arbeitnehmer haben nach einer neuen Rechtsverordnung jetzt einen Anspruch auf Homeoffice, sofern dem „keine zwingenden betriebsbedingten Gründe“ entgegenstehen. Was versteht man darunter? Wie kann ein Arbeitnehmer seinen Anspruch durchsetzen? Weiteres Thema: eine denkbare Impflicht für Arbeitnehmer, etwa für bestimmte Berufsgruppen. Könnten Arbeitgeber eine Impfung vorschreiben?  mehr...

Radioreport Recht „Das muss sich dringend ändern“ - BGH-Präsidentin Limperg fordert mehr Richterinnen an den Bundesgerichten

Seit mehr als sechs Jahren ist Bettina Limperg Präsidentin des Bundesgerichtshofs. Sie ist die erste Frau an der Spitze des BGH. Im SWR-Interview kritisiert sie, dass bei der Besetzung der Richterstellen an den obersten Bundesgerichten Frauen nach wie vor benachteiligt werden. Außerdem schildert sie, wie sich aufgrund der Corona-Pandemie der Gerichtsalltag verändert hat.  mehr...

Radioreport Recht Das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof – nach dem Erdbeben vom Mai

Im Mai entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht erstmals gegen den obersten Gerichtshof der EU: Bei der Kontrolle der Europäischen Zentralbank hätten die europäischen Richter versagt. Seither gibt es in Fachkreisen heftigste Debatten, ob Europa überhaupt funktionieren kann, wenn die Gerichte der Mitgliedsstaaten dem EuGH nicht folgen. Wir gucken genauer hin: Was ist da genau passiert, und was heißt das Ganze für die Zukunft?  mehr...

Radioreport Recht: Gewalt gegen die eigene Partnerin

Über 100 Frauen werden jedes Jahr in Deutschland von ihrem Mann, Partner oder ehemaligen Partner getötet. Obwohl es Frauenhäuser und Hilfetelefone gibt, bleibt die Zahl etwa gleich. Staatsanwältinnen, Rechtsanwältinnen und andere Juristinnen sind der Sache auf den Grund gegangen und stellen Forderungen auf: Was muss sich in der Justiz ändern? Was ist zu tun, damit diese deprimierenden Zahlen endlich sinken?  mehr...

Radioreport Recht: Neues Weingesetz – Herkunft statt Mostgewicht

Kabinett, Spätlese, Auslese – diese Bezeichnungen auf dem Etikett soll es bald nicht mehr geben. Dafür: Gutswein, Ortswein, Lagenwein. Deutscher Wein verliert gegenüber der Konkurrenz seit Jahren Marktanteile. Eine Reform des Weinrechts soll das ändern. Ziel ist eine Angleichung des deutschen Weinrechts an das der großen Weinbaunationen Frankreich und Italien. Das Mostgewicht in Grad Oechsle würde an Bedeutung verlieren, die Herkunft der Trauben wird zum Prädikatsmerkmal: je kleiner die Herkunftslage, desto höher die Qualität des Weins.  mehr...

Radioreport Recht: 70 Jahre Generalbundesanwalt (GBA) - Wie arbeiten Deutschlands höchste Staatsanwälte des Bundes?

Die oberste Strafverfolgungsbehörde, die Bundesanwaltschaft, feiert Geburtstag. Staatsschutz, Terrorismus, Spionage und einiges mehr, dafür ist Peter Frank mit seiner Behörde zuständig. Wie geht sie vor, insbesondere bei geheimen Verschlusssachen? Wann „zieht“ der GBA einen Fall an sich? Was konkret passiert dann? Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit LKA und BKA? Nicht alltägliche Informationen von dem ARD-Terrorismusexperten und ausgewiesenen GBA-Kenner Holger Schmidt.  mehr...

