Statue der Justitia (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/David-Wolfgang Ebener/dpa)

Recht und Justiz aus Karlsruhe

Nachrichten

Karlsruhe

"Auf der Suche nach Sex. All genders welcome" Soldatin der Bundeswehr spricht über ihren Verweis wegen Tinder-Eintrag

Für die Selbstbeschreibung auf ihrem Profil bei der Dating-Plattform „Tinder“ erhielt die Soldatin Anastasia Biefang einen dienstrechtlichen Verweis. Gerichte bestätigten das. Jetzt will sie Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen.  mehr...

Bundesverfassungsgericht zur Pflegeversicherung von Familien Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Entscheidung

Der Gesetzgeber muss beim Pflegebeitrag nach der Kinderzahl unterscheiden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden.  mehr...

Neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Richterin aus Calw wird Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts

Die gebürtige Calwerin Inken Gallner ist zur Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt ernannt worden.    mehr...

Karlsruhe

Jubiläum in Karlsruhe 70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Diese Entscheidungen haben Geschichte geschrieben

70 Jahre Bundesverfassungsgericht - da gibt es tausend Geschichten zu erzählen. Das Leben aller ist irgendwie von diesen Richterinnen und Richtern geprägt. Rückblick auf denkwürdige Momente.  mehr...

Die Justizreporter*innen: Generalbundesanwalt Peter Frank im Gespräch

Diese Woche ist Dr. Peter Frank zu Gast bei den Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Frank Bräutigam. Es geht um viele aktuelle Fälle mit politischem Hintergrund aus dem Bereich Terrorismus. Wie geht es nach dem Lübcke-Urteil weiter? Warum wird die NSU-Akte nicht geschlossen? Wie relevant ist islamistischer Terror heute? Und welche Brisanz hat das Verfahren zum Mord im Tiergarten, mutmaßlich beauftragt durch den russischen Staat?  mehr...

Jubiläum für Justiz in Karlsruhe 70 Jahre Bundesgerichtshof & Bundesanwaltschaft

Mit einem Talk-Format am 8.10. um 11 Uhr live aus dem Bundesgerichtshof blickt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam mit vielen prominenten Gästen zurück und nach vorne.  mehr...

Radioreport Recht

Radioreport Recht: Diverse Menschen in der Bundeswehr – kein Recht auf freie Sexualität?

Für einen Eintrag auf ihrem Profil bei der Dating-Plattform „Tinder“ erhielt die transsexuelle Soldatin Anastasia Biefang einen dienstrechtlichen Verweis. Der Grund: Sie habe damit angeblich dem Ansehen der Bundeswehr geschadet. Ihr juristischer Kampf gegen diesen Verweis hat eine gesellschaftliche Diskussion angestoßen und führte die ehemalige Batallionskommandeurin durch alle Instanzen – bisher ohne Erfolg. Nun überlegt sie, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Wir sprechen mit der betroffenen Transfrau und befragen den Militärrechtsexperten Patrick Heinemann. Der meint, die Zeit von Ehrengerichten sei vorbei, jetzt könnten bei der Bundeswehr ein paar alte Zöpfe abgeschnitten werden.  mehr...

Radioreport Recht Reisen und Heizen

Darüber sprechen gerade viele: Über die großen Probleme bei den Flugreisen – und wie es mal werden soll im Winter, wenn das Gas ausbleibt. Zu allem gibt es natürlich juristischen Rat, und den gibt es in unserer Sendung: Welche Rechte haben Flugreisende? Und was können Mieter tun, wenn das Gas ausbleibt oder teuer wird.  mehr...

Radioreport Recht Der rechte Terror von Hanau: Muss nochmal die Justiz ran?

Am 19. Februar 2020 ermordet in Hanau ein Rechtsterrorist neun Menschen: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili-Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Neun Morde in sechs Minuten, man könnte auch sagen: die Taten des NSU in einer Nacht. Viele Fragen sind bis heute nicht geklärt: Warum war der Notausgang am Tatort Arena Bar verschlossen? Warum war der Notruf für das Anschlagsopfer Vili-Viorel Păun nicht erreichbar? Warum wurde das Haus des Täters erst Stunden nach der Tat gestürmt und warum wurde das Täterhaus in der Tatnacht nicht lückenlos überwacht? Neue Ermittlungen des Recherche-Kollektivs Forensic Architecture weisen auf Fehler der hessischen Polizei hin. Der SWR1-Radioreport Recht fragt, warum diese Fehler bisher nicht vor Gericht gelandet sind.  mehr...

Radioreport Rech Aus dem Rettungsboot ins Gefängnis – Wenn Geflüchtete als Schlepper bestraft werden

Es ist seit Jahren bittere Realität: An den Grenzen Europas sterben Menschen - Geflüchtete, die im Mittelmeer ertrinken. Es sind vor allem private Seenotrettungsorganisationen, die zu Hilfe kommen. Doch die Retter riskieren, wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden. Und, was nur wenig bekannt ist: Auch die Geflüchteten selbst werden immer öfter vor Gericht gestellt. Asylsuchende, die selbst als Schlepper verurteilt werden? Wie kann das sein? Das fragen Ann-Kathrin Jeske und Gigi Deppe in dieser Sendung.  mehr...

