Nachrichten

Geständnis oder Gefängnis? Die Verständigung im Strafverfahren

Eine Studie unter der Leitung von Professor Jörg Kinzig, Direktor des Instituts für Kriminologie an der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen, hat Deals im Strafrecht untersucht.  mehr...

EuGH stärkt Asylrecht Syrischer Kriegsdienstverweigerer erhält Asyl

Das oberste Gericht der EU hat Verständnis für Kriegsdienstverweigerer: Es spräche viel dafür, dass diejenigen, die in Syrien keinen Militärdienst ableisten wollen, politisch verfolgt werden und deswegen Asyl bekommen müssten.  mehr...

Neues Weinrecht: Herkunft statt Zuckergehalt entscheidet über Qualität

Am 19. August 2020 wurde die Änderung des Weingesetzes abgesegnet. Das deutsche Weinrecht wird reformiert und das nach über 50 Jahren. Was wird denn nun alles anders? Und warum überhaupt?  mehr...

Unmittelbar nach Regierungserklärung im Landtag Corona-Maßnahmen: Gericht stoppt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

Der Verwaltungsgerichtshof des Landes hat das Beherbergungsverbot für Baden-Württemberg aufgehoben. Die Lockerung, die Ministerpräsident Kretschmann zuvor verkündet hatte, ist damit hinfällig.  mehr...

Jubiläum für Justiz in Karlsruhe 70 Jahre Bundesgerichtshof & Bundesanwaltschaft

Mit einem Talk-Format am 8.10. um 11 Uhr live aus dem Bundesgerichtshof blickt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam mit vielen prominenten Gästen zurück und nach vorne.  mehr...

70 Jahre Bundesgerichtshof Urteile mitten aus dem Leben

Ob mieten, kaufen oder erben – was der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet, betrifft Millionen von Menschen direkt in ihrem Alltag. Vor 70 Jahren nahm er seine Arbeit auf.  mehr...

Urteil des EuGH Vorratsdatenspeicherung bleibt verboten - jedoch mit Ausnahmen

Der EuGH bleibt grundsätzlich bei seiner Rechtsprechung: Das Sammeln persönlicher Telefon- und Internetdaten ohne Anlass, also auf Vorrat, ist verboten. Aber es gilt auch: Kein Grundsatz ohne Ausnahme.  mehr...

Corona und Arbeitsrecht Urlaub nehmen in der Krise?

Reisen ist in Zeiten von Corona quasi unmöglich. Wer im Beruf schon Urlaub genommen hat, würde das womöglich gerne rückgängig machen. Doch einen Anspruch darauf gibt es nicht.  mehr...

FAQ zum Coronavirus Was muss ich während der Corona-Pandemie wissen?

Wie gehe ich vor, wenn ich mich krank fühle? Welche Geschäfte haben noch offen? Wen darf ich noch wo treffen? Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen.  mehr...

Corona Wie sich die Regeln in den Bundesländern unterscheiden

Natürlich ist vieles in allen Bundesländern gleich. Aber wer die einzelnen Verordnungen und Allgemeinverfügungen studiert, wundert sich, wie verschieden die Länder an die Sache herangehen.    mehr...

Radioreport Recht

Radioreport Recht: Gewalt gegen die eigene Partnerin

Über 100 Frauen werden jedes Jahr in Deutschland von ihrem Mann, Partner oder ehemaligen Partner getötet. Obwohl es Frauenhäuser und Hilfetelefone gibt, bleibt die Zahl etwa gleich. Staatsanwältinnen, Rechtsanwältinnen und andere Juristinnen sind der Sache auf den Grund gegangen und stellen Forderungen auf: Was muss sich in der Justiz ändern? Was ist zu tun, damit diese deprimierenden Zahlen endlich sinken?  mehr...

Radioreport Recht: Neues Weingesetz – Herkunft statt Mostgewicht

Kabinett, Spätlese, Auslese – diese Bezeichnungen auf dem Etikett soll es bald nicht mehr geben. Dafür: Gutswein, Ortswein, Lagenwein. Deutscher Wein verliert gegenüber der Konkurrenz seit Jahren Marktanteile. Eine Reform des Weinrechts soll das ändern. Ziel ist eine Angleichung des deutschen Weinrechts an das der großen Weinbaunationen Frankreich und Italien. Das Mostgewicht in Grad Oechsle würde an Bedeutung verlieren, die Herkunft der Trauben wird zum Prädikatsmerkmal: je kleiner die Herkunftslage, desto höher die Qualität des Weins.  mehr...

Radioreport Recht: 70 Jahre Generalbundesanwalt (GBA) - Wie arbeiten Deutschlands höchste Staatsanwälte des Bundes?

Die oberste Strafverfolgungsbehörde, die Bundesanwaltschaft, feiert Geburtstag. Staatsschutz, Terrorismus, Spionage und einiges mehr, dafür ist Peter Frank mit seiner Behörde zuständig. Wie geht sie vor, insbesondere bei geheimen Verschlusssachen? Wann „zieht“ der GBA einen Fall an sich? Was konkret passiert dann? Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit LKA und BKA? Nicht alltägliche Informationen von dem ARD-Terrorismusexperten und ausgewiesenen GBA-Kenner Holger Schmidt.  mehr...

