Recht und Justiz aus Karlsruhe

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds und zur Schuldenbremse hat für unglaublich viel Wirbel gesorgt. Die Ampel-Regierung muss Haushaltslöcher in Milliardenhöhe stopfen und will 2023 erneut die Schuldenbremse aussetzen. Wir blicken auf den aktuellen Stand der Dinge. Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Verfassungsrichter. Dazu ein Portrait des Top-Juristen. Außerdem beleuchten wir die Entscheidung, die das Verfassungsgericht zu Schülerinnen und Schülern mit einer Lese- und Rechtschreibstörung getroffen hat. Danach darf Legasthenie im Zeugnis vermerkt werden.

„Dann gehe ich nach Karlsruhe!“. Das sagen viele, die sich so richtig über die Politik ärgern. Nach Karlsruhe gehen, das heißt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, das oberste Gericht in Deutschland, das sogar die Macht hat, Gesetze zu kippen. Um die fünftausend Menschen wenden sich jedes Jahr an das Karlsruher Gericht, aber nur knapp zwei Prozent haben Erfolg. Wie funktioniert das eigentlich mit der Verfassungsbeschwerde? Wir zeigen das am Beispiel einer erfolgreichen Klage.

1981 wurde die 17-jährige Frederike von Möhlmann in der Nähe von Celle vergewaltigt und ermordet. Ein Tatverdächtiger wurde schnell gefunden, aber rechtskräftig freigesprochen. 30 Jahre später wurde mit Hilfe einer DNA-Analyse eine Spur neu ausgewertet. Die deutet darauf hin, dass der Mann doch der Täter war. Doch dieser darf aufgrund des früheren Freispruchs nicht erneut vor Gericht gestellt werden, hat nun das Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz entschieden.

Ein Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter eines Kindes verheiratet ist, gilt rechtlich automatisch als Vater. Ob er auch der biologische Vater des Kindes ist, spielt dafür erstmal keine Rolle. Kinder, die durch eine Samenspende zur Welt kommen, etwa in einer lesbischen Ehe, haben juristisch gesehen derzeit allerdings nur einen Elternteil: die leibliche Mutter. Wir sprechen mit Rechtsanwältin Lucy Chebout, die so genannte Regenbogenfamilien auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertritt.

Der sächsische AfD-Politiker Jens Maier saß mehrere Jahre als Abgeordneter im Bundestag und wollte anschließend wieder als Richter arbeiten. Maier war früher Obmann des Flügels der AfD, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Außerdem fiel er durch rassistische Äußerungen auf. Aus diesen Gründen wurde ihm die Rückkehr in den Richterdienst verwehrt – zu Recht, wie nun der BGH urteilte. Welche Maßstäbe gelten nun, wenn man rechtsextreme Richter aus dem Dienst entfernen möchte? Welche Möglichkeiten hat der Rechtsstaat, sich gegen rechtsextreme Strömungen in der Justiz zu wehren?

Am Internationalen Strafgerichtshof werden große Menschenrechtsverbrechen verhandelt. Verbrecherische Regierungschefs wie Wladimir Putin werden dort angeklagt. Die deutsche Rechtsanwältin Natalie von Wistinghausen kennt sich aus in diesem besonderen Gericht. Sie begleitet dort vor allem Opfer, hat aber auch schon Angeklagte vor nationalen und internationalen Gerichten vertreten. Sie schildert uns, wie es in Den Haag zugeht.