Kreter ist Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung. Im SWR1 Interview ordnet er die Ergebnisse der Landratswahl im Kreis Sonneberg ein.
SWR1: Sind Sie von dem Ergebnis überrascht?
Maximilian Kreter: Nein, ich bin nicht überrascht von dem Ergebnis. Nach diversen Wahlergebnissen bei Bürgermeister- und Landratswahlen, beispielsweise in Cottbus, Schwerin oder im Landkreis Oder-Spree, bei denen es ähnliche Konstellationen für die Kandidaten der demokratischen Parteien und Bündnisse gegen AfD-Kandidaten gab, war es nur eine Frage der Zeit, bis sich ein AfD-Kandidat mal in solchen Wahlen durchsetzt.
SWR1: Die absolute Mehrheit in der Stichwahl gegen eine Koalition aller anderen Parteien – war das bei den Wählern Protest oder ist das politische AfD-Überzeugung?
Kreter: Die Motivlage kann man nicht auf einen Faktor reduzieren. Die Gründe für den AfD-Sieg sind eher vielfältig. Der AfD-Kandidat hat vor allem auf Bundesthemen gesetzt, wie Ukraine-Krieg, Grenzschutz, Energiepolitik. Themen, auf die er als Landrat eher extrem wenig Einfluss hat. Das hat aber gezogen. Und neben der schlechten Bewertung der Ampel, einer Unzufriedenheit mit den Parteien insgesamt und dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland und vor Ort liegt eine große Verantwortung auch bei der Bundes-CDU, die sich in letzter Zeit rhetorisch immer weiter an die AfD angenähert hat.
Entgegen der Annahme von Politikern und Politikstrategien im Konrad-Adenauer-Haus der CDU liegen die Daten aus der Wissenschaft nahe, dass von einer solchen Strategie immer nur das Original, also hier die rechtsradikalen, rechtsextremen Parteien, wie hier die AfD, profitiert und eben nicht die konservativen Parteien. [...] Insgesamt kann man sagen, das ist eine Mischung aus Protest, Ideologie und Kandidaten. [...]
SWR1: Nach dem AfD-Erfolg jetzt bei der Landratswahl, hören wir die üblichen Reaktionen des Entsetzens. Jetzt hat der AfD-Mann die absolute Mehrheit geholt, die Wahlbeteiligung lag bei knapp 60 Prozent, das ist also ein demokratischer Vorgang. Reicht da die bekannte Empörung als Reaktion?
Kreter: Nein, auf keinen Fall. Leuten, die sich eben schon länger damit befassen und auch selbst engagiert sind, ist schon klar, dass das eben nicht genügt. [...] Aber es muss eine grundsätzliche Abgrenzung gerade von der CDU zur AfD geben. Wenn zum Beispiel der CDU-Kandidat Köpper von der "Berliner Blase" und Zuständen wie in der DDR spricht, dann kann man das mittlerweile kaum noch von der AfD unterscheiden. [...]
SWR1: Denken Sie, dass jetzt vor allen Dingen in Ostdeutschland und vielleicht auch im Westen ein Domino-Effekt einsetzt?
Kreter: Von einem Domino-Effekt würde ich nicht sprechen. Also zunächst ist eine Landratswahl ein lokales, regional begrenztes Ereignis. Allerdings wurde es durch die mediale und politische Aufmerksamkeit medial sehr stark aufgewertet und hat der AfD diesen symbolischen Erfolg beschert.
Das kann ein Seismograf für die Bundespolitik sein, hat aber darüber hinaus vor allem eine Signalwirkung für die Landtagswahlen im Osten 2024, in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo die AfD zwischen 24 und 28 Prozent liegt und damit jeweils stärkste Kraft wäre. Also insgesamt ist das nicht zu unterschätzen, aber dass es gerade auch im Westen einen Domino-Effekt hat, wage ich zu bezweifeln, gerade vor dem Hintergrund, dass die AfD zum Beispiel in Schleswig-Holstein gerade aus dem Landtag ausgeschieden ist.
Das Gespräch führte SWR1 Moderator Michael Lueg.
Das Gespräch in voller Länge können Sie hier nachhören.
Mehr Informationen über das Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden.