Radioreport Recht Warum deutsche Verfassungsrichter keine Rockstars sind

Nach dem Tod der amerikanischen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg gibt es in den USA viel Wirbel um die Wahl einer neuen Richterin. So etwas ist bei der Wahl von deutschen Verfassungsrichtern noch nie vorgekommen. Woran liegt das? Welches System ist besser?  mehr...

Radioreport Recht Influencerinnen – Neue Macht im Internet

Influencer - engl. „Beeinflusser“ – sind die Stars des Internet. Aufgrund ihrer starken Präsenz und ihres Images in sozialen Netzwerken sind sie heiß begehrt für Werbung und Vermarktung. Rechtlich umstritten ist aber, wo die Grenze zwischen privater Begeisterung etwa für eine Markenhandtasche und kommerzieller Werbung für den Hersteller verläuft. Pressefreiheit gegen Schleichwerbung. Anhand der erfolgreichen Influencerin Pamela Reif beleuchten wir das mal.  mehr...

Radioreport Recht Susanne Baer - Richterin am Verfassungsgericht

Was die Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer am Recht so fasziniert? Das Recht sei der Kern der Macht und der Machtfülle, sagt die gebürtige Saarbrückerin - das Brennglas auf politische und aktuelle Konflikte, das immer dazu zwingt, auf den Punkt zu kommen und irgendwann zu entscheiden. Das gelte auch bei der Debatte um die Verletzung der Grundrechte in Corona-Zeiten. Die bekennende Feministin erklärt ihre Neigung, sich bei Ungerechtigkeiten fürchterlich aufzuregen, so: „Ich bin ein bisschen Robinia Hood”. Schon als Kind im Saarland sei sie mit sozialen Ungleichheiten konfrontiert worden.  mehr...

Radioreport - Recht SWR1

Radioreport Recht Songs zu Recht und Gerechtigkeit

"Freundinnen und Freunde des Rechts, macht doch mal Vorschläge für eine Sendung mit Songs zum Thema Recht und Gerechtigkeit!" Mit diesem Tweet hat Justizreporterin Gigi Deppe einen Aufruf gestartet und nicht mit so viel Feedback gerechnet. Es geht auf eine wilde musikalische Reise von Protestsongs der 70er Jahre über Heavy Metal von Metallica bis hin zu Gangsta-Rap von KC Rebell. Ob man das Recht bekämpfen will ("I Fought The Law"), oder darauf hofft, dass es Gerechtigkeit für alle gibt ("…And Justice For All"). Wir erklären auch, welche Straftat der Fuchs an der Gans eigentlich begangen hat.  mehr...

Radioreport - Recht SWR1

Radioreport Recht: Bundesverfassungsgericht bestätigt Kuttenverbot

2017 hatte der Gesetzgeber das Vereinsgesetz verschärft. Mit dem Ziel, die organisierte Kriminalität in den Reihen der großen Rockerclubs einzudämmen. Wird eine lokale Gruppierung verboten, müssen nach dem Vereinsgesetz auch die Mitglieder aller anderen Gruppen ihre Abzeichen ablegen. Die Motorradclubs Hells Angels, Bandidos und Gremium legten dagegen Verfassungsbeschwerden ein. Ohne Erfolg. Wie haben die Richter ihre Entscheidung begründet? Wie geht die Szene mit dem Kuttenverbot um? Darüber reden wir u.a. mit einem Lederschneider, der seit vielen Jahren Kutten für große Clubs näht.  mehr...

Radioreport - Recht SWR1

Die Justizreporter*innen 70 Jahre GBA - Wie arbeiten Deutschlands höchste Staatsanwälte des Bundes?

Ob RAF-Terror, der Fall Walter Lübcke, der Anschlag vom Breitscheidplatz oder ein möglicher Spionagemord im Tiergarten in Berlin. Immer wenn es richtig zur Sache geht, schaltet sich der GBA ein und übernimmt die Fälle. Doch wie laufen die Verfahren ab? Wann ist die Bundesanwaltschaft zuständig und wie wird man Generalbundesanwalt? Darüber spricht Justizreporter Bernd Wolf mit dem ARD-Terrorismusexperten Holger Schmidt.  mehr...

Die Justizreporter*innen Schleichwerbung auf Instagram? Influencer*innen vor Gericht

Was haben Pamela Reif, Cathy Hummels oder NovaLanalove gemeinsam, außer dass sie Millionen Follower auf Instagram haben? Sie wurden in den letzten Jahren verklagt. Zuletzt gab es in Karlsruhe ein Urteil am Oberlandesgericht Karlsruhe im Fall von Fitness Influencerin Pamela Reif. Die Justizreporter Bernd Wolf und Frank Bräutigam beschäftigen sich diese Woche mit der Welt der Likes und Reichweiten und sprechen mit Social Media Expertin Ann-Katrin Schmitz (Baby Got Business, @Himbeersahnetorte). Wer verklagt eigentlich die ganzen Influencer? Wie geht die Szene mit den Abmahnungen um? Und warum fallen die Urteile so unterschiedlich aus?  mehr...

BGH-Urteile im Überblick: Urteilsverkündungen im Video

Hier bietet die ARD-Rechtsredaktion etwas wirklich Neues. Seit April 2018 ist es zulässig, die Urteilsverkündungen aller obersten Bundesgerichte zu filmen.  mehr...

Über uns

Über uns Die ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe

Recht ist nicht trocken, sondern spielt mitten im Leben der Menschen – das ist das Motto der ARD-Rechtsredaktion des SWR im Studio Karlsruhe.  mehr...