Radioreport Recht Warum deutsche Verfassungsrichter keine Rockstars sind

Nach dem Tod der amerikanischen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg gibt es in den USA viel Wirbel um die Wahl einer neuen Richterin. So etwas ist bei der Wahl von deutschen Verfassungsrichtern noch nie vorgekommen. Woran liegt das? Welches System ist besser?  mehr...

Radioreport Recht Influencerinnen – Neue Macht im Internet

Influencer - engl. „Beeinflusser“ – sind die Stars des Internet. Aufgrund ihrer starken Präsenz und ihres Images in sozialen Netzwerken sind sie heiß begehrt für Werbung und Vermarktung. Rechtlich umstritten ist aber, wo die Grenze zwischen privater Begeisterung etwa für eine Markenhandtasche und kommerzieller Werbung für den Hersteller verläuft. Pressefreiheit gegen Schleichwerbung. Anhand der erfolgreichen Influencerin Pamela Reif beleuchten wir das mal.  mehr...

Die Justizreporter*innen Suizidhilfe - neue Entscheidungen, erste Gesetzesentwürfe

Es gibt ein Recht, selbstbestimmt zu sterben. Das umfasst auch die Freiheit, sich das Leben zu nehmen und sich dabei von anderen helfen zu lassen. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht vor fast genau einem Jahr das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe gekippt. Im Gerichtssaal wurde damals sogar applaudiert. Wir haben das Urteil ausführlich in unserer allerersten Podcast-Folge besprochen. Aber was hat sich seitdem getan? Wie hat Berlin auf die Schelte aus Karlsruhe reagiert? Justizreporter Kolja Schwartz spricht darüber mit Katrin Helling-Plahr, Fachanwältin für Medizinrecht und Bundestagsabgeordnete der FDP. Aber auch mit einem der Kläger, der die Suizidhilfe selbst in Anspruch nehmen möchte und dafür in Karlsruhe gekämpft hatte.  mehr...

Die Justizreporter*innen: Im Gefängnis - so läuft es hinter Gittern

Was passiert in deutschen Gefängnissen? Was machen die Insassen den ganzen Tag? Viele Insassen unterstützen aus dem Knast die deutsche Wirtschaft, in dem sie für viele kleine aber auch große Firmen dort arbeiten und das für sehr wenig Geld. Justizreporter Bernd Wolf spricht mit Timo Stukenberg, Reporter mit dem Fokus auf Freiheitsrechten. Er beobachtet die Verhältnisse in deutschen Gefängnissen seit Jahren genau. Im Podcast spricht er darüber, wie deutsche Firmen von der Arbeit der Insassen profitieren und wie sehr Corona die Situation in den Gefängnissen verändert hat.  mehr...

Die Justizreporter*innen Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs, im Gespräch

Klaus Hempel spricht in dieser Folge mit Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs. Was gehört zu ihren Aufgaben? Wieso sind Frauen an den Bundesgerichten immer noch deutlich unterrepräsentiert? Im Podcast äußert sich die BGH-Präsidentin zum ersten Mal ausführlich zur geplanten Reform bei der Auswahl der Senatsvorsitzenden an den Bundesgerichten. Nach den Plänen des Bundesjustizministeriums soll die Voraussetzung einer vorherigen fünfjährigen Berufserfahrung als Bundesrichter*in entfallen. Dies sieht sie sehr kritisch. Über eines sorgt sie sich aber nicht: um den Rechtsstaat. Dieser habe sich in Corona-Zeiten bestens bewährt.  mehr...

BGH-Urteile im Überblick: Urteilsverkündungen im Video

Hier bietet die ARD-Rechtsredaktion etwas wirklich Neues. Seit April 2018 ist es zulässig, die Urteilsverkündungen aller obersten Bundesgerichte zu filmen.  mehr...

Über uns

Über uns Die ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe

Recht ist nicht trocken, sondern spielt mitten im Leben der Menschen – das ist das Motto der ARD-Rechtsredaktion des SWR im Studio Karlsruhe.  mehr...