Radioreport Recht Der Wolf in Deutschland – Schützen oder Schießen?

Lange war der Wolf aus Deutschland verschwunden, fast ausgerottet - seit gut 20 Jahren ist er wieder da. Die Mehrheit der Deutschen ist darüber froh, der Wolf regelt das ökologische Gleichgewicht, für Tier- und Naturfreunde gehört er einfach hierher. Aber nach häufiger werdenden Rissen an Nutztieren durch Wölfe fordern Schäfer und Viehhalter, den strengen Schutz des Wolfes runterzufahren, man will ihn abschießen dürfen. Manche Menschen, die nah bei den Wölfen leben – etwa am Waldrand, haben auch Angst. Über die rechtlichen Probleme für und durch den Wolf sprechen wir mit dem Naturschutzrechtler Jochen Schumacher.  mehr...

Radioreport Recht Herausreißen oder erklären? BGH-Gedenktafel würdigt NS-Juristen

Seit den 1950er Jahren erinnert eine marmorne Gedenktafel im Palais des Bundesgerichtshofs an 34 Juristen, die nach Kriegsende in sowjetischen Internierungslagern starben. Auf ihr steht: „Zum Gedächtnis der 34 Mitglieder des Reichsgerichts und der Reichsanwaltschaft, die in den Jahren 1945 und 1946 in den Lagern Mühlburg an der Elbe und Buchenwald umgekommen sind.“ Nun haben Forschungen ergeben, dass die meisten von ihnen stark in NS-Unrecht verstrickt waren. Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof ein Symposium mit Wissenschaftlern veranstaltet, weil die Frage im Raum steht, wie man mit dieser Tafel umgehen soll. Wer hat die Gedenktafel initiiert? Warum wurde die starke NS-Belastung der ehemaligen Reichsgerichtsräte und Reichsanwälte über Jahrzehnte hinweg völlig ausgeklammert? Neben verschiedenen Experten haben wir dazu auch BGH-Präsidentin Bettina Limperg befragt.  mehr...

Radioreport Recht „In Stein gemeißelter Antisemitismus“ – Das BGH-Urteil zur „Wittenberger Sau“

„In Stein gemeißelter Antisemitismus“, das sagte der Vorsitzende des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in der Verhandlung über die sogenannte „Wittenberger Judensau“ – ein judenfeindliches Schmährelief aus dem Mittelalter an der Wittenberger Stadtkirche. Trotzdem hat der BGH nun geurteilt, dass die Plastik nicht entfernt werden muss. Die Begründung: Die antisemitische Beleidigung, die in der Skulptur selbst stecke, sei keine „gegenwärtige Rechtsverletzung“. Damals judenfeindlich und heute keine antisemitische Beleidigung mehr? Wie kommt der BGH zu dieser Entscheidung? Das erklären Jan Henrich und Max Bauer im SWR1-Radioreport Recht. Und sie bringen auch die Kritik zur Sprache, die es an dem Urteil gegeben hat.  mehr...

Radioreport Recht Das NS-Erbe des Bundesverfassungsgerichts

Als Verfassungsrichterin setzte sie sich stark für die Rechte der Frauen ein. Sie hatte maßgeblichen Anteil daran, dass die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung vom Gesetzgeber auch umgesetzt wurde: Die Rede ist von Wiltraut Rupp-von Brünneck, nach Erna Scheffler die zweite Frau am Bundesverfassungsgericht. Nun kam heraus: Während der NS-Zeit hatte sie als Studentin und Beamtin im Reichsjustizministerium weite Teile der nationalsozialistischen Ideologie verinnerlicht und vertreten. Herausgefunden hat das Fabian Michl, Rechtsprofessor an der Universität Leipzig, der ein Buch über sie geschrieben hat. Mit ihm sprechen wir über seine Forschungsergebnisse. Mit dabei ist auch die Historikerin Eva Balz vom Institut für Zeitgeschichte München. Das Institut wurde Anfang 2020 vom Bundesverfassungsgericht damit beauftragt, die Biografien der ersten Richtergeneration zu untersuchen, mit besonderem Fokus auf die Zeit des Nationalsozialismus. Die Zwischenergebnisse zeigen: Es gab mehr Verflechtungen mit der NS-Zeit als bislang bekannt.  mehr...

Radioreport Recht Der Streit um die Volkszählung – wie das Grundrecht auf Datenschutz entstand

Zensus 2022 – war da was? Keine Boykottaufrufe, keine Demonstrationen gegen den „gläsernen Bürger“. Bei der geplanten Volkszählung 1983 war das ganz anders.
Und plötzlich grätschte auch noch das Bundesverfassungsgericht mit seinem epochalen Urteil zum neuen „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ dazwischen, das bis heute in vielen Karlsruher Entscheidungen nachwirkt. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam spricht mit Gunther von Mirbach, der damals als Jurastudent das Volkszählungsurteil in Karlsruhe erstritten hat. Und er klärt praktische und rechtliche Fragen rund um den aktuellen Zensus.  mehr...

