Verfassung, Gesetz und Rechtsprechung

SWR1 Radioreport Recht

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Das Wichtigste aus der Welt des Rechts und der Justiz.

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Rund um Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung berichtet die Redaktion für die ganze ARD und immer dienstags von 22.05 bis 22.20 Uhr im SWR1 Radioreport Recht von der SWR Redaktion Recht und Rechtspolitik in Karlsruhe. Die Sendung gibt es als Podcast, jeweils auch mit Manuskript zum Nachlesen.

SWR Redaktion Recht und Justiz

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76037 Karlsruhe
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Der Radioreport Recht-Podcast

Radioreport Recht Rechte Polizei-Chatgruppen – Was wurde aus dem Versprechen „Null Toleranz“?

Fotos von Adolf Hitler, Hakenkreuze auf Geburtstagskuchen, die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer - 2020 sind bundesweit Verdachtsfälle rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei bekannt geworden. Die Politik reagierte schnell mit der Forderung nach „Null Toleranz“ für Rechtsextreme. Was ist daraus geworden? Wurden die Polizist*innen bestraft? Haben sie ihre Jobs verloren? Ein Blick auf die Ermittlungsverfahren zeigt: Strafrechtliche Verurteilungen müssen sie nicht fürchten, aber andere Konsequenzen durchaus.  mehr...

Radioreport Recht Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen

Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Offiziell bestätigt hat die Behörde das nicht. Sie hatte zuvor zugesichert, sich bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Köln nicht zu einer Einstufung zu äußern. Aufgrund der Medienberichte hat das Verwaltungsgericht - auf Antrag der AfD - dem Verfassungsschutz nun vorerst verboten, die Einstufung vorzunehmen. Das Gericht kritisiert, dass der Verfassungsschutz nicht hinreichend dafür gesorgt habe, dass keine Informationen nach außen dringen. Gegen den Beschluss kann die Behörde Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen. Wir berichten im Radioreport Recht über den aktuellen Sachstand.  mehr...

Radioreport Recht Hilfe beim Suizid – ein Jahr nach der spektakulären Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Jeder Mensch hat grundsätzlich die Freiheit, sich das Leben zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat Ende Februar 2020 in einem spektakulären Urteil festgeschrieben, dass es diese Freiheit gibt. Was ist möglich, kann man sich jetzt beim Suizid unterstützen lassen? Wir gehen der Frage nach, was in der Folgezeit geschah, wie die Politik bis jetzt auf das Urteil reagiert hat.  mehr...

Radioreport Recht Billiglohn im Knast

Die meisten Gefangenen hocken nicht den ganzen Tag vor der Glotze oder dem Laptop, sondern sie arbeiten. Die Erwerbsarbeit im Gefängnis ist für deutsche Firmen, auch große renommierte Unternehmen, lukrativ. Denn der gesetzliche Mindestlohn gilt nicht im Knast. Unser „Gefängnisreporter“ und Experte für Freiheitsrechte, Timo Stukenberg, hat recherchiert. Bei den Firmen, den Justizministerien der Länder und den Vollzugsanstalten stieß er auf beredtes Schweigen. Für Staat und Wirtschaft ist die Sache eine Win-win-Situation. Die Loser sind die Knackis.  mehr...

Radioreport Recht Der Generalbundesanwalt Peter Frank im Gespräch

Peter Frank, der oberste Strafverfolger der Republik, ist zu Gast im Radioreport Recht. Er ist Chef der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und zuständig für die Anklagen im Fall Lübcke und den NSU-Prozess. Beide Fälle werden zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe in Revision gehen. Wie geht es nach dem Urteil im Lübcke-Prozess weiter und warum ist die Akte NSU auch nach Jahren noch nicht geschlossen?  mehr...

Radioreport Recht Homeoffice und Impfpflicht für Arbeitnehmer – Wie ist die Rechtslage?

Arbeitnehmer haben nach einer neuen Rechtsverordnung jetzt einen Anspruch auf Homeoffice, sofern dem „keine zwingenden betriebsbedingten Gründe“ entgegenstehen. Was versteht man darunter? Wie kann ein Arbeitnehmer seinen Anspruch durchsetzen? Weiteres Thema: eine denkbare Impflicht für Arbeitnehmer, etwa für bestimmte Berufsgruppen. Könnten Arbeitgeber eine Impfung vorschreiben?  mehr...

Radioreport Recht „Das muss sich dringend ändern“ - BGH-Präsidentin Limperg fordert mehr Richterinnen an den Bundesgerichten

Seit mehr als sechs Jahren ist Bettina Limperg Präsidentin des Bundesgerichtshofs. Sie ist die erste Frau an der Spitze des BGH. Im SWR-Interview kritisiert sie, dass bei der Besetzung der Richterstellen an den obersten Bundesgerichten Frauen nach wie vor benachteiligt werden. Außerdem schildert sie, wie sich aufgrund der Corona-Pandemie der Gerichtsalltag verändert hat.  mehr...

Wann und wo Sie wollen

Der Podcast zur Sendung

Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung - Was Richter oft in rostigem Juristenlatein entscheiden, darüber wird beim Radioreport Recht in verständlicher Form berichtet.  mehr...

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Recht ist nicht trocken, sondern spielt mitten im Leben der Menschen – das ist das Motto der ARD-Rechtsredaktion des SWR im Studio Karlsruhe.  mehr...

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