Verfassung, Gesetz und Rechtsprechung

SWR1 Radioreport Recht

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Das Wichtigste aus der Welt des Rechts und der Justiz.

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Rund um Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung berichtet die Redaktion für die ganze ARD und immer dienstags von 22.05 bis 22.20 Uhr im SWR1 Radioreport Recht von der SWR Redaktion Recht und Rechtspolitik in Karlsruhe.

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Der Radioreport Recht-Podcast

Radioreport Recht Der Bundesgerichtshof und die Bäume

Nachbarschaftsstreitigkeiten können manchmal ganz schön ausarten. Das zeigt ein aktueller Fall, den der BGH entschieden hat. Die Äste eines Baumes ragten auf das Grundstück des Nachbarn. Der störte sich nicht nur an den Ästen, sondern auch an den Nadeln und Zapfen, die auf sein Grundstück fielen. Darf der Nachbar die Äste einfach abschneiden? Was hat der BGH zu Streitigkeiten über Bäume zwischen Nachbarn früher entschieden? Wie ist die Rechtslage?  mehr...

Radioreport Recht Ungleiche Freiheiten in der Pandemie

Verbotene Demos, Corona-Beschränkungen, die v.a. im Privatleben der Leute stattfanden, nicht so sehr im Arbeitsleben, in den Büros und Fabriken; die Zumutungen für Pfleger und Ärztinnen in den Krankenhäusern, die prekären Bedingungen in Schlachtbetrieben; kollektive Quarantänen in Flüchtlingsheimen, die Schulschließungen – Der neue Grundrechtereport für 2021 prangert insgesamt einen laxen Umgang von Gesetzgeber und Behörden mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger an. Der Grundrechte-Report ist ein gemeinsames Projekt von zehn Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen, von den Verfassern auch "Der wahre Verfassungsschutzbericht" genannt.  mehr...

Radioreport Recht Polen und die Europäischen Gerichte

Wenn in Polen ein Richter zu deutlich gegen die Regierung entscheidet, kann er sehr viel Ärger bekommen. Seit mehreren Jahren baut die herrschende Partei die Justiz um, um möglichst nur noch erwünschte Entscheidungen zu bekommen. Mittlerweile haben sowohl das oberste Gericht der EU, der EuGH, als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deswegen öfter gegen Polen entschieden. Was bringt’s? Immer noch gibt es in dem Land mutige Richterinnen und Richter, die gegen die Gleichschaltung aufbegehren. Haben sie das Gefühl, dass ihnen Europa beisteht?  mehr...

Radioreport Recht: Schweigen ist keine Zustimmung – BGH stoppt Gebührenerhöhung bei Girokonten

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die Klauseln zu Preiserhöhungen und Vertragsanpassungen in den AGB der Postbank unwirksam sind. Die Bank hatte ihre Kunden über Änderungen informiert und es als Zustimmung gewertet, wenn Kunden darauf nicht geantwortet haben. Eine solche Praxis sei rechtswidrig, so der BGH. Die Entscheidung ist von großer Bedeutung, da auch andere Institute ähnlich vorgegangen sind. Wir klären, auf was Bankkunden nun achten müssen. Außerdem beleuchten wir weitere aktuelle Urteile des BGH, die für die Verbraucher relevant sind, etwa zum Thema Hotelbuchungen: Vermittlungsportale wie Booking.com dürfen ihren Partnerhotels nicht verbieten, Zimmer auf der eigenen Internetseite günstiger anzubieten.  mehr...

Radioreport Recht: Hate Speech – wenn Hass im Netz zum sehr realen Problem wird

"Du Miststück. Wir kriegen dich bald. Dann gnade dir Gott." Wer sich irgendwie in der Öffentlichkeit engagiert, muss mit Hass-Kommentaren im Internet rechnen. Die Politik reagiert, verschärft gerade die Gesetze. Bringt das wirklich etwas? Was können Betroffene tun?  mehr...

Radioreport Recht Das Bundesverfassungsgericht und Corona

Die nächtliche Ausgangssperre bleibt, vorläufig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Zu bedeutend sind die Schutzvorkehrungen der Kontaktvermeidung, auch wenn die Freiheitsbeschränkungen erheblich seien. Eine mutlose Entscheidung findet das Wolfgang Janisch, der Justizkorrespondent der Süddeutschen Zeitung in Karlsruhe. Er meint: Das höchste deutsche Gericht stütze damit eine einseitige Anti-Corona-Politik. Wir sprechen miteinander.  mehr...

Radioreport Recht Historischer Beschluss: Karlsruhe verpflichtet Gesetzgeber zu langfristiger Klimapolitik

In einer spektakulären Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherigen Maßnahmen des Gesetzgebers gegen den Klimawandel nicht ausreichen. Um die Freiheitsrechte der nachfolgenden Generationen zu schützen, müsse er das Klimaschutzgesetz deutlich nachbessern. Warum ist dieser Beschluss gerade für die Jüngeren so bedeutsam und wegweisend? Was muss die Bundesregierung nun tun?  mehr...

Radioreport Recht: Tödliche Exporte – Wie deutsche Waffen nach Mexiko verdealt wurden

Über viertausend Sturmgewehre und weitere Waffen hatte die schwäbische Firma Heckler & Koch zwischen 2006 und 2009 nach Mexiko geliefert. Ziel waren vier Bundesstaaten, für die die deutschen Exportbehörden explizit keine Genehmigung erteilt hatten, wegen der schlechten Menschenrechtslage. Heckler & Koch erschlich sich aber die Genehmigungen. Die Sache flog auf. Der BGH urteilte: Strafen für die unteren Chargen, eine ehemalige Sekretärin und den ehemaligen Vertriebsleiter, Freisprüche für drei weitere Angeklagte – hohe Tiere aus der Geschäftsführung. Eine schräge Rechtslage machte es möglich. Der Vorsitzende Richter des Strafsenats regt eine Gesetzesänderung an. Friedensaktivisten fordern ein wirksames Waffenexportkontrollgesetz.  mehr...

Radioreport Recht: „Herr Anwalt“ – wie erklärt man das Recht in nur einer Minute?

Rechtsanwalt Tim Hendrik Walter, der sich im Netz „Herr Anwalt“ nennt, betreibt seit Ende 2019 einen TikTok-Kanal. Er produziert abends, nach seiner Arbeit als Anwalt, täglich Videos für seine Community und erreicht so ein Millionenpublikum, vor allem junge Fans. Ihnen erklärt er in einer Minute juristische Probleme aus ihrem Alltag. Das Interesse ist enorm.
Wie ist er darauf gekommen, welche Themen sucht er aus? Zu einem, der bewiesen hat: Recht muss keinesfalls trocken sein.  mehr...

Wann und wo Sie wollen

Der Podcast zur Sendung

Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung - Was Richter oft in rostigem Juristenlatein entscheiden, darüber wird beim Radioreport Recht in verständlicher Form berichtet.  mehr...

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Recht ist nicht trocken, sondern spielt mitten im Leben der Menschen – das ist das Motto der ARD-Rechtsredaktion des SWR im Studio Karlsruhe.  mehr...

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