Radioreport Recht Christina Stresemann – wie eine Vorsitzende Richterin am BGH unseren Alltag prägt

Darf ich vom Baum meines Nachbarn Äste entfernen, wenn die überhängen? Wie laut darf der Nachbar neben mir Trompete spielen? Und wem gehört eigentlich die Tür meiner Eigentumswohnung? Als Vorsitzende Richterin des V. Zivilsenats am Bundesgerichtshof fällt Christina Stresemann schon seit fast zwanzig Jahren Urteile, die viele Menschen etwas angehen. Ende Mai geht sie in Ruhestand. Ein Gespräch über Bäume, Nachbarschaftsstreitigkeiten und ihre Arbeit als Richterin.  mehr...

Die Justizreporter*innen Sexuelle Freiheit bei der Bundeswehr in Zeiten von Tinder

Für einen Eintrag auf ihrem Profil bei der Dating-Plattform „Tinder“ erhielt die transsexuelle Soldatin Anastasia Biefang einen dienstrechtlichen Verweis. Der Grund: Sie habe damit angeblich dem Ansehen der Bundeswehr geschadet. Der juristische Kampf gegen diesen Verweis hat eine gesellschaftliche Diskussion angestoßen und führte die ehemalige Batallionskommandeurin durch alle Instanzen – bisher ohne Erfolg. Nun überlegt sie, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Im Podcast "Justizreporter*innen" spricht Jan Henrich mit der Betroffenen. Podcast-Host Bernd Wolf befragt den Militärrechtsexperten Patrick Heinemann. Der meint, die Zeit von Ehrengerichten sei vorbei, jetzt könnten ein paar alte Zöpfe abgeschnitten werden.  mehr...

Die Justizreporter*innen Christina Stresemann, Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, im Gespräch

Darf ich am Baum des Nachbarn von nebenan Äste entfernen? Wie laut darf der Nachbar über mir Trompete spielen? Und wem gehört eigentlich die Tür meiner Eigentumswohnung? Als Vorsitzende Richterin des V. Zivilsenats am Bundesgerichtshof fällt Christina Stresemann schon seit fast zwanzig Jahren Urteile, die uns alle irgendwann einmal betreffen können. Ende Mai geht sie in Ruhestand. Justizreporterin Gigi Deppe hat sie davor noch zu einem Gespräch über Bäume, Nachbarschaftsstreitigkeiten und ihre Arbeit als Richterin getroffen  mehr...

Die Justizreporter*innen Arbeit im Gefängnis – gerechte Strafe, fairer Lohn?

3 Euro Stundenlohn – das ist der Höchstbetrag für Häftlinge, die in deutschen Gefängnissen arbeiten. Viele bekommen weniger. Schon lange gibt es daran Kritik. Aber nun könnte sich daran etwas ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche über die Frage, wie eine angemessenen Entlohnung aussehen muss, verhandelt Aber wie läuft die Arbeit in einer JVA überhaupt? Ist sie mit Tätigkeiten draußen vergleichbar? Und wenn ja, warum ist der Lohn dann so gering? Um Antworten zu finden, blicken wir hinter die Gefängnismauern der JVA-Frankenthal in Rheinland-Pfalz. Und die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Charlotte Peitsmeier berichten euch, ob man bei der Verhandlung am Bundesverfassungsgericht schon eine Tendenz pro oder contra höhere Gefangenenentlohnung heraushören konnte.  mehr...

Die Justizreporter*innen Yacht weg, Kreditkarte gesperrt - Wie weit reichen die Sanktionen gegen russische Oligarchen?

Die EU versucht vor allem mit scharfen Sanktionen, gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine vorzugehen. Damit möchte man gerade auch russische Oligarchen treffen, die sich im Dunstkreis von Präsident Wladimir Putin bewegen. Aber wie weit reichen die bisherigen Wirtschaftssanktionen? Treffen sie die Richtigen und wie werden sie aktuell umgesetzt? Die Justizreporter*innen Luisa Klink und Bernd Wolf sprechen darüber mit dem Fachanwalt für Öffentliches Wirtschaftsrecht Dr. Friedrich Gebert und der Wirtschaftsjournalistin Lilli Hiltscher  mehr...

BGH-Urteile im Überblick: Urteilsverkündungen im Video

Hier bietet die ARD-Rechtsredaktion etwas wirklich Neues. Seit April 2018 ist es zulässig, die Urteilsverkündungen aller obersten Bundesgerichte zu filmen.  mehr...

Über uns

Über uns Die ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe

Recht ist nicht trocken, sondern spielt mitten im Leben der Menschen – das ist das Motto der ARD-Rechtsredaktion des SWR im Studio Karlsruhe.  mehr...